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   OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 2 Ws 213/01   

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https://dejure.org/2002,6424
OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 2 Ws 213/01 (https://dejure.org/2002,6424)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.02.2002 - 2 Ws 213/01 (https://dejure.org/2002,6424)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 2 Ws 213/01 (https://dejure.org/2002,6424)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Krankenunterlagen; Begründung des mündlichen Widerrufs einer Vollzugslockerung; gerichtliche Nachprüfung von Prognoseentscheidungen

  • Judicialis

    Zum Umfang des Rechts einer im Maßregelvollzug nach § 63 StGB Untergebrachten auf Einsicht in die Krankenunterlagen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 109 § 63; UBG § 15 Abs. 3
    Zum Umfang des Rechts einer im Maßregelvollzug nach § 63 StGB Untergebrachten auf Einsicht in die Krankenunterlagen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßregelvollzug; Kein unbeschränkter Anspruch eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten auf Einsicht in die Krankenunterlagen; Schutz der Allgemeinheit als entgegenstehender öffentlicher Belang; Keine selbständige Anfechtbarkeit von Handlungen der ...

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 283
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 18.10.2005 - 2 Ws 106/05

    Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen

    Kommt die Einrichtung im Rahmen des ihr insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ 1982, 173 f.; Senat NStZ-RR 2002, 283) zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 UBG für eine Versagung einer Lockerung nicht eingreifen, so obliegt es ihrem insbesondere an ärztlichen Maßstäben orientierten Ermessen, zu welchem Zeitpunkt sie welche Lockerungen für angezeigt hält (vgl. BGH NStZ 1982, 173; für einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Lockerungen Kammeier-Pollähne, Maßregelvollzugsrecht, F 60; Volckart-Grünebaum, Maßregelvollzug, S. 284 f.).
  • KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen im

    Näheres zu der Entscheidung der Vollzugsbehörde hat die Kammer - entgegen den insoweit zu erfüllenden Anforderungen (vgl. nur OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 283, 285) - nicht dargelegt.
  • OLG Karlsruhe, 13.01.2015 - 2 Ws 2/15

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Vorliegen von Flucht- oder

    Was schließlich den Versagungsgrund der Gefährdung des Zwecks der Maßregel angeht, so besteht der Zweck einer Unterbringung gemäß § 63 StGB im Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten (Senat NStZ-RR 2002, 283, 285) bzw. vor auch in Zukunft gefährlichen Straftätern (LG Kleve, B. v. 12.2.2014, 181 StVK 31/12, bei juris, Rn. 89) oder allgemein in der Besserung und Sicherung des Untergebrachten (LG Freiburg StV 2005, 398).
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