OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

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OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

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OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19 (https://dejure.org/2019,10908)

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19 (https://dejure.org/2019,10908)

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. April 2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19 (https://dejure.org/2019,10908)

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Volltextveröffentlichungen (13)

Burhoff online
Fahrverbot, Absehen, selbständiger Taxifahrer, Existenzvernichtung
openjur.de
Justiz Baden-Württemberg
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz

verkehrslexikon.de
Selbständiger Taxifahrer - Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung
beck-blog
Unbelehrbar: Fahrverbot auch trotz beruflicher Härten nötig!
Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen
Wolters Kluwer
Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen
iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Fahrverbot eines selbstständigen Taxifahrers trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung
bussgeldsiegen.de
Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung zulässig?
Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung bei mehreren groben Verstößen in kurzer Zeit
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahrverbot; wirtschaftliche Existenzgefährdung; Verkehrsrecht; Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung
rechtsportal.de
Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fahrverbot: Existenzgefährdung wegen Verdienstausfall als selbständiger Taxifahrer
anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der wirtschaftlichen ...
Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anordnung von Fahrverbot wegen gewichtiger Verkehrsverstöße auch bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
haufe.de (Kurzinformation)
Fahrverbot kann trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung verhängt werden

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Titel aus

Verfahrensgang

AG Emmendingen, 19.12.2018 - 530 Js 20425/18
OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

Papierfundstellen

NStZ 2019, 530
NZV 2019, 486

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Wird zitiert von ...

BayObLG, 10.05.2021 - 201 ObOWi 445/21
Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden …
In derartigen Fällen muss ein Fahrverbot selbst bei erheblichen Härten seine Berechtigung behalten, andernfalls könnte ein Betroffener dies als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (vgl. etwa unveröffentlichte Senatsentscheidungen vom 13.02.2020 - 201 ObOWi 99/20 sowie vom 20.11.2019 - 201 ObOWi 2216/19; aber auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.04.2019 - 2 RB 8 Ss 229/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18 bei juris; OLG Bamberg NVZ 2010, 46).

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