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   OLG Karlsruhe, 23.04.2009 - 17 W 45/08   

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https://dejure.org/2009,14631
OLG Karlsruhe, 23.04.2009 - 17 W 45/08 (https://dejure.org/2009,14631)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.04.2009 - 17 W 45/08 (https://dejure.org/2009,14631)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. April 2009 - 17 W 45/08 (https://dejure.org/2009,14631)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung: Festhalten am Verkündungstermin trotz außergerichtlicher Einigung der Parteien

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung: Festhalten am Verkündungstermin trotz außergerichtlicher Einigung der Parteien

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichten des Gerichts bei übereinstimmendem Antrag der Parteien auf Aufhebung oder Verlegung des Verkündungstermins wegen außergerichtlicher Einigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 1
    Pflichten des Gerichts bei übereinstimmendem Antrag der Parteien auf Aufhebung oder Verlegung des Verkündungstermins wegen außergerichtlicher Einigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Leipzig, 04.08.2009 - 5 Qs 48/09
    Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 GKG ist dabei dann gegeben, wenn das Gericht gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften verstoßen hat und dieser Verstoß offen zu Tage tritt oder wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt, etwa eine eindeutige Verkennung des materiellen Rechts: Ein leichter Verfahrensverstoß genügt für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.04.2009, Az.: 17 W 45/08 ).
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