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   OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,18116
OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20 (https://dejure.org/2021,18116)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.06.2021 - 6 U 190/20 (https://dejure.org/2021,18116)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Juni 2021 - 6 U 190/20 (https://dejure.org/2021,18116)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Keine öffentliche Bekanntmachung bußgeldbewehrter Rechtsverstöße mittels Pressemitteilung der BNetzA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer"

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Ehemaliger Landtagsabgeordneter kann keine Unterlassung seiner Bezeichnung als erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer verlangen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Ehemaliger Landtagsabgeordneter kann keine Unterlassung seiner Bezeichnung als erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer verlangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2021, 376
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Offenburg, 15.11.2022 - 2 O 20/21

    Boris Becker nicht in Persönlichkeitsrechten verletzt

    Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2021 - 6 U 190/20, juris Rn. 163; BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89, BVerfGE 82, 272-285).
  • OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22
    In der angeführten Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 23.06.2021 (6 U 190/20) war ausweislich der Entscheidungsgründe "weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Staat im Stiftungsrat, im Vorstand oder der Geschäftsführung der Beklagten vertreten wäre und so die Tätigkeit der Beklagten über ihre Organe bestimmen könnte" (a.a.O. juris Rz. 104).
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