Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.12.2016 - 5 WF 191/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vormundschaftssache: Bestimmung des für die Amtsvormundschaft örtlich zuständigen Jugendamtes bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen; Abweichung von der örtlichen Zuständigkeitsregelung aus Kindeswohlgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter im Verfahren über einen Antrag eines Jugendamtes auf Entlassung und Bestellung eines anderen Jugendamtes zum Vormund

  • rechtsportal.de

    SGB VIII § 88a
    Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter im Verfahren über einen Antrag eines Jugendamtes auf Entlassung und Bestellung eines anderen Jugendamtes zum Vormund

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter im Verfahren über einen Antrag eines Jugendamtes auf Entlassung und Bestellung eines anderen Jugendamtes zum Vormund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 389
  • FamRZ 2017, 812



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 05.03.2018 - 17 UF 16/18

    Bindung des Familiengerichts an sozialrechtliche Zuständigkeit bei Bestellung des

    Die Bestellung eines örtlich nicht zuständigen Jugendamtes zum Vormund ist auch aus Kindeswohlgründen nicht zulässig (Anschluss OLG Karlsruhe, 22.12.2016, 5 WF 191/16, entgegen OLG Schleswig, 18.02.2016, 14 UF 12/16).

    8 Der Senat geht davon aus, dass die behördlichen Zuständigkeitsregeln die Bestellung eines danach unzuständigen Jugendamtes ausschließen und auch aus Gründen des Kindeswohls ein örtlich unzuständiges Jugendamt nicht bestellt werden kann (ebenso wohl OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 812 ff.).

    Die §§ 42 b Abs. 4 Nr. 1 und insbesondere 88 a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII (auf die das OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 812 ff. hinweist) eröffnen für den Träger der Jugendhilfe die Möglichkeit, die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung unter Berücksichtigung des Kindeswohls abweichend zu regeln.

  • OLG Dresden, 21.06.2018 - 18 WF 475/18
    Damit dürfte sich grundsätzlich auch die Frage einer Auswechselung des Amtsvormunds nach einem Umzug des Mündels nach §§ 1887, 1889 BGB beurteilen und der Ermessensprüfung des Gerichts unterliegen, wobei das Ermessen durch die sozialrechtlichen Zuständigkeitsnormen der § 87 c ff. SGB VIII begrenzt wird und im Einzelfall sogar auf Null reduziert sein kann (so im Ergebnis OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.12.2016, Az. 5 WF 191/16, für den Sonderfall § 88 a SGB VIII, juris).
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