Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - Ausl 310 AR 16/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Bewilligung einer Auslieferung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 04.12.2020 - Ausl 301 AR 173/20
Auslieferung eines Strafverfolgten an Italien
Dass es sich bei den zur Vollstreckung eingehender Europäischer Haftbefehle berufenen Generalstaatsanwaltschaften nicht um unabhängige Justizbehörden in diesem Sinne handelt, sondern diese dem Weisungsrecht des jeweiligen Justizministeriums unterliegen, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 24.02.2020 (Senat, Beschluss vom 24.02.2020, Ausl 301 AR 167/19, abgedruckt bei juris) festgestellt.