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   OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 1 Ws 8/17   

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https://dejure.org/2017,8247
OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 1 Ws 8/17 (https://dejure.org/2017,8247)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.03.2017 - 1 Ws 8/17 (https://dejure.org/2017,8247)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. März 2017 - 1 Ws 8/17 (https://dejure.org/2017,8247)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Internationale Rechtshilfe in Strafvollstreckungssachen: Vollstreckungsübernahme für eine in Rumänien verhängten Freiheitsstrafe; Entscheidung über eines sofortige Strafaussetzung zur Bewährung; Berücksichtigung der Verhängung härterer Sanktionen durch andere ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls i.R.d. Auslieferung zur Strafvollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls im Rahmen der Auslieferung zur Strafvollstreckung

  • rechtsportal.de

    IRG § 84 ; IRG § 83b Abs. 2 Buchst. b
    Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls im Rahmen der Auslieferung zur Strafvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 19.06.2018 - 2 Ws 205/18

    Übernahme der Vollstreckung aus in einem EU-Mitgliedsstaat ergangenen Urteil

    Im Rahmen der Vollstreckungshilfe und gerade im Rahmen des RB-Freiheitsstrafen ist es regelmäßig hinzunehmen, dass andere europäische Staaten teilweise wesentlich härtere Sanktionen verhängen als solche in der Bundesrepublik Deutschland für vergleichbare Taten üblich sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. März 2017 - 1 Ws 8/17 -, juris).

    Dies entspricht einem allgemeinen und auch im RB-Freiheitstrafen zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Vollstreckungshilfe, dass im Falle einer Vollstreckungsübernahme die Festsetzung der Höhe der Strafe nebst der Möglichkeit der Aussetzung derselben dem Urteilsstaat vorbehalten ist, wohingegen für die nach Übernahme zu treffenden vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen das Recht des ersuchten Staates bzw. des Vollstreckungsstaats maßgeblich ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. März 2017 - 1 Ws 8/17 -, juris; BVerfG EuGRZ 2009, 46 ff.; Schomburg/Hackner, a.a.O., § 54 Rn. 9).

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2018 - 1 Ws 67/17

    Übernahme der Vollstreckung eines kroatischen Strafurteils: Anforderungen an die

    Die Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse über freiheitsentziehende Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich im Bereich des hier in Rede stehenden Vollstreckungshilfeverkehrs mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach §§ 84 ff IRG in der seit dem 25.07.2015 geltenden Fassung, durch die der Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27.11.2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 05.12.2008, S. 27) in das nationale Recht umgesetzt worden ist (Senat Beschlüsse vom 22.03.2017, 1 Ws 8/17; vom 20.02.2017, 1 Ws 216/16 und vom 31.01.2017, 1 Ws 235/16, alle abgedruckt bei juris).
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