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   OLG Karlsruhe, 23.10.1995 - 3 Ws 120/95   

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https://dejure.org/1995,4650
OLG Karlsruhe, 23.10.1995 - 3 Ws 120/95 (https://dejure.org/1995,4650)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.10.1995 - 3 Ws 120/95 (https://dejure.org/1995,4650)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Januar 1995 - 3 Ws 120/95 (https://dejure.org/1995,4650)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 606
  • MDR 1996, 192
  • JR 1996, 127
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 24.10.2001 - 3 Ws 525/01

    Auslegung eines Kostenfestsetzungsantrags bei unterlassener Auslagenentscheidung

    Der Kostenfestsetzungsantrag ist nach § 300 StPO zugleich als sofortige Beschwerde (§ 464 Abs. 3 StPO ) gegen die Unterlassung der gebotenen Auslagenentscheidung in dem Urteil vom 31. August 2001 zu behandeln; denn das Festsetzungsbegehren kann nur Erfolg haben, wenn zuvor dem Grunde nach festgestellt ist, wer die notwendigen Auslagen zu tragen hat (vgl. KG, Beschluß vom 10. Mai 1995 - 3 Ws 120/95).
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