Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• damm-legal.de

  Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Patentverletzungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gegenstand und Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Patentverletzungen im Falle der Internetwerbung

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 242 BGB, § 259 BGB, § 140b PatG, GeistEigVerbG
  Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für patentverletzende Erzeugnisse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 259; PatG § 140b
  Domain; Zugriffszahlen; Schaltungszeiträume; Auskunft; elektronische Form; Einkaufspreise; Verkaufsstellen

• rechtsportal.de

  BGB § 242 ; BGB § 259 ; PatG § 140b
  Gegenstand und Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Patentverletzungen im Falle der Internetwerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Patentverletzungen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch bei Patentverletzung umfasst Auskunft über Internetwerbung, Domains, Zugriffszahlen und Schaltungszeiträume.

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang des Auskunftsanspruchs bei einer Patentverletzung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei einer Patentverletzung im Falle der Internetwerbung

Papierfundstellen

• GRUR 2013, 638

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (25)

• BPatG, 18.06.2015 - 1 Ni 20/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Auf die von der Beklagten zu 1 gegen den deutschen Teil des Klagepatents erhobene Nichtigkeitsklage hat das Bundespatentgericht - nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils - mit Urteil vom 18.06.2015 (Az. 1 Ni 20/14) u.a. den den Gegenstand der Klage in erster Instanz bildenden ursprünglichen Anspruch 1 des Klagepatents mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.

  Nach dem Verständnis des hier zuständigen Fachmanns, eines Maschinenbauingenieurs mit Hochschulabschluss und langjähriger Erfahrung in der Konstruktion von Hubwagen (BPatG, Urt. v. 18.06.2015 - 1 Ni 20/14 [EP] Rn. 17), handelt es sich nach allgemeinem Fachwissen bei einem "beam member" bzw. Balkenelement um einen Bestandteil einer Gesamtkonstruktion ("member"), welcher senkrecht zu seiner Längsachse belastet wird und Kräfte in Längs- und Querrichtung aufnehmen kann (vgl. Wikipedia-Auszug Anlage K 13).

  So ist es üblich, Bauteile auch aus Einzelteilen aufzubauen und diese Bestandteile miteinander zu verbinden (vgl. BPatG, Urt. v. 18.06.2015 Az. 1 Ni 20/14 Rn. 14).

  Wie sich aus der Beschreibung ergibt, können die "side pieces" aus mehreren Teilen bestehen (Abs. [0012]: "Each side piece 3, 4 consist[s] of a first, lower part 7 and 8 [...], and a second portion 9 and 10, respectively"; BPatG, Urt. v. 18.06.2015, Az. 1 Ni 20/14 (EP) Rn. 20).

  Schließlich kommt dem englischen Wort "on" allgemein auch die Bedeutung "an" zu (BPatG, Hinweis vom 27.03.2015 - 1 Ni 20/14, Anlage BB 9, S. 5).

  a) Nach den Ausführungen des Bundespatentgerichts, welche der Senat seiner Entscheidung zugrunde legt, geht aus der Entgegenhaltung US 2, 558,525 (Anlage B 2 = NiKla 6) ein Gegenstand mit den Merkmalen 1 bis 5c hervor (Urt. v. 18.06.2015 - 1 Ni 20/14 (EP), S. 11).

• BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

  Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Denn Voraussetzung für den wirksamen Lauf der Frist ist, dass die Frist zur Berufungserwiderung wirksam gesetzt wurde, was nur dann der Fall ist, wenn dem Berufungsbeklagten gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine beglaubigte Abschrift der richterlichen Verfügung zugestellt und er über die Rechtsfolgen der Versäumung der Berufungserwiderungsfrist gemäß § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO belehrt worden ist (NJW 2015, 2812 Rn. 41).

  Denn damit beschränkte sich die Klägerin nicht lediglich auf die Abwehr der Berufung, sondern griff das Urteil des Landgerichts, welches dem Auskunftsantrag insoweit lediglich ab dem 01.09.2008 entsprochen hat, an (vgl. BGH, NJW 2015, 2812 Rn. 27).

  Da die Klägerin die Klage insoweit erstmals im Berufungsverfahren erweitert hat, konnte sie eine Verurteilung lediglich im Wege der Anschlussberufung erreichen (vgl. BGH, NJW 2015, 2812, 2814 Rn. 28).

• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Damit diese Bestimmung so erfolgen kann, dass die Ziele des Artikels 1 des Auslegungsprotokolls erreicht werden, ist zunächst unter Berücksichtigung von Beschreibung und Zeichnungen der technische Sinngehalt zu ermitteln, der dem Wortlaut des Patentanspruchs aus fachmännischer Sicht beizumessen ist (BGHZ 189, 330 Rn. 23 - Okklusionsvorrichtung).

  Zwar ist ein buchstäbliches Verständnis der Patentansprüche nicht zur Erfassung des geschützten Gegenstands geeignet, andererseits darf der Schutzgegenstand aber auch nicht durch Verallgemeinerung konkreter, im Anspruch angegebener Lösungsmittel erweitert werden (BGHZ 189, 330 Rn. 23 - Okklusionsvorrichtung).

  Der Patentanspruch hat vielmehr Vorrang gegenüber der Beschreibung (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGHZ 171, 120 = GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung I; BGHZ 172, 88, 97 = GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit I; BGH, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGHZ 189, 330 Rn. 22 - Okklusionsvorrichtung).

 
• BGH, 23.09.2008 - VIII ZR 85/08

  Beginn des Fristenlaufs für die Einlegung der Anschlussberufung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Außerdem fehlt eine Belehrung darüber, dass die Berufungserwiderung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt bei Gericht einzureichen ist (§ 277 Abs. 2 ZPO i.V. mit § 522 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, NJW 2009, 515 Rn. 6).

  Da die Frist nicht wirksam gesetzt worden war, konnte die Anschließung noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen (BGH, NJW 2009, 515 Rn. 7;… GRUR 2012, 180 Rn. 31).

• BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11

  Völkl

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Ein Anspruch auf Auskunft über die Einkaufspreise und die Verkaufsstellen besteht auch hinsichtlich vor Inkrafttreten des Durchsetzungsgesetzes (BGBl. 2008 1, 1191) begangener Handlungen nach § 242 BGB (vgl. BGH, GRUR 2013, 638 - Völkl).

  Für diese hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angenommen, dass der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB im Allgemeinen die Einkaufspreise widerrechtlich gekennzeichneter Waren umfasst (BGH, GRUR 2013, 638 Rn.54 unter Hinweis auf BGHZ 173, 269 Rn. 60 f. Windsor Estate).

• OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 68/11

  Abweisung der Klage betreffend ein Patent für einen Beschlag zur Befestigung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten für ihre gegenteilige Auffassung auf das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.02.2013 (Az. I-2 U 68/11 juris).

  Insbesondere weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ab, da dessen Urteil vom 21.02.2013 (Az. I-2 U 68/11) sich mit der Auslegung des Klagepatents nicht befasst.

• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Der Patentanspruch hat vielmehr Vorrang gegenüber der Beschreibung (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGHZ 171, 120 = GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung I; BGHZ 172, 88, 97 = GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit I; BGH, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung;… BGHZ 189, 330 Rn. 22 - Okklusionsvorrichtung).

  Die Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen darf nicht zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (BGH, GRUR 2010, 602 Rn.27 - Gelenkanordnung).

• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Außer durch den Ablauf des Schutzrechts kann die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur durch die Abgabe einer unwiderruflichen Unterlassungserklärung, die mit einem ausreichenden Vertragsstrafeversprechen gesichert ist, ausgeräumt werden (vgl. BGH, GRUR 1996, 290, 292 - Wegfall der Wiederholungsgefahr).
• BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

  Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Er muss insbesondere dafür sorgen, dass grundlegende Entscheidungen über die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht ohne seine Zustimmung erfolgen und dass die mit Entwicklung, Herstellung und Vertrieb betrauten Mitarbeiter der Gesellschaft die gebotenen Vorkehrungen treffen, um eine Verletzung fremder Patente zu vermeiden (BGH, Urt. v. 15.12.2015 - X ZR 30/14, Rn. 117 - Glasfasern II, juris).
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04

  Windsor Estate

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Für diese hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angenommen, dass der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB im Allgemeinen die Einkaufspreise widerrechtlich gekennzeichneter Waren umfasst (BGH, GRUR 2013, 638 Rn.54 unter Hinweis auf BGHZ 173, 269 Rn. 60 f. Windsor Estate).
• BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10

  Werbegeschenke
• OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 75/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Veredelungspresse für Papier- …
• BGH, 28.11.2007 - XII ZB 225/05

  Anforderungen an die Erteilung einer Auskunft
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
• BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10

  Das Boot
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  MP3-Player-Import
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

  Motorradreiniger
• LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 15/13

  Veredelungspresse
• OLG Düsseldorf, 14.10.2010 - 2 U 42/09

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein …
• BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

  Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

  Kettenradanordnung
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit

• LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19

  Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen

  Eine elektronische Form ist dagegen nicht geschuldet (OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016, 6 U 51/14, GRUR-RS 2016, 14986 Rn. 57;… LG Mannheim, Urt. v. 03.08.2018, 7 O 150/17 Rn. 44 (beck-online)).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

  Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …

  Einer anderen Auffassung zufolge (…OLG Karlsruhe, GRUR 2016, 482 Rn. 73 - Abdichtsystem; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2016 - 6 U 51/14 = BeckRS 2016, 14986 - Hubwagen) ist zwingend auch über die fristgebundene Möglichkeit der Anschlussberufung zu belehren.
• OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 10/19
  In Fällen der Internetwerbung umfasst die Rechnungslegung Angaben über die verwendete Domain, die Zugriffszahlen und die Schaltungszeiträume (…Senat, Urt. v. 25.06.2020 - I-2 U 54/19;… Urt. v. 22.03.2019 -2 U 31/16, GRUR-RS 2019, 6087; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 55;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 447;… vgl. auch Senat, Urt. v. 17.07.2014 - I-2 U 75/13, BeckRS 2014, 21946 Rn. 13, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 10 …und Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16, GRUR-RS 2017, 137480 Rn. 9, wo jeweils entsprechende Verurteilungen durch das LG gebilligt worden sind).

  Nicht genügend ist dagegen die Übermittlung von digitalisierten Fotos oder Scans schriftlicher Dokumente (außer im Rahmen der Belegvorlage;… Senat, Urt. v. 25.06.2020 - I2 U 54/19;… so auch: LG Düsseldorf, Mitt. 2018, 73 Rn. 224 f. = BeckRS 2017, 142249;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 648; a.A.: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 57;… LG Mannheim, Urt. v. 03.08.2018 - 7 O 150/17, BeckRS 2018, 30053 Rn. 44;… BeckOK PatR/Voß, 15. Ed. 15.04.2020, § 140b Rn. 26).

 
• OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 54/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents WC-Sitzgelenk zur …

  Nicht genügend ist dagegen die Übermittlung von digitalisierten Fotos oder Scans schriftlicher Dokumente (außer im Rahmen der Belegvorlage;… so auch: LG Düsseldorf, Mitt. 2018, 73 Rn. 224 f. = BeckRS 2017, 142249;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Kap. D Rn. 648; a.A.: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 57;… LG Mannheim, Urt. v. 03.08.2018 - 7 O 150/17, BeckRS 2018, 30053 Rn. 44).

  Soweit Internetwerbung in Rede steht, umfasst die Rechnungslegung Angaben über die verwendete Domain, die Zugriffszahlen und die Schaltungszeiträume (…Senat, Urt. v. 22.03.2019 - 2 U 31/16, GRUR-RS 2019, 6087; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 55;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 447;… vgl. auch Senat, Urt. v. 17.07.2014 - I-2 U 75/13, BeckRS 2014, 21946 Rn. 13, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 10 …und Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16, GRUR-RS 2017, 137480 Rn. 9, wo jeweils entsprechende Verurteilungen durch das LG gebilligt worden sind).

• LG Düsseldorf, 07.07.2022 - 4c O 18/21

  Nukleotid-Derivate

  Nicht genügend ist dagegen die Übermittlung von digitalisierten Fotos oder Scans schriftlicher Dokumente (außer im Rahmen der Belegvorlage;… so auch: LG Düsseldorf, Mitt. 2018, 73 Rn. 224 f. = BeckRS 2017, 142249; a.A.: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24. Februar 2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 57;… LG Mannheim, Urt. v. 3. August 2018 - 7 O 150/17, BeckRS 2018, 30053 Rn. 44).
• OLG Karlsruhe, 12.01.2022 - 6 U 112/20

  Flüssigkeitszufuhranordnung - Patentverletzungsverfahren: Prüfung von …

  Kraft ihrer Verantwortung für die Organisation und Leitung eines Geschäftsbetriebs, der technische Erzeugnisse in den inländischen Markt einführt, hatten sie vor der Aufnahme des hier beanstandeten Vertriebs aufgrund der damit verbundenen Gefahr zu prüfen, ob die Erzeugnisse in den Schutzbereich fremder Rechte fallen (…vgl. BGHZ 208, 182 Rn. 114 ff - Glasfasern II; Senat, Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 U 51/14, juris Rn. 123).
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents

  Angesichts der weitgehenden Digitalisierung der Geschäftswelt kann ein Anspruch darauf bestehen, die Rechnungslegung neben der schriftlichen Form zusätzlich in elektronischer Form zu erhalten (…Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 9. Aufl. 2017, Rn. D. 538; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2016 - 6 U 51/14).
• LG Düsseldorf, 26.03.2019 - 4a O 72/17

  Lichtemittierende Vorrichtung mit LED

  Soweit das OLG Karlsruhe (Urteil vom 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 57) die Auffassung vertritt, dass eine Auskunftserteilung in elektronischer Form nicht verlangt werden kann, schließt sich die Kammer dieser Auffassung nicht an.
• LG München I, 27.10.2021 - 21 O 10885/16

  Umfang der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht

  Zwar hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 24.02.2016, Az. 6 U 51/14, entschieden, dass eine Auskunft in elektronischer Form nicht geschuldet sei, weil die dem Anspruchsteller zu ermöglichende, hinreichend zuverlässige Prüfung der zu erwartenden Daten bereits durch die geschuldete, schriftliche, übersichtliche, geordnete und verständliche Darstellung entsprechender Daten gewährleistet sei (BeckRS 2016, 14986, Rn. 57).
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 133/09

  Blasenkatheter (2) III

  Aufgrund der weitgehenden Digitalisierung der Geschäftswelt ist jedoch davon auszugehen, dass die Angaben, die Gegenstand der zu erteilenden Auskunft und Rechnungslegung sind, typischerweise in elektronischer Form nachgehalten werden - Gegenteiliges trägt auch die Beklagte vorliegend nicht vor, so dass die Beklagte durch eine Auskunftserteilung auch in dieser Form nicht unzumutbar belastet wird (im Ergebnis ablehnend: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016, Az.: 6 U 51/14, Rn. 57, zitiert nach BeckRS 2016, 14986;… bejahend: Kühnen, ebd., Rn. D.538).