Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4584
OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03 (https://dejure.org/2003,4584)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.08.2003 - 4 U 28/03 (https://dejure.org/2003,4584)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. August 2003 - 4 U 28/03 (https://dejure.org/2003,4584)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,4584) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einlegung einer Berufung bei einer unzuständigen Berufungsinstanz; Geltendmachung der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Amtsgerichts beim Oberlandesgericht; Gerichtliche Zuständigkeit bei Vermittlungsverträgen mit einem ausländischen Vertragspartner

  • Judicialis

    GVG § 17 a Abs. 2; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b; ; GVG § 281; ; EuGVÜ Art. 2; ; EuGVÜ Art. 52 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil bei nicht geklärtem ausländischen Wohnsitz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit des OLG wegen Auslandsbezugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
    Durch die Zentralisierung der Berufung und der Beschwerde in Streitigkeiten mit internationalem Bezug beim Oberlandesgericht soll die Möglichkeit divergierender Entscheidungen in derartigen Sachen mit tendenziell internationalem Bezug verringert und die bei internationalen Sachverhalten besonders wichtige Rechtssicherheit gestärkt werden (BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - VI ZR 430/02, EBE/BGH 2003, BGH-Ls 493/03; vgl. MünchKomm-ZPO/Aktualisierungsband-Wolf § 119 GVG Rn. 4; Hannich/Meyer-Seitz/Schwartze, ZPO-Reform 2002, § 119 GVG Rn. 4).

    Ob eine gegebenenfalls sogar fristwahrende Verweisung an das zuständige Landgericht allerdings noch mit der neueren Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 19.2.2003 - IV ZB 31/02, NJW 2003, 1672 und Urt. v. 13.5.2003 - VI ZR 430/02, EBE/BGH 2003, BGH-Ls 493/03) in Einklang zu bringen ist, erscheint fraglich.

  • BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02

    Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
    Diese Regelung, die aufgrund einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses neu gefasst worden ist, trägt dem Umstand Rechnung, dass infolge der Internationalisierung des Rechts und des zunehmenden grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs ein großes Bedürfnis nach Rechtssicherheit durch eine obergerichtliche Rechtsprechung besteht (vgl. BGH, NJW 2003, 1672; BT-Drs. 14/6036 S.118 f.; Hannich/Meyer-Seitz/Engers, ZPO-Reform, S. 518).

    Ob eine gegebenenfalls sogar fristwahrende Verweisung an das zuständige Landgericht allerdings noch mit der neueren Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 19.2.2003 - IV ZB 31/02, NJW 2003, 1672 und Urt. v. 13.5.2003 - VI ZR 430/02, EBE/BGH 2003, BGH-Ls 493/03) in Einklang zu bringen ist, erscheint fraglich.

  • BGH, 05.02.1996 - II ZR 293/93

    Prüfung des Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz in nicht streitigen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
    Das Verhältnis zwischen dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in Berufungssachen ist - so der BGH im Urteil vom 13.5.2003 - nicht durch unterschiedliche Verfahren wie im Verhältnis zwischen einem ordentlichen Gericht und einem Wohnungseigentumsgericht (vgl. BGH, NJW 1995, 2851) oder zwischen der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit und dem Landwirtschaftsgericht in den nichtstreitigen Landwirtschaftssachen (vgl. BGH, WM 1996, 1198) geprägt.
  • BGH, 10.07.1996 - XII ZB 90/95

    Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
    Gegen die Möglichkeit einer Verweisung nach § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO spricht nach der genannten Entscheidung des BGH, dass diese Bestimmung nicht für die funktionelle Zuständigkeit gilt (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 55).
  • BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

    Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
    Das Verhältnis zwischen dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in Berufungssachen ist - so der BGH im Urteil vom 13.5.2003 - nicht durch unterschiedliche Verfahren wie im Verhältnis zwischen einem ordentlichen Gericht und einem Wohnungseigentumsgericht (vgl. BGH, NJW 1995, 2851) oder zwischen der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit und dem Landwirtschaftsgericht in den nichtstreitigen Landwirtschaftssachen (vgl. BGH, WM 1996, 1198) geprägt.
  • BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02

    Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
    Dieser Grundsatz findet bei Fehlern der Rechtspflegeorgane Anwendung, welche die Wahl des gegebenen Rechtsbehelfs erschweren oder unmöglich machen, aber der Partei nicht zuzurechnen sind (vgl. BGH a.a.O.; NJW 2002, 2106; WM 2003, 353; NJW-RR 2002, 1651; NJW-RR 2003, 489).
  • BGH, 29.07.1991 - NotZ 25/90

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen die Notarkammer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
    Auch geht es nicht um die Verweisung in eine andere Verfahrensart wie etwa bei der Verweisung eines Verfahrens von den Gerichten für Notarsachen an die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 1991 - NotZ 25/90 - NJW 1992, 2423, 2426).
  • BGH, 29.01.2003 - VIII ZR 146/02

    Zulässigkeit einer beim BayObLG eingelegten und begründeten Revision

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
    Dieser Grundsatz findet bei Fehlern der Rechtspflegeorgane Anwendung, welche die Wahl des gegebenen Rechtsbehelfs erschweren oder unmöglich machen, aber der Partei nicht zuzurechnen sind (vgl. BGH a.a.O.; NJW 2002, 2106; WM 2003, 353; NJW-RR 2002, 1651; NJW-RR 2003, 489).
  • BGH, 30.05.1978 - KZR 12/77

    Berufung in Kartellsachen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
    In einem solchen Fall liegt anderes als in dem vom BGH im Urteil v. 19.02.3003 entschiedenen Fall eine Heranziehung der für das Kartellverfahren geltenden Sonderregelungen (vgl. dazu BGHZ 71, 367 ff.) durchaus nahe, denn dann herrscht für die unterlegene Partei eine vergleichbare Unsicherheit und der Irrtum führt zur Unzulässigkeit der Berufung bei dem gewählten Gericht.
  • BGH, 28.06.2002 - V ZR 74/01

    Anfechtung der Verweisung eines Rechtsstreits an das Landwirtschaftsgericht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
    Dieser Grundsatz findet bei Fehlern der Rechtspflegeorgane Anwendung, welche die Wahl des gegebenen Rechtsbehelfs erschweren oder unmöglich machen, aber der Partei nicht zuzurechnen sind (vgl. BGH a.a.O.; NJW 2002, 2106; WM 2003, 353; NJW-RR 2002, 1651; NJW-RR 2003, 489).
  • BGH, 11.04.2002 - IX ZB 101/02

    Feststellung des maßgeblichen Rechts für eine Beschwerdeentscheidung

  • BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92

    Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz" - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02>

  • BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89

    Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im

  • BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde bezüglich Zustellungsanschrift

  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler

  • OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05

    Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer

    Schließlich wird der von dem Kläger eingeschlagene Weg sogar in der Kommentarliteratur als sicherste - wenn auch kostspielige - Lösung empfohlen (vgl. Zöller-Gummer, § 119 GVG Rn. 13 m. w. N.) und ist bereits von einigen Oberlandesgerichten (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.08.2003, Az.: 4 U 28/03; auch OLG Köln, Urteil vom 28.10.2002, NJW-RR 2003, 864) gebilligt worden.
  • LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08

    Urheberrechtsstreitigkeit: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungseinlegung

    Nach dem klaren Wortlaut von § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG kommt es allein darauf an, ob einer der Beteiligten einen allgemeinen Gerichtsstand tatsächlich im Ausland hat (OLG Karlsruhe, OLGR 2003, 520).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht