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   OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21   

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https://dejure.org/2021,51672
OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21 (https://dejure.org/2021,51672)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21 (https://dejure.org/2021,51672)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Dezember 2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21 (https://dejure.org/2021,51672)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Corona, Aufenthaltsverbot, öffentlicher Raum, Maskenpflicht, Fußgängerbereich, Begriff des Haushalts

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum nach § 3 Abs.1 CoronaVO BW (i.d.F. vom 27.03.2020)Zur Maskenpflicht in Fußgängerbereichen nach § 3 Abs. 1 Nr. 11 CoronaVO BW (i.d.F. vom 18.10.2020)

  • RA Kotz

    Corona-Pandemie - Maskenpflicht im Fußgängerbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen; Strafrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zum Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum nach § 3 Abs.1 CoronaVO BW (i.d.F. vom 27.03.2020) Zur Maskenpflicht in Fußgängerbereichen nach § 3 Abs. 1 Nr. ...

  • rechtsportal.de

    Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen; Strafrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zum Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum nach § 3 Abs.1 CoronaVO BW (i.d.F. vom 27.03.2020) Zur Maskenpflicht in Fußgängerbereichen nach § 3 Abs. 1 Nr. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Corona: Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum - Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum und Maskenpflicht in Fußgängerbereichen ... - Corona-Virus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 25.04.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22

    Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der

    Der Senat hat das bereits für den bußgeldbewehrten Verstoß gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 19 Nr. 2 der Corona-Verordnung vom 23.06.2020 in der Fassung vom 22.09.2020 (vgl. Senat, Beschluss vom 14.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 -, juris) und in Fußgängerzonen gemäß 3 Abs. 1 Nr. 11 i.V.m. § 19 Nr. 2 der Corona-Verordnung vom 23.06.2020 in der Fassung vom 01.11.2020 (vgl. Senat, Beschluss vom 16.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21 -, juris) entschieden.

    Sie ist hinreichend bestimmt und auch im engeren Sinne verhältnismäßig (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14.06.2021 und vom 16.12.2021, a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

    Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung für Diskotheken aufgrund der CoronaVO Bw

    a) Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 32 Satz 1 IfSG (idF vom 20.07.2000) iVm § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG (idF vom 10.02.2020 bzw. 27.03.2020) bildete für die auch in § 4 Abs. 1 der CoronaVOBW vom 09. Mai 2020 in der ab 15. Juni 2020 gültigen Fassung geregelten Betriebsuntersagungen des sog. ersten Lockdowns eine dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalts im Lichte der sog. Wesentlichkeitsdoktrin genügende Ermächtigungsgrundlage (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 02.06.2022 - 1 S 926/20 -, COVuR 2022, 533 Rn. 80 ff. für die Betriebsuntersagung von Fitnessstudios ; VGH Mannheim, Urteil vom 02.06.2020 - 1 S 1067/20 -, juris, Rn. 83 ff. für die Betriebsuntersagung von Gaststätten ; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20 NE -, BeckRS 2020, 15727 für die Betriebsuntersagung von Clubs und Diskotheken gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO NRW vom 01. Juli 2020 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.06.2020 - 13 MN 244/20 -, BeckRS 2020, 13884 -, für die Betriebsuntersagung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen vom 08. Mai 2020; Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/22 und 2/22 -, juris; Beschluss vom 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21 -, juris für die allgemeinen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum).

    (3) § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sieht für diesen Fall vor, dass die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen hat, wobei sie diese auch gegenüber gesunden, nicht ansteckungsverdächtigen Personen treffen kann (VGH Mannheim, a.a.O.; Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021, 27.04.2021, 14.06.2021 und 21.12.2021, a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 20.09.2022 - 2 Ws 251/22

    Justizvollzugsanstalt: Zulässigkeit von Besuchsbeschränkungen zur

    Zum anderen gewinnt insoweit Bedeutung, dass der Senat bereits entschieden hat, dass die Einhaltung räumlichen Abstands und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geeignete und generell verhältnismäßige Beschränkungen bei Zusammenkünften von Menschen im Hinblick auf die Verhinderung der Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus sind (OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 30.3.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21, vom 27.4.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21, vom 11.6.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21, vom 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21 und vom 25.4.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22, jew. juris; vgl. auch BVerfG NJW 2022, 139).
  • OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 2 Rb 35 Ss 87/22

    Abgrenzung des verbotenen Betriebs einer Gaststätte vom erlaubten

    Vor allem ist aber unberücksichtigt geblieben, dass zur Ahndung von Verstößen gegen die Bestimmungen der Coronaverordnung Bußgeldkataloge erlassen wurden (zu deren Bedeutung für die Bußgeldbemessung OLG Karlsruhe - Senat -, Beschluss vom 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21, juris m.w.N.).
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