Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3720
OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95 (https://dejure.org/1995,3720)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.12.1995 - 2 Ss 199/95 (https://dejure.org/1995,3720)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Dezember 1995 - 2 Ss 199/95 (https://dejure.org/1995,3720)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1551



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

    Vielmehr wirkten die Täter auf die Entschlußfreiheit der Verantwortlichen der Preussen Elektra AG - jedenfalls auch - durch die Errichtung eines physischen Hindernisses ein, das, wie sie wußten, entweder nicht oder allenfalls unter Inkaufnahme erheblicher Schäden überwunden werden konnte (BGH NJW 1995, 3131, 3133; OLG Karlsruhe NJW 1996, 1551; Hoyer JuS 1996, 200, 202; Tröndle aaO § 240 Rdn. 5, 12; Lackner/Kühl StGB 22. Aufl. § 240 Rdn. 8).
  • OLG Karlsruhe, 17.08.2012 - 2 (7) Ss 107/12

    BGH-Vorlage; Geschwindigkeitsmessanlage als eigenständige, der öffentlichen

    Das Abstellen des Kastenwagens und danach des Traktors vor der Messanlage stellt zwar eine körperliche Kraftentfaltung dar (OLG Karlsruhe NJW 1996, 1551).
  • OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03

    Störung öffentlicher Betriebe: Anketten im Bereich einer Gleisanlage

    Mit bindender Wirkung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Januar 1995 (BVerfGE 92, 1 ff) lediglich ausgesprochen, dass das Merkmal der Gewalt - wegen einer nicht hinnehmbaren Entgrenzung im Hinblick auf als sozialadäquat zu betrachtende Verhaltensweisen - (nur) dann nicht erfüllt sei, wenn sich das Verhalten von Blockierern ohne Einsatz ihrer Körperkraft in ihrer körperlichen Anwesenheit erschöpfte und sie hierdurch eine nur psychische Zwangswirkung auf das Opfer ausübten (BverfGE 92, 1, 18; vgl. zur Bindungswirkung LKTräger/Altvater, StGB, 11. Aufl., § 240 Rdnr. 29; ferner OLG Karlsruhe NJW 1996, 1551).
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