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   OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - Ausl 310 AR 16/19   

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https://dejure.org/2020,4604
OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - Ausl 310 AR 16/19 (https://dejure.org/2020,4604)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.02.2020 - Ausl 310 AR 16/19 (https://dejure.org/2020,4604)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Februar 2020 - Ausl 310 AR 16/19 (https://dejure.org/2020,4604)
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  • OLG Karlsruhe, 04.12.2020 - Ausl 301 AR 173/20

    Auslieferung eines Strafverfolgten an Italien

    Dass es sich bei den zur Vollstreckung eingehender Europäischer Haftbefehle berufenen Generalstaatsanwaltschaften nicht um unabhängige Justizbehörden in diesem Sinne handelt, sondern diese dem Weisungsrecht des jeweiligen Justizministeriums unterliegen, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 24.02.2020 (Senat, Beschluss vom 24.02.2020, Ausl 301 AR 167/19, abgedruckt bei juris) festgestellt.
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