Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.01.2016 - 20 UF 109/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,442
OLG Karlsruhe, 22.01.2016 - 20 UF 109/14 (https://dejure.org/2016,442)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.01.2016 - 20 UF 109/14 (https://dejure.org/2016,442)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Januar 2016 - 20 UF 109/14 (https://dejure.org/2016,442)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    BGB § 1601; BGB § 1602; BGB § 1603; BGB § 1611; SGB XII § 94; SGB XII § 105

  • openjur.de

    Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger - Einschränkung für Unterkunftskosten; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorsätzlicher schwerer Verfehlung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Elternunterhalt: Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger bei Heimunterbringung; Einschränkung für Unterkunftskosten; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorsätzlicher schwerer Verfehlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Anspruchsübergangs auf den örtlichen Träger der Grundsicherung hinsichtlich des Elternunterhalts für die in einem Pflegeheim lebende Mutter

  • rechtsportal.de

    Umfang des Anspruchsübergangs auf den örtlichen Träger der Grundsicherung hinsichtlich des Elternunterhalts für die in einem Pflegeheim lebende Mutter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Anspruchsübergangs auf den örtlichen Träger der Grundsicherung hinsichtlich des Elternunterhalts für die in einem Pflegeheim lebende Mutter; Beschränkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Verletzung der elterlichen Pflicht zu Schutz und Beistand im jugendlichen Alter der Unterhaltsschuldnerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergewaltigung im Kindesalter durch den Bruder - und der spätere Ausschluss des Elternunterhalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heimkosten und Elternunterhalt - und der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger mit Einschränkungen hinsichtlich der Wohnkosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Heimkosten und Elternunterhalt sowie der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Heimkosten und Elternunterhalt sowie der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1469
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 02.11.2016 - 13 UF 273/16

    Haftungsbegrenzung bei im Zuge einer vorweggenommenen Erbauseinandersetzung

    Das gilt insbesondere für den im hier maßgeblichen Z eitraum Juni 2012 bis Juli 2013 noch anwendbaren § 94 Abs. 1 Satz 6 SGB XII a.F. Denn die dort vorgenommene Einschränkung des Anspruchsübergangs nach § 105 Abs. 2 SGB XII greift nicht, wenn dem Unterhaltsberechtigten wie vorliegend ausschließlich Sozialleistungen nach dem 7. Kapital des SGB XII (Hilfe zur Pflege) gewährt wurden (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 1469 in Abgrenzung zu BGH FamRZ 2015, 1594 ).
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