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   OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 7 U 23/04   

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https://dejure.org/2005,3431
OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 7 U 23/04 (https://dejure.org/2005,3431)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.03.2005 - 7 U 23/04 (https://dejure.org/2005,3431)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. März 2005 - 7 U 23/04 (https://dejure.org/2005,3431)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verzugszinsen: "Gesetzlicher Verzugszins" für Abfindungsforderung eines ausscheidenden Gesellschafters/Kommanditisten

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung einer Abfindung an ausgeschiedenen Gesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 288 Abs. 2
    Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters keine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entgeltforderungen als Geldforderungen aus gegenseitigen Verträgen; Anerkennung eines Anspruchs auf Abfindung für den Gesellschafter einer GmbH bei Einziehung seines Gesellschaftsanteils

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 288 Abs. 2
    Keine Pflicht zur Zahlung gesetzlicher Verzugszinsen nach § 288 BGB bei verspäteter Zahlung einer Abfindung an ausscheidenden Gesellschafter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1599
  • MDR 2006, 101
  • NZG 2005, 627
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

    Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer

    Demgegenüber werden nicht als Entgeltforderungen eingeordnet Ansprüche aus einem Vertragsstrafeversprechen (OLG Hamburg OLGR 2004, 432), auf Erstattung von Abmahnkosten (OLG Celle NJW-RR 2007, 393), aus § 765 BGB (OLG Düsseldorf WM 2009, 449) und der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters (OLG Karlsruhe MDR 2006, 101).
  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 47/05

    Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen aus an die Bank global

    Damit sind nur solche Forderungen gemeint, die auf Zahlung eines Entgelts für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind (OLG Karlsruhe MDR 2006, 101; MünchKomm-BGB/Ernst, 5. Aufl. § 288 Rn. 19 in Verbindung mit § 286 Rn. 75; Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 288 Rn. 8 in Verbindung mit § 286 Rn. 27).
  • BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R

    Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte

    Dem folgen Rechtsprechung und Literatur (vgl zB OLG Karlsruhe ZGS 2005, 279; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB, Stand 2009, § 286 RdNr 93, 95 ff; Ernst in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl 2007, § 286 RdNr 75; Palandt/Grüneberg, aaO, § 286 RdNr 27).
  • OLG Stuttgart, 01.03.2016 - 10 U 105/15

    Architektenleistungen als Einlage des stillen Gesellschafters: Abrechnung der

    Entgelt bezeichnet die in einem Vertrag vereinbarte, auf die Zahlung von Geld gerichtete Gegenleistung (Vogel in FBS HOAI § 1 Rn. 5; vgl. zu §§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 2 BGB, allerdings jeweils unter dem Eindruck der Richtlinie 2000/35/EG; BGH NJW 2010, 1872 juris Rn. 18 ff; OLG Karlsruhe MDR 2006, 101 juris Rn. 12).
  • OLG Naumburg, 03.04.2007 - 9 U 9/07

    Umfang der Umlage von Nebenkosten

    Denn bei dem geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkosten handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung der Klägerin, nämlich um keine Forderung, die auf ein Entgelt für eine Werk-, Dienst- oder Verkaufsleistung der Klägerin gerichtet wäre (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 2006, 101 f.).
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