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   OLG Karlsruhe, 24.03.2017 - 4 U 88/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,7939
OLG Karlsruhe, 24.03.2017 - 4 U 88/16 (https://dejure.org/2017,7939)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.03.2017 - 4 U 88/16 (https://dejure.org/2017,7939)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. März 2017 - 4 U 88/16 (https://dejure.org/2017,7939)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Betriebs-Berater

    Fernüberwachungsvertrag - unwirksame Laufzeitklausel - "Aushandeln" von AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 691
  • BB 2017, 1040
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer

    Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung unter anderem in MDR 2017, 691 veröffentlicht worden ist, schuldet der Beklagte der Klägerin lediglich die für den Monat Juli 2015 noch offene Vergütung, weil er die Fernüberwachungsverträge gemäß § 620 Abs. 2, § 621 Nr. 3 BGB wirksam zum Ende dieses Monats gekündigt habe.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 2 Sa 56/17

    Schadensersatz - Haftungsabwägung

    Am 24. Mai 2016 wies das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken die Klägerin unter dem Aktenzeichen 4 U 88/16 darauf hin, dass die am 17. Mai 2016 (und damit am letzten Tag der Berufungsfrist) eingelegte Berufung unzulässig ist, weil das Rechtsmittel entgegen § 519 Abs. 1 ZPO nicht bei dem Berufungsgericht, sondern bei dem Ausgangsgericht eingelegt worden ist.
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