Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.09.2005 - 15 U 16/04   

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https://dejure.org/2005,17484
OLG Karlsruhe, 23.09.2005 - 15 U 16/04 (https://dejure.org/2005,17484)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.09.2005 - 15 U 16/04 (https://dejure.org/2005,17484)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. September 2005 - 15 U 16/04 (https://dejure.org/2005,17484)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Arbeitnehmerüberlassung: Formnichtigkeit der gewerbsmäßigen Überlassung eines Fahrers an ein Transportunternehmen; keine Haftung des Verleihers bei Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen ungeeigneten Fahrer im Fall eines nichtigen Überlassungsvertrages

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitnehmerüberlassung: Formnichtigkeit der gewerbsmäßigen Überlassung eines Fahrers an ein Transportunternehmen; keine Haftung des Verleihers bei Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen ungeeigneten Fahrer im Fall eines nichtigen Überlassungsvertrages

  • Wolters Kluwer

    Formrichtigkeit der gewerbsmäßigen Überlassung eines Fahrers an ein Transportunternehmen; Haftung des Verleihers bei Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen ungeeigneten Fahrer im Fall eines nichtigen Überlassungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die gewerbsmäßige Überlassung eines Fahrers an eien Transportunternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 U 39/13

    Ausführung von Stundenlohnarbeiten oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?

    Eine Heilung des formunwirksamen Überlassungsvertrages durch Vertragsdurchführung ist nicht möglich, weil der Gesetzgeber im Gegensatz zu anderen Formvorschriften (etwa §§ 311b Abs. 1 S. 2, 518 Abs. 2, 766 S. 3 BGB) in § 12 AÜG hierüber keine ausdrückliche Bestimmung geschaffen hat und auch keine Heilungsvorschrift entsprechend anwendbar ist (vgl. Wank in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl., § 12 AÜG RdNr. 3; Thüsing in Thüsing, AÜG, 3. Aufl., § 12; RdNr. 5; jeweils m.w.N.; so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. September 2005 - 15 U 16/04 -, juris, dort RdNr. 36).

    Zum anderen kommt eine Anwendung von § 242 BGB in derartigen Fällen nur dann in Betracht, wenn eine Berücksichtigung des Formmangels zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. September 2005 - 15 U 16/04 -, juris, dort RdNr. 36).

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