Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.08.2016 - 11 W 79/16, 11 W 79/16 (Wx)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,26009
OLG Karlsruhe, 23.08.2016 - 11 W 79/16, 11 W 79/16 (Wx) (https://dejure.org/2016,26009)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.08.2016 - 11 W 79/16, 11 W 79/16 (Wx) (https://dejure.org/2016,26009)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. August 2016 - 11 W 79/16, 11 W 79/16 (Wx) (https://dejure.org/2016,26009)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Wohnungsdurchsuchung, Spam-Mails, Polizei, Verhältnismäßigkeit

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern und Routern aufgrund wiederholter E-Mail-Belästigung der Polizei

  • damm-legal.de

    Zur Beschlagnahme des PC zur Unterbindung von E-Mails, die eine Behörde belästigen

  • JurPC

    Wohnungsdurchsuchung zur Verhinderung des Versands von E-Mails an die Polizei

  • kanzlei.biz

    Spam-Mails rechtfertigen nicht zur Beschlagnahme von Computer und Router

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlagnahme; Computer; Router; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Unterbindung der Versendung von E-Mals an die Polizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Auch die Polizei sollte bei Spam nicht die Nerven verlieren

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Beschlagnahme des PC zur Unterbindung von E-Mails, die eine Behörde belästigen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Wohnungsdurchsuchung, um Spam an Polizei zu verhindern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mann verschickte dutzende E-Mails an Polizeirevier: Hausdurchsuchung wegen Spam rechtswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Unterbindung der Versendung von E-Mals an die Polizei

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Wohnungsdurchsuchung, um Spam-Mails an Polizei zu verhindern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Wohnungsdurchsuchung, um Spam-Mails an Polizei zu verhindern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 90
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 25.09.2019 - 34 Wx 284/19

    Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen

    Ein solcher ist bei der nach Art. 13 Abs. 2 GG einem Richtervorbehalt unterliegenden Wohnungsdurchsuchung grundsätzlich gegeben (BVerfG NJW 1997, 2163; Senat vom 14.11.2018, 34 Wx 42/18 = NZM 2019, 69/70; OLG Karlsruhe NJW 2017, 90/91; BeckOK PolR Bayern/Schwabenbauer PAG Art. 24 Rn. 47; MüKoStPO/Hauschild § 105 Rn. 41a).

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Karlsruhe NJW 2017, 90/91; OLG Brandenburg NVwZ-RR 2015, 32; OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 182/183; OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921/922; FGPrax 2004, 306/307; OLG Frankfurt a. M. FGPrax 2007, 42; BeckOK PolR Bayern/Schwabenbauer PAG Art. 24 Rn. 60; KK-StPO/Bruns 8. Aufl. § 105 Rn. 19; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt § 105 Rn. 15a; MüKoStPO/Hauschild § 105 Rn. 41b).

  • OLG Oldenburg, 14.12.2016 - 12 W 200/16

    Polizei- und Ordnungsrecht in Niedersachsen: Durchsuchung einer Wohnung zur

    Ob und welche Straftat vorliegt oder begangen werden soll, ist vom Amtsgericht zu prüfen (vgl. Böhrenz/Siefken, Nds.SOG, aktualisierte 9. Auflage 2014, § 18 Rn. 7 a.E. - noch zur Rechtslage nach AuslG; OLG Hamm FG-Prax 2004, 306, zu dem der niedersächsischen Rechtslage vergleichbaren PolG-NW; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.8.2016, 11 W 79/16, 11 W 79/16 (Wx) - juris zum PolG BW; vgl. auch OLG Celle, NdsRPfl 2003, 177 - juris).
  • OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18

    Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr

    Gegenstand der Überprüfung im Beschwerdeverfahren ist nur der erstinstanzliche Durchsuchungsbeschluss (OLG Karlsruhe NJW 2017, 90/91; Senftl in BeckOK PolR Bayern Art. 25 PAG Rn. 55).
  • OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

    Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Passes oder passrelevanter

    Das erforderliche berechtigte Interesse nach Erledigung der Maßnahme ergibt sich gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (OLG München, Beschluss vom 14. November 2018 - 34 Wx 42/18 -, NZM 2019, S. 69 [70 Rn. 17]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2018 - I-3 Wx 239/17 -, NVwZ-RR 2018, S. 670 [671 Rn. 9] m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. August 2016 - 11 W 79/16 -, NJW 2017, S. 90 [91 Rn. 12] m.w.N.).
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