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   OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 (4) Ss 401/16, 2 (4) Ss 401/16 - AK 131/16   

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https://dejure.org/2017,1242
OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 (4) Ss 401/16, 2 (4) Ss 401/16 - AK 131/16 (https://dejure.org/2017,1242)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.01.2017 - 2 (4) Ss 401/16, 2 (4) Ss 401/16 - AK 131/16 (https://dejure.org/2017,1242)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 2 (4) Ss 401/16, 2 (4) Ss 401/16 - AK 131/16 (https://dejure.org/2017,1242)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafbarkeit eines Bestatters und eines Pathologen in Baden-Württemberg wegen Urkundsdelikten: Amtsträgereigenschaft eines freiberuflichen Pathologen; Überlassung von blanko unterschriebenen Bescheinigungen über eine zweite Leichenschau zur Ausfüllung durch den ...

  • landesrecht-bw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 02.01.2020 - 2 Ss 40/19

    Die bei einer hoheitlichen Verkehrsmessung erstellten Messprotokolle sind

    Es hat nicht bloß innerdienstliche Bedeutung, sondern belegt neben der Verkehrssituation am konkreten Messstandort den ordnungsgemäßen Aufbau und den ordnungsgemäßen Betrieb des Messgeräts und dessen Verwendung gemäß seiner PTB-Zulassung (vgl. zur Bejahung öffentlicher Urkunden: OLG Karlsruhe, BeckRS 2017, 100739 - ärztliche Bescheinigung über eine zweite Leichenschau; OLG Bamberg, BeckRS 2015, 13077 - Bayrisches Abiturzeugnis und BGH, BeckRS 2015, 00632 - Zulassungsbescheinigung Teil II: nicht hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person).
  • LG Darmstadt, 25.02.2021 - 28 O 129/19
    Bei dem Leichenschauschein handelt es sich um eine öffentliche Urkunde gemäß § 415 ZPO, der eine besondere Beweiskraft im Sinne des öffentlichen Glaubens zukommt (s. Ulsenheimer, in: Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 134 Rn. 37; so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.01.2017, Az. 2 (4) Ss 401/16 = NJOZ 2018, 914 mit Verweis auf RGSt 22, 406).
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