Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.01.2017 - 9 W 44/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens; Berücksichtigung der freizugebenden Sicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3
    Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Berücksichtigung einer bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages zurückzugebenden Sicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 04.10.2018 - 5 W 71/18  
    Nur selbständige und zwischen den Parteien auch tatsächlich in Streit stehende Ansprüche sind, sofern sie vergleichsweise im Sinne gegenseitigen Nachgebens erledigt werden, hinzu zu addieren (Senat, a.a.O.; vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 2017, 366; OLG Köln, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 19 W 9/16, juris; OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 1079; Hartmann, a.a.O., KV 1900, Rn. 10).

    Ein ernstlicher Streit über den Bestand des Wohnrechts und daraus folgende Ansprüche der Beklagten, die im Rahmen des Vergleichs mit geregelt worden wären und die Annahme eines entsprechenden Mehrwertes rechtfertigen könnten (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2011, a.a.O.; OLG Karlsruhe, JurBüro 2017, 366), bestand im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses mithin nicht.

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 9 W 14/17  

    Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines

    Nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehens bestimmt sich der Streitwert einer negativen Feststellungsklage in der Regel allein nach der Summe der vom Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, NJW 2016, 2428 ; Senat, JurBüro 2017, 366 ).
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