Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in Alt-Widerrufsfällen; Belehrung über gesetzliche Widerrufsfrist durch Verweis auf das Europäische Standardisierte Merkblatt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Beginn der Widerrufsfrist bei unvollständigen Pflichtangaben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16  

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Sollte das Berufungsgericht dahin gelangen, die Widerrufsfrist sei nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BGB aF nicht angelaufen, wird es sich nach Maßgabe der nach Erlass des Berufungsurteils durch den Senat ausgeführten Grundsätze (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 ff., 39 ff. und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 34 ff. sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30), die für Fälle einer unzureichenden Erteilung von Pflichtangaben bei ordnungsgemäßer Widerrufsinformation entsprechend gelten (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. März 2017 - 17 U 58/16, juris Rn. 43, 49 f.), mit dem Einwand auseinanderzusetzen haben, der Ausübung des Widerrufsrechts habe § 242 BGB entgegen gestanden.
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16  

    Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

    § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB ist deshalb nicht auf das Widerrufsrecht anwendbar (OLG Brandenburg, Urteil vom 9. August 2017 - 4 U 112/16, juris Rn. 69 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. März 2017 - 17 U 58/16, juris Rn. 52; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2016 - 6 U 50/16, juris Rn. 30; Protzen, NJW 2016, 3479, 3480; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 15. Aufl., § 218 Rn. 10; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 218 Rn. 3; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, § 218 Rn. 12; aA Seggewiße/Weber, BKR 2016, 286 ff.).
  • OLG Frankfurt, 12.03.2018 - 19 U 3/18  

    Ein Europäisches Standardisiertes Merkblatt ersetzt oder ergänzt die vertragliche

    Die von der Berufung angeführten Zweifel vermag daher das Merkblatt bei verständiger Würdigung nicht hervorzurufen, zumal es ausdrücklich, wie vom Landgericht hervorgehoben, darauf hinweist - Blatt 105 d. A. -, dass der Darlehensnehmer zum Widerruf und seine Rechtsfolgen die konkreten Angaben im Darlehensvertrag zu beachten habe (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 23.12.2015, 23 U 51/15, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017, 17 U 58/16, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.06.2017, 17 U 48/17, juris; Schwintowski in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 492 Rn. 26.1).

    Die von der Berufung angeführten Zweifel vermag daher das Merkblatt bei verständiger Würdigung nicht hervorzurufen, zumal es ausdrücklich, wie vom Landgericht hervorgehoben, darauf hinweist - Blatt 105 d. A. -, dass der Darlehensnehmer zum Widerruf und seine Rechtsfolgen die konkreten Angaben im Darlehensvertrag zu beachten habe (vgl. ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 23.12.2015, 23 U 51/15, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017, 17 U 58/16, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.06.2017, 17 U 48/17, juris; Schwintowski in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 492 Rn. 26.1).

  • OLG Frankfurt, 12.06.2017 - 17 U 48/17  

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

    Das Europäische Standardisierte Merkblatt (Art. 247 § 2 Abs. 2 EGBGB a.F. i.V.m. Anlage 5 zu Art. 247 § 2 EGBGB a.F.) dient der Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten nach § 491a BGB a.F. (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, juris Rn. 30; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017, 17 U 58/16, juris Rn. 30 f.) Insoweit ist der Darlehensgeber nach § 491a Abs. 3 BGB a.F. verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages angemessene Erläuterungen zu geben, damit der Darlehensnehmer in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird.
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