Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.11.2003 - 2 VAs 8/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Untersuchungshaftvollzug: Rechtsmittel gegen gemeinsame Unterbringung mit anderen Gefangenen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG §§ 23 ff; StPO § 119

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeinsame Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen mit anderen Gefangenen; Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 56



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 81/09

    Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

    Dazu gehören insbesondere auch Gegenvorstellungen, Erinnerungen, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden (BGH, NJW 1974, 639, 640) oder Verlegungsanträge an die Anstaltsleitung sowie Anträge nach §§ 109, 114 StVollzG (bei Strafhaft) bzw. nach § 119 Abs. 6 StPO a.F. i.V.m. § 126 StPO - nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EGGVG i.V.m. Nr. 75 Abs. 3 UVollzG (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 10.02.2003 - 1 VAs 1/03 -, zitiert nach juris Orientierungssatz 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.11.2003 - 2 VAs 8/03 -, zitiert nach juris Orientierungssatz sowie Rn. 2 und 3; vgl. zur aktuellen Gesetzeslage: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 119 a StPO) - mit anschließender Beschwerdemöglichkeit gegen die Entscheidung des Haftrichters nach § 304 StPO (bei Untersuchungshaft).
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