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   OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14   

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OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14 (https://dejure.org/2017,721)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.01.2017 - 1 U 146/14 (https://dejure.org/2017,721)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 1 U 146/14 (https://dejure.org/2017,721)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Einsatz von umweltschädlichem Löschschaum

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nach Einsatz von giftigem Löschschaum: Stadt muss Entschädigung zahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stadt muss für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Feuerwehr Schadensersatz zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stadt Baden-Baden haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Baden-Badener Feuerwehr

  • versr.de (Kurzinformation)

    Stadt Baden-Baden haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Feuerwehr

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Stadt Baden-Baden haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Baden-Badener Feuerwehr

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Setzt eine Feuerwehr umweltschädlichen Löschschaum ein, kann die Stadt für dadurch entstandene Schäden haften

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung für Bodenverunreinigung durch Löschschaum

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung für Bodenverunreinigung durch Löschschaum

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

    Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14
    Dies gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um Angehörige der Berufsfeuerwehr der Beklagten oder um eine - auf gesetzlicher Grundlage - freiwillig organisierte Feuerwehrabteilung handelte (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2007 - VI ZR 235/06 [juris Tz. 21]; Urt. v. 24.10.1974 - VII ZR 223/72 [juris Tz.8 ]; Urt.. v. 23.04.1956 - III ZR 299/54 [juris Tz. 6] und Staudinger - Wöstmann, BGB, 2012, § 839 Rn. 740 m.w.N.).

    (b) Als damit beruflichem Nothelfer kommt dem Einsatzleiter der Feuerwehr der Beklagten trotz seines vorliegend gegebenen Tätigwerdens zur Abwendung einer - auch - der Klägerin drohenden dringenden Gefahr kein Haftungsprivileg zugute, das seine Einstandspflicht - und damit auch die der Beklagten - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken würde (§ 680 BGB; OLG Brandenburg, Urt. v. 23.08.2011 - 2 U 55/10 [juris Tz. 23]; OLG München, Urt. v. 06.04.2006 - 1 U 4142/05 [juris Tz. 47]; Palandt Sprau, BGB, 74. Aufl. 2015, § 680 Rn. 1; Jauernig - Mansel, BGB, 16. Aufl. 2015, § 680 Rn. 1; Staudinger - Bergmann, BGB, 2006, § 839 Rn. 15 und Soergel - Beuthien, BGB, § 680 Rn. 5; offen BGH, Urt. v. 24.10.1974 - VII ZR 223/72 [juris Tz. 23]).

    Da die Beklagte der Klägerin aufgrund einer schuldhaften Amtspflichtverletzung einzustehen hat, kommt es darauf, ob daneben auch Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. dazu BGH, Urt. v. 24.10.1974 - VII ZR 223/72 [juris Tz. 6] und Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 1168; a.A. Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, Seite 414) oder öffentlichrechtliche Ausgleichsansprüche nach (§ 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, § 9 Abs. 2 USchG, § 426 BGB) bestehen, nicht an.

  • OLG Hamm, 08.02.2012 - 11 U 150/10

    Keine Amtspflichtverletzung: Aufstellen einer Brandwache liegt im Ermessen des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14
    c) Für Einsätze einer kommunalen Feuerwehr bei der Brandbekämpfung gilt nichts anderes: Welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Rahmen der Bekämpfung von Schadenfeuern ergriffen werden, liegt im (Auswahl-)Ermessen des jeweiligen Einsatzleiters, bei dessen Ausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist (vgl. RG HRR 1929 Nr. 1501; OLG Hamm, Urt. v. 08.02.2012 - 11 U 150/10 [juris Tz. 29]; Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 1165; Fischer, Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz, 3. Aufl. 2007, Seite 116 f.): Von mehreren zur Gefahrenabwehr in Betracht kommenden Mitteln darf daher nur das ausgewählt werden, welches zur Abwehr der konkreten Gefahr geeignet ist.

    d) Welche Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine vom Gericht im Haftungsprozess in vollem Umfang zu überprüfende Rechtsfrage, wobei auf die Sicht der Einsatzkräfte ex ante, d.h. deren Sach- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt ihres Handelns zur Brandbekämpfung abzustellen ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 08.02.2012 - 11 U 150/10 [juris Tz. 29] und Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 1165).

    Der Geschädigte - vorliegend die Klägerin - trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine behauptete Amtspflichtverletzung und damit sowohl dafür, dass die streitgegenständliche Amtshandlung unrechtmäßig war (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.1959 - III ZR 150/58 [VersR 1960, 248 (249)] und Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl. 2013 Rn. 617), wie auch dafür, dass ein Ermessensfehl- oder -nichtgebrauch vorliegt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 08.02.2012 - 11 U 150/10 [juris Tz. 31 ff.] und Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl. 2013 Rn. 617).

  • BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89

    Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14
    Zwar kann sich aus Gründen des rechtlichen Gehörs, das auch das Recht der Partei zu einer hinreichend vorbereiteten Stellungnahme gewährleistet, im Einzelfall etwas anderes ergeben, insbesondere wenn einer nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu geben ist, zu dem mündlich erstatteten Gutachten des Sachverständigen über schwierige Fragen nach Vorliegen des Vernehmungsprotokolls nochmals Stellung zu nehmen, etwa nachdem sie sich anderweitig sachverständig hat beraten lassen (vgl. BGH, Urt. v. 24.10.1990 - XII ZR 101/89 [juris Tz. 16]; Urt. v. 16.05.1977 - VIII ZR 311/75 [juris Tz. 9]; jeweils m.w.N.).

    Insoweit ist - vor allem im Arzthaftungsrecht - auch der Grundsatz der Waffengleichheit zu beachten (vgl. BGH, Urt. v. 24.10.1990 - XII ZR 101/89 [juris Tz. 16]).

  • BGH, 15.02.1979 - III ZR 108/76

    Amtspflichten der Bankenaufsicht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14
    b) Zu den - allgemeinen - drittschützenden Amtspflichten zählen u.a. die Pflicht zu rechtmäßigem Handeln (Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BGH, Urt. v. 16.06.1977 - III ZR 179/75 [juris Tz. 40] und Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl. 2013, Rn. 76) sowie die Pflichten zur fehlerfreien Ermessensausübung (vgl. BGH, Urt. v. 15.02.1979 - III ZR 108/76 [juris Tz. 27] und Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl. 2013, Rn. 82 f.) und zu verhältnismäßigem Handeln (vgl. BGH, Urt. v. 08.02.1971 - III ZR 33/68 [juris Tz. 18] und Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl. 2013, Rn. 84).

    (a) Ist die Art und Weise des hoheitlichen Tätigwerdens dem pflichtgemäßen Ermessen der - haftungsrechtlichen - Beamten anheimgegeben, so liegt eine Amtspflichtverletzung solange nicht vor, als deren Tätigkeit sich innerhalb der Grenzen fehlerfreien Ermessensgebrauchs hält (vgl. BGH, Urt. 15.02.1979 - III ZR 108/76 [juris Tz. 27]).

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 235/06

    Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14
    a) Die Einsatzkräfte der Feuerwehr der Beklagten - die anlässlich des streitgegenständlichen Brandereignisses die Einsatzleitung innehatten - handelten bei der Bekämpfung des Brandes in Ausübung eines öffentlichen Amtes und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB; BGH, Urt. v. 18.12.2007 - VI ZR 235/06 [juris Tz. 21] und Soergel - Vinke, BGB, 13. Aufl. 2005, § 839 Rn. 75 m.w.N.).

    Dies gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um Angehörige der Berufsfeuerwehr der Beklagten oder um eine - auf gesetzlicher Grundlage - freiwillig organisierte Feuerwehrabteilung handelte (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2007 - VI ZR 235/06 [juris Tz. 21]; Urt. v. 24.10.1974 - VII ZR 223/72 [juris Tz.8 ]; Urt.. v. 23.04.1956 - III ZR 299/54 [juris Tz. 6] und Staudinger - Wöstmann, BGB, 2012, § 839 Rn. 740 m.w.N.).

  • BGH, 25.01.2012 - IV ZR 230/11

    Benennung von Zeugen erst nach der Beweisaufnahme

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14
    X. die Darstellung der Klägerin bestätigt hat, für die - wie ausgeführt selbst fachkundige und nach den vorgelegten (Privat-)Gutachten zudem fachkundig beratene - Beklagte inhaltlich überraschend war; prozessual käme einer solchen Überraschung keine Bedeutung zu (vgl. auch BGH, Urt. v. 25.01.2012 - IV ZR 230/11 [juris Tz. 11]).
  • BGH, 19.04.1956 - III ZR 26/55

    Hypothetischer Ursachenzusammenhang

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14
    Unabhängig davon, ob man darin die Berufung auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten (vgl. dazu auch Großerichter, Hypothetischer Geschehensverlauf und Schadensfeststellung, 2000, 49) oder die Behauptung einer Schadensanlage (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 19.04.1956 - III ZR 26/55 [juris Tz. 17]) sieht, handelt es sich um eine - erst - im Rahmen der Schadensberechnung maßgebliche und damit nach Auffassung des Senats dem Betragsverfahren vorzubehaltende Einwendung der Beklagten (vgl. zu Letzterem auch Baumgärtel/Laumen/Prütting - Helling, HandB der Beweislast, 3. Aufl. 2008, § 249 Rn. 23; Greger/Zwickel, HaftungsR des Straßenverkehrs, 5. Aufl. 2014, § 3 Rn. 214).
  • BGH, 02.04.1987 - III ZR 149/85

    Amtspflichten des Amtsvormunds bei Aushandelung eines Arbeitsvertrages

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14
    Eine gegebenenfalls bestehende private (insbesondere Feuer- oder Gebäude-)Versicherung, die sich die Klägerin als Geschädigte durch eigene Beiträge "erkauft" hat, stellt schließlich auch keine anderweitige Ersatzmöglichkeit dar, auf die sie zur Entlastung des pflichtwidrig handelnden Beamten der Beklagten zum Schadensausgleich verwiesen werden kann (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 02.04.1987 - III ZR 149/85 [juris Tz. 38] m.w.N.).
  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

    Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14
    Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.1989 - III ZR 194/87 [juris Tz. 28] m.w.N.).
  • BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 234.97

    Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluß- und Benutzungszwang; Befreiung.

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14
    Auch bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist das Staatsziel des Umweltschutzes von Bedeutung, da dem hierdurch erhöhten Gewicht des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen bei der Abwägung Rechnung zu tragen ist (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 234/97 [juris Tz. 3]; v. Mangoldt/Klein/Starck - Epiney, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 20a Rn. 94 und SchmidtBleibtreu/Hofmann/Henneke - Sannwald, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 20a Rn. 31).
  • OLG Koblenz, 21.06.1990 - 5 U 86/90
  • OLG München, 06.04.2006 - 1 U 4142/05

    Abschluss eines Behandlungsvertrages - Haftungsprivileg des § 680 BGB

  • BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

    Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

  • BGH, 14.03.2008 - V ZR 13/07

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Umfang der Rechtskraft eines eine Klage auf

  • BGH, 30.05.1985 - III ZR 198/84

    Feststellungsmaßstäbe der Kausalität einer Amtspflichtverletzung hinsichtlich

  • BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Voraussetzungen der Zurückverweisung durch

  • BGH, 16.05.1977 - VIII ZR 311/75

    Nichtgewährung rechtlichen Gehörs - Gebot der sofortigen Stellungnahme der

  • OLG Brandenburg, 23.08.2011 - 2 U 55/10

    Amtshaftung bei Feuerwehreinsatz: Haftung einer brandenburgischen Gemeinde für

  • BGH, 19.05.1988 - III ZR 32/87

    Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts; Drittbezogenheit von Amtspflichten;

  • BGH, 29.10.1959 - III ZR 150/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.04.1956 - III ZR 299/54

    Hoheitlicher Charakter eines Feuerwehreinsatzes

  • BGH, 21.05.1992 - III ZR 14/91

    Amtshaftung von Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde bei rechtswidriger Ablehnung

  • BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

    Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter

  • BGH, 21.12.1964 - III ZR 165/63
  • BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

    Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern

  • BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

    Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung

  • BGH, 08.02.1971 - III ZR 33/68

    Umbau einer Straße zur Sackgasse

  • VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20

    Sanierungsanordnung

    Der Einsatz PFC/PFT-haltigen Löschschaums war mithin (noch) nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.01.2017 - 1 U 146/14 -, juris, und nachgehend BGH, Urteil vom 14.06.2018 - III ZR 54/17 -, BGHZ 219, 77; OVG NRW, Urteil vom 07.10.2011 - 20 A 1181/10 -, juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2016 - 7 O 242/15 -, juris).
  • LG Paderborn, 06.07.2022 - 4 O 204/21
    Eine fehlerhafte Ermessensentscheidung - wie die vorliegend zu beurteilende Ordnungsverfügung der Beklagten - ist nur dann ursächlich für den etwaig eingetreten Schaden, wenn - was die Geschädigte nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen darzulegen und zu beweisen hat - feststeht, dass bei fehlerfreiem Verhalten eine andere, den Schaden vermeidende Ermessensausübung vorgenommen worden wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.01.2017 - 1 U 146/14 (juris Rn. 51) und nachfolgend BGH, Urteil vom 14.06.2018 - III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 ff.; BGH, Urt. v. 30.05.1985 - III ZR 198/84([juris Rz. 2) und Wöstmann, in: Staudinger, BGB, 2020, § 839 Rn. 226, m.w.N.).
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