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   OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19   

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https://dejure.org/2019,10908
OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19 (https://dejure.org/2019,10908)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19 (https://dejure.org/2019,10908)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. April 2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19 (https://dejure.org/2019,10908)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • verkehrslexikon.de

    Selbständiger Taxifahrer - Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung

  • beck-blog

    Unbelehrbar: Fahrverbot auch trotz beruflicher Härten nötig!

  • Wolters Kluwer

    Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrverbot eines selbstständigen Taxifahrers trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung

  • bussgeldsiegen.de

    Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung zulässig?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung bei mehreren groben Verstößen in kurzer Zeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrverbot; wirtschaftliche Existenzgefährdung; Verkehrsrecht; Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung

  • rechtsportal.de

    Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrverbot: Existenzgefährdung wegen Verdienstausfall als selbständiger Taxifahrer

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der wirtschaftlichen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anordnung von Fahrverbot wegen gewichtiger Verkehrsverstöße auch bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot kann trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung verhängt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 530
  • NZV 2019, 486
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 10.05.2021 - 201 ObOWi 445/21

    Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden

    In derartigen Fällen muss ein Fahrverbot selbst bei erheblichen Härten seine Berechtigung behalten, andernfalls könnte ein Betroffener dies als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (vgl. etwa unveröffentlichte Senatsentscheidungen vom 13.02.2020 - 201 ObOWi 99/20 sowie vom 20.11.2019 - 201 ObOWi 2216/19; aber auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.04.2019 - 2 RB 8 Ss 229/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18 bei juris; OLG Bamberg NVZ 2010, 46).
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