Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 17/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einer Bezugsvereinbarung zwischen einem Mineralölunternehmen und einer Kraftfahrzeugwerkstatt: Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Mindestabnahme von Mineralöl über die Tilgung einer kreditierten Kaufpreisforderung für Werkstattgeräte hinaus

  • Justiz Baden-Württemberg

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einer Bezugsvereinbarung zwischen einem Mineralölunternehmen und einer Kraftfahrzeugwerkstatt: Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Mindestabnahme von Mineralöl über die Tilgung einer kreditierten Kaufpreisforderung für Werkstattgeräte hinaus

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur unangemessenen Benachteiligung einer Klausel in den Bezugsvereinbarungen über Abnahme der festgelegten jährlichen Mindestmengen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Definition Unangemessenheit von allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch eine Klausel in der Bezugsvereinbarung zwischen einem Unternehmen der Mineralölbranche und einem Kraftfahrzeug-Reparaturbetrieb; Wirksamkeit einer Klausel über die Pflicht zur Weiterbeziehung der Erzeugnisse des Unternehmens innerhalb der Vertragslaufzeit bei Nichtabnahme der festgelegten jährlichen Mindestmenge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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