Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beschwerde im FlowTexfolgeverfahren erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Anklage gegen einen Finanzbeamten: Eröffnung des Hauptverfahrens zulässig?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 12 U 208/05  

    "FlowTex-Verfahren" wegen Amtshaftung:

    Zentrale Voraussetzung für die Annahme der subjektiven Seite einer Beihilfe zum Betrug ist, dass S 1996/97 auf Grund der objektiven Gegebenheiten Kenntnis von dem von den Haupttätern tatsächlich praktizierten Betrugsystem erlangt und das Bewusstsein hatte, durch sein Verhalten das möglicherweise künftige betrügerische Verhalten der Haupttäter zu fördern (OLG Karlsruhe 3 Ws 165/04, Beschluss vom 21.07.2005, S. 14 - 16) .

    Auch die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Beschluss vom 21. Juli 2005 (OLG Karlsruhe - 3 Ws 165/04 - Beschluss vom 21.07.2005 S. 24) , dass die Finanzbeamten ihre Kenntnis über das Betrugssystem gerade im Hinblick auf § 30 Abs. 4 Nr. 5b AO nicht hätten zurückhalten dürfen, setzt voraus, dass der Betriebsprüfer das Betrugssystem in seinen Grundzügen erkannt hat.

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2011 - 2 Ws 157/11  

    Vorbereitung eines Explosionsverbrechens: Voraussetzungen der Strafbarkeit

    Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die Verurteilung in einer Hauptverhandlung bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH NStZ-RR 2004, 227 bei Becker; NJW 1970, 1543; NJW 2000, 2672; OLG Karlsruhe, B. v. 21.7.2005 - 3 Ws 165/04; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2009, 88; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348; OLG Brandenburg, B. v. 14.8.2006 - 1 Ws 166/06, bei juris; Schneider in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., Rn. 3 zu § 203; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., Rn. 2 zu § 203).
  • OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 3 Ws 302/05  

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden teilweise erfolgreich

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