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   OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19   

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OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19 (https://dejure.org/2020,21516)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.03.2020 - 17 U 122/19 (https://dejure.org/2020,21516)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. März 2020 - 17 U 122/19 (https://dejure.org/2020,21516)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (66)

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

    Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
    Der Kläger hat gegen die Beklagte im Hinblick auf den am 24. September 2011 geschlossenen Kaufvertrag aus §§ 826, 31 analog BGB dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 ff.; Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 33 ff. - noch einfügen; ebenso: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 - juris Rn. 15 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 1 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; aA OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris).

    Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass dem Kläger ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 84 mwN; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 93 ff.; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 100 ff).

    Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 43; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 32; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

    (4) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 42 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.).

    Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 31; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

    Das später von der Beklagten entwickelte - und nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug aufgespielte - Softwareupdate ist insoweit nicht zu berücksichtigen (so auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19 -, juris Rn. 40; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 32; OLG Koblenz, aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 20).

    Zweck des Autokaufs ist nämlich grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).

    Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe (Berufungsantwort, S. 23 = II 100: " Vorsorglich stellen wir nochmals klar, dass nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen kein Vorstand der Beklagten im aktienrechtlichen Sinne im Zeitpunkt der Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung Anfang 2010 oder im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses weder von der Programmierung noch von der Verwendung der Software in Fahrzeugen Kenntnis hatte. "), handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 76; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 70; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 75).

    Insoweit fehlt es bereits an hinreichenden Darlegungen, weshalb es ihr mit zumutbarem Aufwand nicht möglich sein sollte, sich zur Kenntnis von Vorstandsmitgliedern über die serienmäßige Verwendung der Abschalteinrichtung zu äußern (ähnlich OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 78; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 91).

    (3) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 70 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 51 ff.).

    Soweit in der Literatur prinzipielle Einwände gegen die Berücksichtigung der Nutzung des Fahrzeugs als Abzugsposition im Rahmen der deliktischen Haftung vorgebracht werden, vermögen diese nicht zu überzeugen (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 22; Ulrici, JZ 2019, 1131 ff.).

    (a) Die Ansicht, durch die Anrechnung des Nutzungsvorteils würde die Präventionsfunktion des Deliktsrechts verfehlt (vgl. Heese, NJW 2019, 257, 261), verkennt, dass die deutsche Zivilrechtsordnung als Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung nur den Schadensausgleich (§§ 249 ff. BGB), nicht aber eine Bereicherung des Geschädigten vorsieht (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 112).

    Eine etwaige unzureichende Sanktionierung des Verhaltens durch den Gesetzgeber ist nicht durch die Justiz im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung zu korrigieren (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 117).

    (b) Der weitere Einwand, die Berücksichtigung des Nutzungsersatzes verbiete sich im Hinblick auf den Zweck der Haftung für Verstöße gegen die hier zu Grunde liegenden europarechtlichen Normen und es dürfe nicht zu einer unbilligen Belastung des Geschädigten und unbilligen Entlastung des Schädigers kommen (vgl. Harke, VuR 2017, 83, 90), übersieht, dass es bereits an einer unbilligen Belastung des Geschädigten fehlt: Dieser muss sich ausschließlich den Wert der tatsächlich gezogenen Nutzungen entgegenhalten lassen, nicht etwa zusätzlich einen Wertverlust der Sache allein durch Alterung oder Ähnliches (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 115).

    Die Berücksichtigung des mit dem Mangel verbundenen Minderwerts kommt nur in Betracht, wenn der Mangel die tatsächliche Nutzung erheblich einschränkt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 120; Reinking/Eggert, Autokauf 13. Aufl., Rn. 1173).

    Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 108; Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 -, juris Rn. 50 mwN [zum Mängelgewährleistungsrecht]; Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19 -, juris Rn. 60 mwN; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 92; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 78; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 108; Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3574 mwN; aA [Gesamtleistung 300.000 km]: OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 49; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris Rn. 151; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 13 U 106/18 -, juris Rn. 37; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 22).

    bb) Der Kläger hat darüber hinaus - entgegen der Rechtsansicht der Beklagten - auf den von ihm erbrachten Kaufpreis aus §§ 849, 246 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Deliktszinsen in Höhe von 4 % p.a. für die Zeit von der Zahlung des Kaufpreises bis zur vollständigen Erfüllung des Anspruchs auf Erstattung des Kaufpreises durch die Beklagte (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 137; i.E. ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, BeckRS 2019, 23094 Rn. 50 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 80 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris Rn. 35 mwN auch zur landgerichtlichen Rechtsprechung; aA OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99).

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
    Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass dem Kläger ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 84 mwN; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 93 ff.; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 100 ff).

    Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 43; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 32; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

    (4) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 42 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.).

    Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 31; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

    Das später von der Beklagten entwickelte - und nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug aufgespielte - Softwareupdate ist insoweit nicht zu berücksichtigen (so auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19 -, juris Rn. 40; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 32; OLG Koblenz, aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 20).

    Zweck des Autokaufs ist nämlich grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).

    Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe (Berufungsantwort, S. 23 = II 100: " Vorsorglich stellen wir nochmals klar, dass nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen kein Vorstand der Beklagten im aktienrechtlichen Sinne im Zeitpunkt der Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung Anfang 2010 oder im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses weder von der Programmierung noch von der Verwendung der Software in Fahrzeugen Kenntnis hatte. "), handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 76; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 70; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 75).

    Insoweit fehlt es bereits an hinreichenden Darlegungen, weshalb es ihr mit zumutbarem Aufwand nicht möglich sein sollte, sich zur Kenntnis von Vorstandsmitgliedern über die serienmäßige Verwendung der Abschalteinrichtung zu äußern (ähnlich OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 78; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 91).

    (3) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 70 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 51 ff.).

    Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 108; Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 -, juris Rn. 50 mwN [zum Mängelgewährleistungsrecht]; Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19 -, juris Rn. 60 mwN; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 92; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 78; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 108; Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3574 mwN; aA [Gesamtleistung 300.000 km]: OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 49; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris Rn. 151; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 13 U 106/18 -, juris Rn. 37; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 22).

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
    Der Kläger hat gegen die Beklagte im Hinblick auf den am 24. September 2011 geschlossenen Kaufvertrag aus §§ 826, 31 analog BGB dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 ff.; Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 33 ff. - noch einfügen; ebenso: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 - juris Rn. 15 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 1 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; aA OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris).

    (4) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 42 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.).

    Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 31; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

    Zweck des Autokaufs ist nämlich grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).

    Allerdings war vorliegend bereits die Entscheidung der Beklagten, die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 in den hier in Streit stehenden und zur Veräußerung an ahnungslose Kunden vorgesehenen Fahrzeugtyp zu verbauen, sittenwidrig (ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 43; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 98).

    Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe (Berufungsantwort, S. 23 = II 100: " Vorsorglich stellen wir nochmals klar, dass nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen kein Vorstand der Beklagten im aktienrechtlichen Sinne im Zeitpunkt der Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung Anfang 2010 oder im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses weder von der Programmierung noch von der Verwendung der Software in Fahrzeugen Kenntnis hatte. "), handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 76; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 70; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 75).

    (3) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 70 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 51 ff.).

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
    aa) Sittenwidrig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN; Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 -, juris Rn. 8 mwN; Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 -, juris Rn. 14 mwN; Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 25 mwN).

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN; Urteil vom 15. Oktober 2013, aaO mwN; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03 -, juris Rn. 49; Urteil vom 19. Oktober 1987 - II ZR 9/87 -, juris Rn. 21 mwN).

    Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN; Urteil vom 15. Oktober 2013, aaO mwN).

    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN; Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03 -, juris Rn. 13 mwN).

    Dabei braucht der Täter nicht im Einzelnen zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 -, juris Rn. 10 mwN; Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 32; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 47 mwN; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 25).

    (3) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt außerdem voraus, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat, wobei der Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus weit auszulegen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 541/15 -, juris Rn. 14 mwN; Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 13 mwN).

    Insbesondere lässt sich ein sittenwidriges Verhalten nicht durch mosaikartiges Zusammenrechnen der bei verschiedenen Mitarbeitern der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse konstruieren (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 23).

  • BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

    Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
    Denn § 849 BGB will dem Geschädigten - ähnlich der Regelung zu den Verzugszinsen - die Beweislast dafür abnehmen, welchen Schaden er durch die Einbuße an Nutzbarkeit der Sache erlitten hat, indem er ihm ohne Nachweis eines konkreten Schadens - als pauschalierten Mindestbetrag des Nutzungsentgangs - Schadensersatz in Form von Zinszahlungen zuerkennt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38 Rn. 8 und vom 26. November 2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 5).

    Für die Schadensabwicklung wird der Anspruch aber von dem Vorhandensein eines konkreten Nutzungsausfalls der Sache gelöst und führt zu einem abstrakten Mindestbetrag (BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38 Rn. 10).

    Im Gegenteil wird die Vorschrift nach Sinn und Zweck dahin verstanden, dass der Zinsanspruch den endgültig verbleibenden Verlust an Nutzbarkeit der Sache ausgleichen soll, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38 Rn. 10).

    Diesen konnte der Geschädigte ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Kaufpreises bis zur Rückerstattung des Ersatzbetrages (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38 Rn. 11) nicht anderweitig nutzen.

  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
    Von den Nutzungen eines hingegebenen Geldbetrags ist der Geschädigte nicht nur ausgeschlossen, wenn er mit Bargeld bezahlt hat, sondern auch, wenn er eine Zahlung auf andere Art und Weise geleistet hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 6; im Ergebnis ebenso BGH, Urteile vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 116/06 -, juris Rn. 13 und vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09 -, juris Rn. 65).

    Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung - oder wie hier durch sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 4).

    Denn § 849 BGB will dem Geschädigten - ähnlich der Regelung zu den Verzugszinsen - die Beweislast dafür abnehmen, welchen Schaden er durch die Einbuße an Nutzbarkeit der Sache erlitten hat, indem er ihm ohne Nachweis eines konkreten Schadens - als pauschalierten Mindestbetrag des Nutzungsentgangs - Schadensersatz in Form von Zinszahlungen zuerkennt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38 Rn. 8 und vom 26. November 2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 5).

    Damit stehen dem Kläger für die Zeit zwischen der Bezahlung des Kaufpreises und der Rechtshängigkeit (vgl. BGH; Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 2) die geltend gemachten Deliktszinsen zu.

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
    Der Kläger hat gegen die Beklagte im Hinblick auf den am 24. September 2011 geschlossenen Kaufvertrag aus §§ 826, 31 analog BGB dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 ff.; Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 33 ff. - noch einfügen; ebenso: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 - juris Rn. 15 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 1 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; aA OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris).

    Der Kläger hat gegen die Beklagte - wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 99 ff.) - einen Anspruch auf Erstattung des an die Verkäuferin gezahlten Kaufpreises (hier: 15.977 EUR) abzüglich einer unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km ((2)) zu errechnenden Nutzungsentschädigung ((1)), so dass ihm lediglich ein Zahlungsanspruch in Höhe von 6.582,95 EUR zusteht ((3)).

    Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 108; Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 -, juris Rn. 50 mwN [zum Mängelgewährleistungsrecht]; Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19 -, juris Rn. 60 mwN; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 92; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 78; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 108; Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3574 mwN; aA [Gesamtleistung 300.000 km]: OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 49; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris Rn. 151; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 13 U 106/18 -, juris Rn. 37; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 22).

    bb) Der Kläger hat darüber hinaus - entgegen der Rechtsansicht der Beklagten - auf den von ihm erbrachten Kaufpreis aus §§ 849, 246 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Deliktszinsen in Höhe von 4 % p.a. für die Zeit von der Zahlung des Kaufpreises bis zur vollständigen Erfüllung des Anspruchs auf Erstattung des Kaufpreises durch die Beklagte (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 137; i.E. ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, BeckRS 2019, 23094 Rn. 50 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 80 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris Rn. 35 mwN auch zur landgerichtlichen Rechtsprechung; aA OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99).

  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
    (4) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 42 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.).

    Vielmehr war es so, dass die Motoren gerade für den Einbau in die für die Veräußerung bestimmten Fahrzeuge vorgesehen waren und dass das heimliche Vorgehen hinsichtlich der eingesetzten Software nur dann sinnvoll war, wenn weder die zuständigen öffentlichen Stellen noch Händler noch Kunden informiert werden würden (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 42).

    Allerdings war vorliegend bereits die Entscheidung der Beklagten, die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 in den hier in Streit stehenden und zur Veräußerung an ahnungslose Kunden vorgesehenen Fahrzeugtyp zu verbauen, sittenwidrig (ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 43; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 98).

    Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 108; Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 -, juris Rn. 50 mwN [zum Mängelgewährleistungsrecht]; Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19 -, juris Rn. 60 mwN; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 92; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 78; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 108; Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3574 mwN; aA [Gesamtleistung 300.000 km]: OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 49; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris Rn. 151; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 13 U 106/18 -, juris Rn. 37; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 22).

  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
    Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 108; Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 -, juris Rn. 50 mwN [zum Mängelgewährleistungsrecht]; Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19 -, juris Rn. 60 mwN; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 92; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 78; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 108; Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3574 mwN; aA [Gesamtleistung 300.000 km]: OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 49; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris Rn. 151; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 13 U 106/18 -, juris Rn. 37; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 22).

    bb) Der Kläger hat darüber hinaus - entgegen der Rechtsansicht der Beklagten - auf den von ihm erbrachten Kaufpreis aus §§ 849, 246 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Deliktszinsen in Höhe von 4 % p.a. für die Zeit von der Zahlung des Kaufpreises bis zur vollständigen Erfüllung des Anspruchs auf Erstattung des Kaufpreises durch die Beklagte (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 137; i.E. ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, BeckRS 2019, 23094 Rn. 50 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 80 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris Rn. 35 mwN auch zur landgerichtlichen Rechtsprechung; aA OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99).

    (b) Ebenso unerheblich ist, ob und in welcher Höhe die Gegenleistung - hier: die Übereignung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs - werthaltig war (aA OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 84, das § 849 BGB nur in Höhe des Betrages anwendet, in dessen Höhe das im Gegenzug für die Hingabe des Geldes übereignete Fahrzeug infolge der Manipulation keinen gleichwertigen Gegenwert darstellte; in diese Richtung auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2007 - I-1 U 204/06 -, juris Rn. 32).

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
    Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 41; Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 19).

    Dabei braucht der Täter nicht im Einzelnen zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 -, juris Rn. 10 mwN; Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 32; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 47 mwN; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 25).

    Damit steht ihm ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, das heißt, er kann Ausgleich der für diesen Vertrag getätigten Aufwendungen gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 41; Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 28).

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

  • OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit

  • OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

    Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem

  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

    Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger

  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

    Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt

  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

    Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer

  • BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids:

  • OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

    Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

    Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 116/06

    Haftung wegen Existenzvernichtung - Zahlung von Verzugszinsen

  • OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

    Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 13 U 106/18

    Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

  • KG, 26.09.2019 - 4 U 77/18
  • OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw;

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

  • BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen

  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei

  • BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden

  • OLG Düsseldorf, 23.04.2007 - 1 U 204/06

    Zur Anwendung des § 849 BGB auf den Fall eines "wirtschaftlichen Totalschadens"

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 234/17

    Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die

  • BGH, 21.05.2019 - II ZR 340/18

    Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers

  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

    Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09

    Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die

  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung

  • BGH, 03.12.1964 - III ZR 141/64

    Verzinsung der Ersatzsumme

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

    Klage der Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung eines

  • BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB -

  • BGH, 26.09.2002 - IX ZB 180/02

    Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer

  • BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

    Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des

  • BGH, 02.07.1962 - VIII ZR 12/61

    Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Autokaufvertrages

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von

  • BGH, 09.07.1987 - III ZR 229/85

    Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto

  • BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

    Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen

  • BGH, 08.07.2019 - XI ZR 309/18

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

  • OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 147/19

    Dieselproblematik; Nutzungsersatz

  • BGH, 19.10.1987 - II ZR 9/87

    Handeln einer Bank bewußt zum Nachteil des Scheckausstellers; Schädigung der Bank

  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

    Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der

  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

  • OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

    Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG)

    Diese Zuvielforderung ist aber für die Begründung des Annahmeverzuges unschädlich, da sie unter Berücksichtigung von Treu und Glauben relativ geringfügig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.03.2020 - 17 U 122/19 -, juris, Rn. 97 bzgl. einer Zuvielforderung von rund 3.000 EUR).
  • BGH, 21.12.2021 - VI ZR 457/20

    Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung

    Das Berufungsgericht (Az. 17 U 122/19, juris, BeckRS 2020, 14813) hat zwar den Klageantrag Ziff. 1 aus §§ 826, 31 BGB überwiegend zugesprochen, die Klage hinsichtlich des hier relevanten Klageantrags Ziff. 3 aber mangels bestehenden Feststellungsinteresses für unzulässig gehalten.
  • OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der

    Soweit der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung am 03.12.2020 seinen Klageantrag zu 1. wieder dahin abgeändert hat, dass eine Nutzungsentschädigung von 9.373,91 EUR in Abzug gebracht werden solle (Bl. 1273 GA), obschon sich ausgehend von einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 300.000 km - statt der vom Kläger angesetzten 400.000 km (vgl. wie vor) - seinerzeit eine Nutzungsentschädigung 12.498,60 EUR ergab, und er im Termin zur letzten mündlichen Verhandlung eine Nutzungsentschädigung von 11.959,63 EUR - statt der vom Senat vorstehend errechneten 13.952,97 EUR - in Abzug gebracht hat, stellt sich der Differenzbetrag von 3.124,69 EUR, jedenfalls aber der sich zuletzt ergebende Differenzbetrag von 2.003,10 EUR als eine verhältnismäßig geringfügige Zuvielforderung des Klägers dar (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2020 - 17 U 122/19, juris Rn. 97; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20, juris Rn. 125 - jeweils bezüglich einer Zuvielforderung von rund 3.000 EUR), zumal die Differenz jeweils auf der abweichenden Schätzung der Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs beruht.
  • OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

    Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal

    Denn die Feststellungsklage ist insoweit - was das Landgericht zutreffend erkannt und wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 24. März 2020 - 17 U 122/19 -, juris Rn. 64 ff.) - unzulässig.
  • OLG Schleswig, 05.01.2021 - 7 W 40/20

    Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug

    Das gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn eine Zahlungsklage erhoben und gleichzeitig als Zug-um-Zug-Leistung eine konkrete Geldzahlung angeboten wird, die im Wege der Vorteilsausgleichung ohnehin von Amts wegen zu berücksichtigen wäre (OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2020, 17 U 122/19; OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2020, 3 U 1869/19).
  • OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
    Denn die Feststellungsklage ist insoweit - was das Landgericht zutreffend erkannt und wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 24. März 2020 - 17 U 122/19 -, juris Rn. 64 ff.) - unzulässig.
  • OLG Saarbrücken, 28.09.2020 - 2 W 23/20

    1. Bei einem auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag bleibt die

    Begründet wird die Auffassung damit, dass in diesen Fällen die Berücksichtigung der Gegenleistung, ungeachtet einer etwa beantragten Zug-um-Zug-Verurteilung, durch einen einfachen Abzug von dem Klageanspruch erfolge, dessen Höhe hierdurch erst endgültig festgelegt werde (OLG Bamberg, MDR 2019, 1190; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2020 - 17 U 122/19, BeckRS 2020, 14813 Rn. 98; OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2020 - 3 U 1869/19, BeckRS 2020, 15305 Rn. 55; aA OLG Köln, Urteil vom 17. März 2020 - I-25 U 39/19, juris Rn. 31).
  • LG Dortmund, 03.05.2021 - 7 O 265/20

    Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350 Diesel im Abgasskandal

    Auch wenn die Annahme der Gesamtlaufleistung als zu hoch duch den Kläger eingeschätzt worden sein sollte, wäre dies unschädlich, da sie unter Berücksichtigung von Treu und Glauben als relativ geringfügig anzusehen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.03.2020 - 17 U 122/19 -, juris, Rn. 97).
  • BGH, 19.05.2021 - VII ZR 216/20

    Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

    Auf den mit 21.990,55 EUR bezifferten Zahlungsantrag ist der Erlös aus der Weiterveräußerung des Fahrzeugs in Höhe von 15.800,00 EUR anzurechnen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 W 46/19, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2020 - 17 U 122/19, juris Rn. 104; OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2020 - 3 U 1869/19, juris Rn. 63; vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. September 2020 - 2 W 23/20, juris Rn. 5).
  • LG Paderborn, 18.08.2023 - 4 O 85/22
    Das Gericht muss in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 87; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2020 - 17 U 122/19, juris Rn. 54).
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