Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 1 Ws 211/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10830
OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 1 Ws 211/04 (https://dejure.org/2004,10830)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.12.2004 - 1 Ws 211/04 (https://dejure.org/2004,10830)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Dezember 2004 - 1 Ws 211/04 (https://dejure.org/2004,10830)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unzulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrag nach Strafverurteilung wegen Vergewaltigung: Überprüfung des Wahrheitsgehalts eines behaupteten Aussagewiderrufs der unauffindbaren Hauptbelastungszeugin; Darlegungslast des Verurteilten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen strafgerichtlichen Verfahrens ; Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens; Notwendigkeit eines Hervorbringens von neuen Tatsachen und Beweismitteln; Berücksichtigung des konkreten Beweiswertes bei der Prüfung der Erschütterung des Urteils durch die vorgetragenen Beweisumstände; Folgen des Widerrufs einer früheren Zeugenaussage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 359 Abs. 1 Nr. 5 § 368
    Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrages bei Wiederruf der Aussage der Hauptbelastungszeugen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 179



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 15.07.2013 - 2 Ws 288/13

    Zum Begriff des neuen Beweismittels im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO

    Der Verurteilte muss in diesem Fall darlegen, unter welchen Umständen und mit welcher Begründung der Zeuge früher andere Angaben gemacht hat und weshalb nunmehr ein Wechsel seiner Aussage zugunsten des Beschwerdeführers zu erwarten ist (Vgl. BVerfG NJW 1994, 510; BGH NJW 1977, 59; SenE v. 27.12.1962 - 2 Ws 446/62 = NJW 1963, 967; OLG Hamm NStZ 1981, 155; KG Berlin Beschl. v. 29.11.1995 - 4 Ws 227/95 = BeckRS 2012, 23017, OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 179; OLG Rostock NStZ 2007, 357).
  • OLG Jena, 06.09.2006 - 1 Ws 376/05

    Wiederaufnahme

    Über die vorgenannten allgemeinen Anforderungen hinaus treffen den Verurteilten erweiterte Darlegungspflichten, wenn er sich auf Tatsachen und Beweismittel stützt, deren Beweiswert aufgrund innerprozessualer Widersprüche als von vornherein gemindert erscheint, oder deren Geeignetheit im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO aus anderen Gründen nicht ohne Weiteres zu erkennen und damit erläuterungsbedürftig ist (KK/Schmidt, a.a.O., § 359, Rn. 37; § 366, Rn. 8; vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 179),.
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