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   OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04   

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https://dejure.org/2005,13642
OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04 (https://dejure.org/2005,13642)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.07.2005 - 3 Ws 165/04 (https://dejure.org/2005,13642)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - 3 Ws 165/04 (https://dejure.org/2005,13642)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beschwerde im FlowTexfolgeverfahren erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Anklage gegen einen Finanzbeamten: Eröffnung des Hauptverfahrens zulässig?

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 12 U 208/05

    Nebenintervention: Rechtliches Interesse des als vermeintlicher Gesamtschuldner

    Zentrale Voraussetzung für die Annahme der subjektiven Seite einer Beihilfe zum Betrug ist, dass S 1996/97 auf Grund der objektiven Gegebenheiten Kenntnis von dem von den Haupttätern tatsächlich praktizierten Betrugsystem erlangt und das Bewusstsein hatte, durch sein Verhalten das möglicherweise künftige betrügerische Verhalten der Haupttäter zu fördern (OLG Karlsruhe 3 Ws 165/04, Beschluss vom 21.07.2005, S. 14 - 16) .

    Auch die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Beschluss vom 21. Juli 2005 (OLG Karlsruhe - 3 Ws 165/04 - Beschluss vom 21.07.2005 S. 24) , dass die Finanzbeamten ihre Kenntnis über das Betrugssystem gerade im Hinblick auf § 30 Abs. 4 Nr. 5b AO nicht hätten zurückhalten dürfen, setzt voraus, dass der Betriebsprüfer das Betrugssystem in seinen Grundzügen erkannt hat.

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2011 - 2 Ws 157/11

    Vorbereitung eines Explosionsverbrechens: Voraussetzungen der Strafbarkeit

    Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die Verurteilung in einer Hauptverhandlung bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH NStZ-RR 2004, 227 bei Becker; NJW 1970, 1543; NJW 2000, 2672; OLG Karlsruhe, B. v. 21.7.2005 - 3 Ws 165/04; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2009, 88; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348; OLG Brandenburg, B. v. 14.8.2006 - 1 Ws 166/06, bei juris; Schneider in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., Rn. 3 zu § 203; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., Rn. 2 zu § 203).
  • OLG Karlsruhe, 31.07.2020 - 2 Ws 131/20

    Auswirkungen lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen auf die Eröffnung

    1) Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH NStZ-RR 2004, 227 bei Becker; NJW 1970, 1543; NJW 2000, 2672; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.2005 - 3 Ws 165/04; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2009, 88; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.08.2006 - 1 Ws 166/06, juris; KK-Schneider, StPO, 8. Aufl., § 203 Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 63. Aufl., § 203 Rn. 2).
  • OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 3 Ws 302/05

    Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung;

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