Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Art. 5 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsbedingungen; soziales Netzwerk; Löschung einer Äußerung; vorübergehende Sperrung eines Accounts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Hass-Kommentar zu Flüchtlingen löschen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Facebook durfte Hass-Kommentar löschen und Nutzer sperren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Hassposting in Kommentar wegen Verstoß gegen Nutzungsbedingungen löschen und Nutzer vorübergehend sperren

  • heise.de (Pressemeldung, 28.06.2018)

    Facebook darf Hassredner aussperren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deer als "Hassrede" eingestufte Facebook-Post - und seine Löschung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hassrede: Facebook löscht Kommentar und sperrt Nutzer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hassrede in sozialen Medien: Facebook durfte Eintrag löschen und Nutzer sperren

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 5 GG
    Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Hassredner aussperren

  • versr.de (Kurzinformation)

    Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Meinungsfreiheit im Internet: Im Staate Facebook

  • spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Löschen von Nutzerbeiträgen: "Hassrede”, NetzDG und AGB-Kontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3110
  • MMR 2018, 678



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18  

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

    Die Löschung und Sperre waren darüber hinaus auch nicht als willkürlich anzusehen, da sie jedenfalls aufgrund der Einordnung der Äußerung des Antragstellers als Hassrede den Bedingungen der Antragsgegnerin entsprechen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18; OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018 - 4 W 477/18, BeckRS 2018, 18249; LG Heidelberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 1 O 71/18; offen gelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18  

    Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren

    Die Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Antragsgegnerin hinsichtlich "Hassrede" sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB nicht bereits aufgrund ihrer die Meinungsfreiheit der Nutzer gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG potentiell einschränkenden Wirkung wegen unangemessener Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 BGB oder als überraschende oder mehrdeutige Klausel gemäß § 305 c BGB unwirksam (so auch OLG Dresden a.a.O. juris Rn. 17 ff. und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 - 15 W 86/18, juris Rn. 21; Holznagel CR 2018, 369 (371 f.; zu kontrollfreien Hauptleistungsbeschreibungen vgl. BGH, Urteil vom 09.04.2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362, juris Rn. 43).
  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18  

    Wer sich gegen Löschung und Sperrung bei Facebook wehrt trägt Darlegungs- und

    Dabei kann und soll ausdrücklich dahinstehen, ob eine Löschung auf Grundlage der recht weit gefassten Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin (vgl. dort Ziff. 3 und Ziff. 12) zulässig wäre oder ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667) auch im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin möglicherweise rechtlichen Bedenken z.B. mit Blick auf § 307 BGB begegnen (vgl. dazu - mit Unterschieden im Detail - OLG München, Beschl. v. 17.9.2018 - 18 W 1383/18, NJW 2018, 3119; Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115; OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18, NJW 2018, 3111; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.6.2018 - 15 W 86/18, MMR 2018, 678; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.9.2018 - 3 O 310/18, BeckRS 2018, 21919; LG Köln, Urt. v. 27.7.2018 - 24 O 187/18, BeckRS 2018, 21132 und aus dem Schrifttum etwa Holznagel , CR 2018, 369 ff.).
  • LG Heidelberg, 28.08.2018 - 1 O 71/18  

    Kein Anspruch eines Nutzers auf Wiederveröffentlichung einer gelöschten

    Die Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Verfügungsbeklagten berücksichtigen gem Art. 5 Abs. 1 GG jedoch in angemessener Weise (siehe hierzu auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 - 15 W 86/18 - juris, Rn. 16 f. und Rn. 21).
  • LG Köln, 27.07.2018 - 24 O 187/18  

    Unterlassungsanspruch der Sperrung eines Facebook-Accounts wegen allgemeiner

    Mögen die Gemeinschaftsstandards als Allgemeine Geschäftsbedingungen demnach grundsätzlich (teilweise) als wirksam anzusehen sein - hiervon geht etwa das OLG Karlsruhe - 15 W 86/18 - (vorgelegt von der Verfügungsbeklagten als Anlage AG 2; die zugunsten der Verfügungsbeklagten ergangene Entscheidung, der die Äußerung zugrunde lag "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!" ist im Übrigen auch aus Sicht der Kammer im Ergebnis richtig) in seinem Beschluss vom 25.06.2018 aus, allerdings ohne nähere Begründung -, so lässt sich ihnen nicht entnehmen, dass hierunter auch anlassbezogene Kommentare nicht strafbaren Inhalts, die auch keine Schmähkritik enthalten, fallen.
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