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   OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20   

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https://dejure.org/2021,18116
OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20 (https://dejure.org/2021,18116)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.06.2021 - 6 U 190/20 (https://dejure.org/2021,18116)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Juni 2021 - 6 U 190/20 (https://dejure.org/2021,18116)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Keine öffentliche Bekanntmachung bußgeldbewehrter Rechtsverstöße mittels Pressemitteilung der BNetzA

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erklärter Antisemit

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG
    Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" als Meinungsäußerung - Erklärter Antisemit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtsfähigkeit einer privatrechtlichen Stiftung; Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

  • rechtsportal.de

    1. Eine Stiftung in privatrechtlicher Form ist weder aufgrund finanzieller Zuwendungen des Staates noch aufgrund ihrer Anerkennung als Einrichtung der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung noch im Hinblick auf ihre staatlich anerkannte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer"

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Ehemaliger Landtagsabgeordneter kann keine Unterlassung seiner Bezeichnung als erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer verlangen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Ehemaliger Landtagsabgeordneter kann keine Unterlassung seiner Bezeichnung als erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer verlangen

  • wbs.legal (Kurzinformation)

    "Erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" - Ex-AfD-Politiker muss sich Bezeichnung gefallen lassen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ehemaliger AfD-Politiker muss Bezeichnung als Antisemit hinnehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2021, 376
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (57)

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
    Wegen dieser Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ebenso wie die des Bundesgerichtshofs, den Inhalt des geschützten Rechts nicht abschließend umschrieben, sondern seine Ausprägungen jeweils anhand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.1980 - 1 BvR 185/77, Rn. 14 mwN.; Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, Rn. 25).

    Zu den anerkannten Inhalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, Rn. 25; Beschluss vom 03.05.1980 - 1 BvR 185/77, Rn. 14; Beschluss vom 15.08.1989 - 1 BvR 881/89 -, Rn. 6).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Person insbesondere vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, Rn. 25 mwN.; Beschluss vom 11.12.2013 - 1 BvR 194/13, Rn. 14).

    Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 125; Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, Rn. 31; BGH, Urteil vom 09.07.1985 - VI ZR 214/83, Rn. 30; Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 17).

    Fernliegende Deutungen sind auszuscheiden (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 126; Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, Rn. 31).

    Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, Rn. 31).

    Da sich ein eindeutiger Bedeutungsgehalt der Äußerung "erklärten Antisemit und Holocaust-Relativierer" entnehmen lässt, kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht darauf an, ob der Bezeichnung der für den Kläger nachteiligste Deutungsgehalt zugrunde gelegt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, Rn. 34).

    Dabei haben die Gerichte beide Positionen hinreichend zu berücksichtigen und in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen angemessen Rechnung trägt (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, Rn. 30; Beschluss vom 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 -, Rn. 39 je mwN.).

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
    Meinungen genießen den Schutz des Grundrechts unabhängig davon, ob sie wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational sind (BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 44; Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 13; Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 123).

    Sie darf also nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 130; Beschluss vom 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13, Rn. 13; Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, Rn. 13; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18, Rn. 20; BGH, Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; BGH, Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 9).

    Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 125; Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, Rn. 31; BGH, Urteil vom 09.07.1985 - VI ZR 214/83, Rn. 30; Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 17).

    Fernliegende Deutungen sind auszuscheiden (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 126; Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, Rn. 31).

    Diesem werden die vorstehenden Definitionen und Beschreibungen des Antisemitismus nicht bekannt sein (vgl. zu Fachterminologie: BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 126).

    Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89, Rn. 41; Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10, Rn. 30; Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 122).

    Lässt sich die Äußerung weder als Angriff auf die Menschenwürde noch als Formalbeleidigung oder Schmähung einstufen, so kommt es für die Abwägung auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 123).

  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
    Meinungen genießen den Schutz des Grundrechts unabhängig davon, ob sie wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational sind (BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 44; Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 13; Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 123).

    So ist die bewusste Behauptung unwahrer Tatsachen durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht mehr geschützt, da sie nichts zur Meinungsbildung beitragen kann (BVerfG, Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 14; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 45).

    Während Tatsachenbehauptungen unabhängig von den subjektiven Auffassungen des sich Äußernden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind, handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.1996 - 1 BvR 262/91, Rn. 28; Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 15; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 44; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18, Rn. 20; BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15, Rn. 33; Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 8 mwN.).

    Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfG, Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 16; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 46; Beschluss vom 11.11.1992 - 1 BvR 693/92 -, Rn. 22; BGH, Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 8) Die Richtigkeit oder Unwahrheit der tatsächlichen Bestandteile ist dann jedoch im Rahmen der Abwägung im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 49; Beschluss vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94, Rn. 31; Beschluss vom 13.02.1996 - 1 BvR 262/91, Rn. 28).

    Dann tritt der geringe tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (BVerfG, Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 18; Beschluss vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08, Rn. 21; Beschluss vom 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98 -, Rn. 11; Beschluss vom 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95, Rn. 30; BGH, Urteil vom 21.06.1966 - VI ZR 261/64, Rn. 32).

    Der Schutz eines privaten Rechtsguts - wie hier der soziale Geltungsanspruch und Ehrschutz des Klägers als Ausprägung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts - kann und muss umso mehr zurücktreten, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage durch einen dazu Legitimierten handelt (BVerfG, Urteil vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51, Rn. 40; Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 13).

  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
    Meinungen genießen den Schutz des Grundrechts unabhängig davon, ob sie wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational sind (BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 44; Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 13; Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 123).

    Sie sind durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind, die Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 45; Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10, Rn. 25, mwN.).

    So ist die bewusste Behauptung unwahrer Tatsachen durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht mehr geschützt, da sie nichts zur Meinungsbildung beitragen kann (BVerfG, Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 14; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 45).

    Während Tatsachenbehauptungen unabhängig von den subjektiven Auffassungen des sich Äußernden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind, handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.1996 - 1 BvR 262/91, Rn. 28; Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 15; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 44; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18, Rn. 20; BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15, Rn. 33; Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 8 mwN.).

    Ergibt sich der Sinn erst bei der Zusammenschau der verschiedenen Elemente der Äußerung, sind sie im Interesse wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2005 - 1 BvR 2/01 Rn. 28; BVerfG, Beschluss vom 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03, Rn. 21; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 46; Beschluss vom 08.05.2007 - 1 BvR 193/05 -, Rn. 21; Beschluss vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94, Rn. 29; BGH Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 8; Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14, Rn. 24; Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, Rn. 70).

    Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfG, Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 16; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 46; Beschluss vom 11.11.1992 - 1 BvR 693/92 -, Rn. 22; BGH, Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 8) Die Richtigkeit oder Unwahrheit der tatsächlichen Bestandteile ist dann jedoch im Rahmen der Abwägung im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 49; Beschluss vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94, Rn. 31; Beschluss vom 13.02.1996 - 1 BvR 262/91, Rn. 28).

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 175/14, Rn. 20; Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14, Rn. 29; Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12, Rn. 22; Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15 -, Rn. 14, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15, Rn. 30).

    Während Tatsachenbehauptungen unabhängig von den subjektiven Auffassungen des sich Äußernden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind, handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.1996 - 1 BvR 262/91, Rn. 28; Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 15; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 44; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18, Rn. 20; BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15, Rn. 33; Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 8 mwN.).

    Sie darf also nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 130; Beschluss vom 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13, Rn. 13; Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, Rn. 13; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18, Rn. 20; BGH, Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; BGH, Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 9).

    Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfG, Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 16; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 46; Beschluss vom 11.11.1992 - 1 BvR 693/92 -, Rn. 22; BGH, Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 8) Die Richtigkeit oder Unwahrheit der tatsächlichen Bestandteile ist dann jedoch im Rahmen der Abwägung im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 49; Beschluss vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94, Rn. 31; Beschluss vom 13.02.1996 - 1 BvR 262/91, Rn. 28).

    Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 125; Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, Rn. 31; BGH, Urteil vom 09.07.1985 - VI ZR 214/83, Rn. 30; Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 17).

  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
    Während Tatsachenbehauptungen unabhängig von den subjektiven Auffassungen des sich Äußernden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind, handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.1996 - 1 BvR 262/91, Rn. 28; Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 15; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 44; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18, Rn. 20; BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15, Rn. 33; Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 8 mwN.).

    Sie darf also nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 130; Beschluss vom 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13, Rn. 13; Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, Rn. 13; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18, Rn. 20; BGH, Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; BGH, Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 9).

    Ergibt sich der Sinn erst bei der Zusammenschau der verschiedenen Elemente der Äußerung, sind sie im Interesse wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2005 - 1 BvR 2/01 Rn. 28; BVerfG, Beschluss vom 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03, Rn. 21; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 46; Beschluss vom 08.05.2007 - 1 BvR 193/05 -, Rn. 21; Beschluss vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94, Rn. 29; BGH Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 8; Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14, Rn. 24; Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, Rn. 70).

    Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfG, Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 16; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 46; Beschluss vom 11.11.1992 - 1 BvR 693/92 -, Rn. 22; BGH, Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 8) Die Richtigkeit oder Unwahrheit der tatsächlichen Bestandteile ist dann jedoch im Rahmen der Abwägung im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 49; Beschluss vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94, Rn. 31; Beschluss vom 13.02.1996 - 1 BvR 262/91, Rn. 28).

  • BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

    Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
    Denn mit ihr ist eine Wirkung verbunden, die geeignet ist, das Ansehen einer Person in der Öffentlichkeit herabzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10 -, Rn. 33).

    Sie sind durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind, die Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 45; Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10, Rn. 25, mwN.).

    Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89, Rn. 41; Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10, Rn. 30; Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 122).

    Gegen die Meinung der Beklagten könnte sich der Kläger im Meinungskampf seinerseits wieder öffentlich zur Wehr setzen (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10, Rn. 35).

  • BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
    Sie darf also nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 130; Beschluss vom 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13, Rn. 13; Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, Rn. 13; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18, Rn. 20; BGH, Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; BGH, Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 9).

    Allerdings wird im Zweifel im Hinblick auf die Schwierigkeit innere Beweggründe zu ermitteln, eine Meinungsäußerung vorliegen, wenn aus Indizien eine Schlussfolgerung zu den Beweggründen oder den etwaigen Absichten anderer gezogen wird (BVerfG, Beschluss vom 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13 -, Rn. 13; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18 -, Rn. 23; EGMR, Urteil vom 10.07.2014 - 48311/10, Rn. 63; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.04.2016 - VI ZR 505/14, Rn. 49).

    Auch wenn es sich bei der Schlussfolgerung über die Beweggründe oder Absichten des Klägers durch die Beklagte um ein Werturteil handelt, muss es auch für das Werturteil eine ausreichende Tatsachengrundlage geben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13, Rn. 13; EGMR, Urteil vom 10.07.2014 - 48311/10, Rn. 64).

  • BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
    Während Tatsachenbehauptungen unabhängig von den subjektiven Auffassungen des sich Äußernden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind, handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.1996 - 1 BvR 262/91, Rn. 28; Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Rn. 15; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 44; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18, Rn. 20; BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15, Rn. 33; Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 8 mwN.).

    Sie darf also nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, Rn. 130; Beschluss vom 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13, Rn. 13; Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, Rn. 13; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18, Rn. 20; BGH, Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15, Rn. 16; BGH, Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 9).

    Allerdings wird im Zweifel im Hinblick auf die Schwierigkeit innere Beweggründe zu ermitteln, eine Meinungsäußerung vorliegen, wenn aus Indizien eine Schlussfolgerung zu den Beweggründen oder den etwaigen Absichten anderer gezogen wird (BVerfG, Beschluss vom 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13 -, Rn. 13; Beschluss vom 09.12.2020 - 1 BvR 704/18 -, Rn. 23; EGMR, Urteil vom 10.07.2014 - 48311/10, Rn. 63; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.04.2016 - VI ZR 505/14, Rn. 49).

  • BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

    Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
    Ergibt sich der Sinn erst bei der Zusammenschau der verschiedenen Elemente der Äußerung, sind sie im Interesse wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2005 - 1 BvR 2/01 Rn. 28; BVerfG, Beschluss vom 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03, Rn. 21; Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, Rn. 46; Beschluss vom 08.05.2007 - 1 BvR 193/05 -, Rn. 21; Beschluss vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94, Rn. 29; BGH Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Rn. 8; Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14, Rn. 24; Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, Rn. 70).

    Äußerungen über Motive, Absichten oder innere Einstellungen eines Dritten können ein tatsächliches Element enthalten, falls Gegenstand der Äußerung ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten des Dritten ist und die Klärung seiner Motivlage anhand äußerer Indiztatsachen möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03, Rn. 28; BGH, Urteil vom 22.04.2008 - VI ZR 83/07, Rn. 19).

    Die Richtigkeit oder Unwahrheit der tatsächlichen Bestandteile der Äußerung sind dabei im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03, Rn. 21).

  • BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

    Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  • EGMR, 10.07.2014 - 48311/10

    BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig

  • BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

    Mißbrauchsbezichtigung

  • BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01

    Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

  • BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

    Auschwitzlüge

  • BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

    DGHS

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  • BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

    Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

    Fraport

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

  • BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

    Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

    Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

  • BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

    Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer

  • BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche

  • BGH, 18.06.1974 - VI ZR 16/73

    Ehrverletzende Werturteile - Presseveröffentlichung - Wertung - Unzulässigkeit

  • BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91

    Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung,

  • BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72

    Herabsetzende Werturteile

  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

    Klinik-Geschäftsführer

  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  • LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14

    Elsässer ./. Ditfurth

  • BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80

    Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen

  • BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

    Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  • BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83

    Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB

  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

    Postmortale Schmähkritik

  • BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92

    Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz

  • BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98

    Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen

  • OLG München, 28.07.2015 - 18 U 169/15

    Schadensersatzanspruch wegen einer Bezeichnung als Antisemit in einer Sendung

  • BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und

  • BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97

    Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und

  • BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

    Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

    Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

  • BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

    Schmähkritik und Zitate

  • BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

    Loyalitätspflicht

  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

  • BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

    Junge Freiheit

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

  • BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

  • BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2022 - 3 O 325/22

    Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsverletzung auch

    Dies gilt explizit auch für den Vorhalt des Antisemitismus (BVerfG, Beschluss vom 11.11.2021 - 1 BvR 11/20; OLG Karlsruhe Urteil vom 23.6.2021 - 6 U 190/20 = GRUR-RS 2021, 15374).
  • LG Offenburg, 15.11.2022 - 2 O 20/21

    Fake-Preis - Verletzung von Persönlichkeits- und Bildnisrechten:

    Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2021 - 6 U 190/20, juris Rn. 163; BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89, BVerfGE 82, 272-285).
  • LG Ellwangen/Jagst, 24.01.2024 - 1 O 73/22

    Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung einer der sog. Querdenken-Bewegung

    Bei den Tweets des Beklagten vom 23.01.2022 und 06.06.2022 (Anlagen K4 bzw. K15), dass der Kläger Frauen treten und schlagen würde, handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, da diese Aussagen einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2015 - 4 U 101/15, NJW-RR 2016, 932, 934, Rn. 84 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2021 - 6 U 190/20, GRUR-RS 2021, 15374, Rn. 95).
  • OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22
    In der angeführten Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 23.06.2021 (6 U 190/20) war ausweislich der Entscheidungsgründe "weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Staat im Stiftungsrat, im Vorstand oder der Geschäftsführung der Beklagten vertreten wäre und so die Tätigkeit der Beklagten über ihre Organe bestimmen könnte" (a.a.O. juris Rz. 104).
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