Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.02.2007 - 9 U 122/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Darlehensvertrag; Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Eingang eines auf einer Diskette gespeicherten Mahnantrages; Anspruch auf Rückführung eines Restdarlehens
- Justiz Baden-Württemberg
Darlehensvertrag; Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Eingang eines auf einer Diskette gespeicherten Mahnantrages; Anspruch auf Rückführung eines Restdarlehens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlungsansprüche für ein Darlehen aus abgetretenem Recht; Wirksamer Eingang eines Schriftstücks bei Gericht; Eingang eines Antrags im automatisierten Mahnantragsverfahren; Hemmung der Verjährung durch Verzichtserklärung der Einredeerhebung; Anwendungsbereich des ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingang eines auf Diskette gespeicherten Mahnantrags; Anwendbarkeit des VerbrKrG für Darlehensverbindlichkeiten einer BGB -Gesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 19.05.2006 - 4 O 393/05
- OLG Karlsruhe, 22.02.2007 - 9 U 122/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1222
Wird zitiert von ...
- KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit …
Für die rechtzeitige Zustellungswirkung genügt, dass zwischen Zugang einer durch das Mahngericht erhobenen Beanstandung - weil (wie hier) der Mahnbescheid wegen fehlerhafter Anschrift nicht zugestellt werden kann - und dem Eingang der fehlenden Angaben ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat liegt (§ 691 Abs. 2 ZPO entsprechend;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 691 ZPO, Rdnr. 3; BGH NJW 2002, 2794; BGH NJW 2008, 1672; Karlsruhe NJW-RR 2007, 1222; OLG Frankfurt Urteil vom 28.11.2008 - 19 U 185/08 - JURIS).