Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.01.1987 - 9 U 159/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,5792
OLG Karlsruhe, 22.01.1987 - 9 U 159/83 (https://dejure.org/1987,5792)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.01.1987 - 9 U 159/83 (https://dejure.org/1987,5792)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Januar 1987 - 9 U 159/83 (https://dejure.org/1987,5792)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Hausgelderhöhung eines Altenwohnstiftes nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe; Klassifizierung des Auenhellavertrages als gemischter Vertrag mit Elementen des Mietvertrages, des Dienstvertrages und des Kaufvertrages; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 2 HeimG
    Gewerberecht; Erhöhung des Entgelts für Altenheimplätze

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1402
  • MDR 1988, 316
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 25.05.1994 - 3 U 5752/93

    Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage;

    In einem eventuellen Rechtsstreit wäre dann der Heimträger für die Voraussetzungen der Berechtigung der Erhöhung darlegungs- und beweispflichtig (vgl. OLG Karlsruhe (Senat Freiburg) NJW-RR 1988, 1402, 1403).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 7 S 349/96

    Zustimmung zur Erhöhung der Pflegesatzvereinbarung wegen gestiegener Sachkosten

    Denn entscheidend ist, ob die dem Heimbetreiber entstandenen Kosten einem wirtschaftlichen Verhalten entsprechen und insgesamt nicht außer Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.1.1987, NJW-RR 1988, 1402 (1403)).
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