Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - Ausl 310 AR 16/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,4604) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Ungarn zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Bewilligung einer Auslieferung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Celle, 07.05.2021 - 2 AR (Ausl) 26/21
Erforderlichkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 IRG bei …
Auch ist das der Bewilligungsbehörde im Rahmen der Vorabbewilligung einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls gesetzlich in §§ 79, 83a IRG zugebilligte Bewilligungsermessen rahmenbeschlusskonform dahingehend auszulegen, dass dieses wegen der Weisungsabhängigkeit und fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einer vollumfänglichen gerichtlichen Überprüfung und gerichtlichen Bestätigung im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung durch das Oberlandesgericht unterliegt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Februar 2020 - Ausl 301 AR 167/19 -, juris im Anschluss an EuGH, Urteile vom 27. Mai 2019 - C-508/18 und C-82/19 PPU, NJW 2019, 2145 ff.). - OLG Karlsruhe, 04.12.2020 - Ausl 301 AR 173/20
Auslieferung eines Strafverfolgten an Italien
Dass es sich bei den zur Vollstreckung eingehender Europäischer Haftbefehle berufenen Generalstaatsanwaltschaften nicht um unabhängige Justizbehörden in diesem Sinne handelt, sondern diese dem Weisungsrecht des jeweiligen Justizministeriums unterliegen, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 24.02.2020 (Senat, Beschluss vom 24.02.2020, Ausl 301 AR 167/19, abgedruckt bei juris) festgestellt. - OLG Braunschweig, 11.02.2021 - 1 AR (Ausl) 17/20
Keine (Un)-Zulässigkeitsentscheidung ders Oberlandesgerichts nach § 29 IRG bei …
Die - gebotene - rahmenbeschlusskonforme Auslegung des § 79 Abs. 2 IRG führt lediglich dazu, dass das Ermessen der Generalstaatsanwaltschaft vom Oberlandesgericht vollumfänglich zu überprüfen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Februar 2020 - Ausl 301 AR 167/19, Rn. 18, juris).
- OLG Karlsruhe, 02.11.2020 - Ausl 301 AR 124/20 Insoweit ist der Senat der Ansicht, dass diese europarechtliche Vorgabe nur dann zum Tragen kommt, wenn entsprechend § 83 b Abs. 2 Nr. 2 IRG das schutzwürdige Interesse eines Verfolgten an einer Strafvollstreckung im Inland überwiegt (vgl. hierzu zuletzt Senat, Beschluss vom 24.02.2020, Ausl 301 AR 167/19, abgedruckt bei juris).
- OLG Brandenburg, 07.07.2021 - 1 AR 13/21
Auslieferung, Versagung der Auslieferung, VollstrecKung im Inland
Jedoch sind die Regelungen des IRG im Lichte dieser Rechtsprechung rahmenbeschlusskonform dahin auszulegen, dass der Generalstaatsanwaltschaft übertragenen Entscheidungen zur Auslieferung in jedem Einzelfall gerichtlicher Überprüfung und Bestätigung bedürfen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 24. Februar 2020, Ausl 301 AR 167/19, zit. n. juris, dort Rn. 18, juris, und vom 4. Dezember 2020, Ausl 301 AR 173/20, juris, dort Rn.19). - OLG Brandenburg, 22.01.2021 - 1 AR 2/21 Im Ergebnis steht diese vollumfängliche Überprüfung einer vom EuGH als ausreichend angesehenen gerichtlichen "Bewilligung" einer vorhergehenden staatsanwaltschaftlichen Entscheidung gleich (ausf. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Februar 2020, Ausl 301 AR 167/19, zit. n. juris, dort Rn. 18).
- OLG Dresden, 17.02.2021 - Ausl 258/20 Die gebotene rahmenbeschlusskonforme Auslegung des § 79 Abs. 2 IRG führt lediglich dazu, dass das Ermessen der Generalstaatsanwaltschaft vom Oberlandesgericht vollumfänglich zu überprüfen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Februar 2020 - Ausl 301 AR 167/19, Rdnr. 18, juris).
- OLG Brandenburg, 07.04.2021 - 1 AR 7/21 Jedoch sind die Regelungen des IRG im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes rahmenbeschlusskonform dahin auszulegen, dass die der Generalstaatsanwaltschaft übertragenen Entscheidungen zur Auslieferung in jedem Einzelfall gerichtlicher Überprüfung und Bestätigung bedürfen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 24. Februar 2020, Ausl 301 AR 167/19, zit. n. juris, dort Rn. 18, juris, und vom 4. Dezember 2020, Ausl 301 AR 173/20, juris, dort Rn.19).
- OLG Brandenburg, 25.01.2021 - 1 AR 8/20 Wohl aber sind die Regelungen des IRG im Lichte dieser Rechtsprechung rahmenbeschlusskonform dahin auszulegen, dass bis zu einer Änderung der innerstaatlichen Gesetzeslage zur Wahrung der Grundrechte Verfolgter insbesondere aus Art. 1, 4, 6, 19, 41, 45, 47 und 49 EUGrdRCh die in den genannten Vorschriften des IRG der Generalstaatsanwaltschaft übertragenen Entscheidungen zur Auslieferung in jedem Einzelfall gerichtlicher Überprüfung und Bestätigung bedürfen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 24. Februar 2020 - Ausl 301 AR 167/19 -, Rn. 18, juris, und vom 4. Dezember 2020 - Ausl 301 AR 173/20 -, Rn.19, juris).