Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und Beweislast zum Schädigungsvorsatz des Fahrzeugherstellers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 08.01.2021 - 9 O 181/20
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21
Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall
Selbst ein amtlicher Rückruf des betroffenen Fahrzeugtyps gäbe dafür nichts her (siehe BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, juris Rn. 14; Senat…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 6 U 15/20, juris Rn. 129; Urteil vom 22. September 2021 - 6 U 25/21, juris Rn. 123).Mangels relevanten Tatsachenvortrags besteht auch kein Grund, die Vorlage einer Selbstanzeige anzuordnen (vgl. Senat…, Urteil vom 23. Juni 2021, 6 U 142/20, juris Rn. 165 f; Urteil vom 22. September 2021 - 6 U 25/21, juris Rn. 125, 128, 188).
- LG Saarbrücken, 11.03.2022 - 12 O 139/21
Zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Mercedes-Benz Group AG …
Angesichts der dort auftretenden Beschleunigungen bis etwa 1 m/s² ist aber - wie das Oberlandesgericht Karlsruhe eingehend und nachvollziehbar dargelegt hat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.9.2021 - 6 U 25/21, juris) und worauf hier Bezug genommen wird - weder ersichtlich, dass diese ebenso wie Drehzahlen von bis zu 1.500 U/min nicht auch im realen Fahrbetrieb vorkommen könnten, noch inwiefern diese Werte überhaupt geeignet sind, die spezifische Situation auf dem Prüfstand zu beschreiben.Eine Abhängigkeit von einer Vorkonditionierung lässt sich dem Bericht ebenfalls in keiner Hinsicht entnehmen (vgl. zum Ganzen OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.9.2021 - 6 U 25/21, juris).