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   OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19   

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OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19 (https://dejure.org/2020,21516)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.03.2020 - 17 U 122/19 (https://dejure.org/2020,21516)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. März 2020 - 17 U 122/19 (https://dejure.org/2020,21516)
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

    Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung der

    Diese Zuvielforderung ist aber für die Begründung des Annahmeverzuges unschädlich, da sie unter Berücksichtigung von Treu und Glauben relativ geringfügig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.03.2020 - 17 U 122/19 -, juris, Rn. 97 bzgl. einer Zuvielforderung von rund 3.000 EUR).
  • BGH, 21.12.2021 - VI ZR 457/20

    Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung

    Das Berufungsgericht (Az. 17 U 122/19, juris, BeckRS 2020, 14813) hat zwar den Klageantrag Ziff. 1 aus §§ 826, 31 BGB überwiegend zugesprochen, die Klage hinsichtlich des hier relevanten Klageantrags Ziff. 3 aber mangels bestehenden Feststellungsinteresses für unzulässig gehalten.
  • OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20
    Soweit der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung am 03.12.2020 seinen Klageantrag zu 1. wieder dahin abgeändert hat, dass eine Nutzungsentschädigung von 9.373,91 EUR in Abzug gebracht werden solle (Bl. 1273 GA), obschon sich ausgehend von einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 300.000 km - statt der vom Kläger angesetzten 400.000 km (vgl. wie vor) - seinerzeit eine Nutzungsentschädigung 12.498,60 EUR ergab, und er im Termin zur letzten mündlichen Verhandlung eine Nutzungsentschädigung von 11.959,63 EUR - statt der vom Senat vorstehend errechneten 13.952,97 EUR - in Abzug gebracht hat, stellt sich der Differenzbetrag von 3.124,69 EUR, jedenfalls aber der sich zuletzt ergebende Differenzbetrag von 2.003,10 EUR als eine verhältnismäßig geringfügige Zuvielforderung des Klägers dar (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2020 - 17 U 122/19, juris Rn. 97; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20, juris Rn. 125 - jeweils bezüglich einer Zuvielforderung von rund 3.000 EUR), zumal die Differenz jeweils auf der abweichenden Schätzung der Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs beruht.
  • OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

    Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal

    Denn die Feststellungsklage ist insoweit - was das Landgericht zutreffend erkannt und wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 24. März 2020 - 17 U 122/19 -, juris Rn. 64 ff.) - unzulässig.
  • OLG Schleswig, 05.01.2021 - 7 W 40/20

    Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug

    Das gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn eine Zahlungsklage erhoben und gleichzeitig als Zug-um-Zug-Leistung eine konkrete Geldzahlung angeboten wird, die im Wege der Vorteilsausgleichung ohnehin von Amts wegen zu berücksichtigen wäre (OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2020, 17 U 122/19; OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2020, 3 U 1869/19).
  • OLG Saarbrücken, 28.09.2020 - 2 W 23/20

    1. Bei einem auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag bleibt die

    Begründet wird die Auffassung damit, dass in diesen Fällen die Berücksichtigung der Gegenleistung, ungeachtet einer etwa beantragten Zug-um-Zug-Verurteilung, durch einen einfachen Abzug von dem Klageanspruch erfolge, dessen Höhe hierdurch erst endgültig festgelegt werde (OLG Bamberg, MDR 2019, 1190; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2020 - 17 U 122/19, BeckRS 2020, 14813 Rn. 98; OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2020 - 3 U 1869/19, BeckRS 2020, 15305 Rn. 55; aA OLG Köln, Urteil vom 17. März 2020 - I-25 U 39/19, juris Rn. 31).
  • LG Dortmund, 03.05.2021 - 7 O 265/20

    Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350 Diesel im Abgasskandal

    Auch wenn die Annahme der Gesamtlaufleistung als zu hoch duch den Kläger eingeschätzt worden sein sollte, wäre dies unschädlich, da sie unter Berücksichtigung von Treu und Glauben als relativ geringfügig anzusehen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.03.2020 - 17 U 122/19 -, juris, Rn. 97).
  • OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
    Denn die Feststellungsklage ist insoweit - was das Landgericht zutreffend erkannt und wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 24. März 2020 - 17 U 122/19 -, juris Rn. 64 ff.) - unzulässig.
  • BGH, 19.05.2021 - VII ZR 216/20
    Auf den mit 21.990,55 EUR bezifferten Zahlungsantrag ist der Erlös aus der Weiterveräußerung des Fahrzeugs in Höhe von 15.800,00 EUR anzurechnen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 W 46/19, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2020 - 17 U 122/19, juris Rn. 104; OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2020 - 3 U 1869/19, juris Rn. 63; vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. September 2020 - 2 W 23/20, juris Rn. 5).
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