Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.01.2009 - 2 Ss 155/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4521
OLG Karlsruhe, 21.01.2009 - 2 Ss 155/08 (https://dejure.org/2009,4521)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.01.2009 - 2 Ss 155/08 (https://dejure.org/2009,4521)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 2 Ss 155/08 (https://dejure.org/2009,4521)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit der Bestellung von Leistungen im Internet ohne Bezahlungsabsicht über ein vollautomatisches Programm unter Verwendung eines zugeteilten Passwortes

  • info-it-recht.de

    Registrierung von Domains ist kein Computerbetrug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263; StGB § 263a; StGB § 265a
    Straflosigkeit einer in Zahlungsunwilligkeit erfolgten Bestellung eines Computerprogramms im Internet nach unentgeltlicher Erteilung eines Passworte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Domainrecht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Täuschung über Zahlungsabsicht bei Online-Domain-Vertrag nicht strafbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Täuschung über Zahlungsabsicht bei Online-Bestellung von Domains keine Straftat

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1287
  • NStZ 2009, 390
  • StV 2009, 474
  • MMR 2009, 484
  • K&R 2009, 268
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 11.09.2015 - 1 RVs 172/15

    Tatrichterliche Feststellung der Erregung eines Irrtums bei dem Verfügenden

    Der Senat neigt nicht zu der in der Rechtsprechung insoweit einschränkend vertretenen Auffassung, nach der die Eingabe zutreffender Bankdaten eines Kunden in ein computergesteuertes Konfigurationsmenü bei fehlender Zahlungsabsicht keine unbefugte Verwendung darstellt, wenn die Bonität eines Kunden für den Abschluss des auf diese Weise geschlossenen Vertrages unerheblich ist (so OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.01.2009, 2 Ss 155/08, zitiert nach juris Rn. 7; wohl auch OLG Zweibrücken Beschluss v. 30.09.1992, Az. 1 Ss 129/92, zitiert nach juris).
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