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   OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17   

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OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17 (https://dejure.org/2019,13787)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.05.2019 - 13 U 144/17 (https://dejure.org/2019,13787)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Mai 2019 - 13 U 144/17 (https://dejure.org/2019,13787)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nacherfüllungsanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung, wenn ein Software-Update zur Zeit des Ablaufs der gesetzten Nacherfüllungsfrist noch nicht vorhanden ist.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • RA Kotz

    Dieselskandal - Anspruch auf Neufahrzeug ohne Anrechnung der gefahrenen Kilometer

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Abschalteinrichtung; Software-Update; Nacherfüllungsverlangen; aktuelle Serienproduktion; Modellwechel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Abschalteinrichtung; Software-Update; Nacherfüllungsverlangen; aktuelle Serienproduktion; Modellwechel

  • rechtsportal.de

    Mangelhaftigkeit eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    "Dieselfälle": Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Neue Autos für VW-Fahrer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung muss typengleiche Nachfolgemodelle liefern!

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Dieselfälle: Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung nach jahrelanger Nutzung durch die Käufer zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Dieselgate: Dreifach-Erfolg für Kunden - Händler müssen neue Modelle bereitstellen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verkäufer von Diesel-Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 869
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

    Rechtsstreitigkeiten vom sog. VW - Dieselskandal betroffener Kunden

    Die insoweit die Abgasführung beeinflussende Motorsteuerungssoftware stellt damit eine nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung dar (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, a.a.O. Rn. 6; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 1) 1318118, juris Rn. 28 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2019- 13 U 144/17, juris Rn. 71; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, a.a.O. Rn. 14; OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737 Rn. 96; Führ/Below, ZUR 2018, 259).

    Entscheidend ist vielmehr die durch den Verkäufer vertraglich übernommene Beschaffungspflicht, deren Inhalt und Reichweite unter Berücksichtigung des nach §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermittelnden Willens der Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu bestimmen ist, wobei dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass den §§ 437 ff. BGB der Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung zu Grunde liegt (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, a.a.O. Rn. 30; BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, NJW 2006, 2839, 2841 Rn. 23; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2019, a.a.O. Rn. 77).

    Sowohl im Falle eines Modellwechsels als auch in Fällen, in denen das zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrags produzierte Modell noch lieferbar ist, ergibt sich für den Verkäufer die Problematik, dass er unter Umständen erhebliche Ersatzbeschaffungskosten aufwenden muss (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, a.a.O. Rn. 34 ff., OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2019, a.a.O. Rn. 53; a. A. OLG Jena, Urteil vom 15. August 2018 - 7 U 721/17, NZV 2018, 571 Rn. 45; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12. Oktober 2018-25 U 36/18, BeckRS 2018, 27862 Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018- 8 U 1710/17, juris Rn. 16).

    160; BeckOK BGB/Faust, 50. Ed. 1. November 2018, BGB § 439 Rn. 56), sondern auf den Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens bzw. im Falle einer Fristsetzung zur Nacherfüllung auf den entsprechenden Fristablauf an (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O. Rn. 72 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2019, a.a.O. Rn. 75).

    Zwar trifft es zu, dass das Fahrzeug des Klägers ursprünglich auf Grund der latent bestehenden Gefahr einer Betriebsuntersagung mit einem erheblichen Mangel behaftet war (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2019, a.a.O. Rn. 114).

    Soweit das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 25. Mai 2019 - 13 U 144/17 - einen Anspruch des dortigen Klägers auf Nachlieferung eines typengleichen Ersatzfahrzeugs bejaht hatte, wurde diese Entscheidung darauf gestützt, dass - anders als im vorliegenden Fall - zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens das Software-Update als geeignete Maßnahme der Nacherfüllung noch nicht zur Verfügung stand.

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19

    Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit

    1.Das Fahrzeug des Klägers eignete sich bei Gefahrübergang und zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens wegen der Abgasmanipulationen nicht für die gewöhnliche Verwendung, so dass es gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft war (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Mai 2019, 13 U 144/17).
  • OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18

    Vom Dieselskandal betroffener Skoda Octavia

    Auch das vom Kläger am 05.06.2013 gekaufte und ihm kurz danach übergebene Neufahrzeug wies bei Gefahrübergang einen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf, so dass angesichts der Gefährdung des weiteren (ungestörten) Betriebs dem Fahrzeug die Eignung zur gewöhnlichen Verwendung fehlte (BGH NZV 2019, 244 Rn. 4 ff.; ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2019, 13 U 144/17, BeckRS 2019, 9798 Rn. 42 ff.).

    Vielmehr lässt sich auf eine solche Konstellation des Erwerbs eines Auslaufmodells der vom Bundesgerichtshof aufgestellte Grundsatz zur Austauschbarkeit übertragen, das Nachfolgemodell ersetze am Markt seinen Vorgänger und trete an dessen Stelle (BGH NZV 2019, 244 Rn. 35; ebenso OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 9798 Rn. 52).

    Aus diesem Grund trifft auch für die Veräußerung eines (mangelhaften) Auslaufmodells die Aussage des Bundesgerichtshofs zu, für den Verkäufer steht bei Modellwechseln im Mittelpunkt, welche Ersatzbeschaffungskosten er aufwenden muss (BGH NZV 2019, 244 Rn. 36 f.; OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 9798 Rn. 59 f.).

    Dieser Zeitpunkt ist nicht nur für die Frage einer unangemessenen Belastung des Verkäufers durch die gewählte Art der Nacherfüllung maßgeblich, sondern auch für die damit verbundene Vorfrage, ob überhaupt eine zuverlässige, vollständige und nachhaltige Mangelbeseitigung möglich ist (OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 9798 Rn. 72 ff.).

    c) Ist damit der 07.03.2016 das für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit maßgebliche Datum, stellt sich die Frage nach der relativen Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffungskosten im Verhältnis zu den Kosten der Nachbesserung durch das Update - dessen technische Eignung unterstellt - schon im Ausgangspunkt nicht (ebenso OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 9798 Rn. 75).

    Ob relative Unverhältnismäßigkeit auch noch aus anderen Erwägungen ausscheidet, kann offenbleiben (dazu OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 9798 Rn. 79 ff.).

  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

    Dieselverfahren

    Die insoweit die Abgasführung beeinflussende Motorsteuerungssoftware stellt damit eine nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung dar (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, a.a.O. Rn. 6; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 28 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2019 - 13 U 144/17, juris Rn. 71; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, a.a.O. Rn. 14; OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737 Rn. 96; Führ/Below, ZUR 2018, 259).
  • OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

    Urteil in Dieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines gleichartigen und

    (4) Durch die Inbezugnahme der Klägerin auf die als Anlage K 1 vorgelegte Rechnung mit den dort genannten konkreten Spezifikationen genügt der Antrag im Übrigen - mit Ausnahme der Positionen " Licht & Sicht", "Exterieur", "Caddy JAKO-O" und "Cool & Find" (vgl. hierzu sogleich unter (5)) - den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. zu ähnlichen Anträgen: OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2019 - 13 U 144/17 -, juris Rn. 26 f. + 47 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2019 - 5 U 45/18 -, juris Rn. 19 + 35 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 9. September 2019 - 12 U 773/18 -, juris Rn.19 f. + 29 ff.).

    Etwaige vertragliche Nachlieferungsansprüche gemäß §§ 437 Nr. 1, 434 Abs. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 3 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2019 - 13 U 144/17 - juris Rn. 49 ff.) sind nämlich gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjährt (a) und im Hinblick auf die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede gemäß § 214 Abs. 1 BGB nicht durchsetzbar.

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 13 U 106/18

    Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

    1.Das Fahrzeug des Klägers hat sich bei Gefahrübergang und zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens wegen der Abgasmanipulationen nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet, so dass es gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft war (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.05.2019, 13 U 144/17).
  • LG Oldenburg, 17.07.2019 - 6 O 871/17

    Zur Unzumutbarkeit des Softwareupdates bei Fahrzeugen mit unzulässiger

    Beim Motor EA 189 liegt eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 2. S. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 und Art. 3 Nr. 11 VO (EG) Nr. 715/2007 vor (im Anschluss an OLG Karlsruhe, Urt. v. 25. Mai 2019 - 13 U 144/17 und BGH, Beschl. v. 9. Januar 2019 - VIII 225/17 [richtig: VIII ZR 225/17 - d. Red.] ).

    Damit lag eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung(EG) Nr. 715/2007 vor, aufgrund derer die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Zulassungsbehörde bestand und nach wie vor besteht (ebenso OLG Karlsruhe, Urt. V. 25.05.2019 - 13 U 144/17 im Anschluss an BGH, Beschluss v. 09.01.2019 - VIII 225/17 [richtig: VIII ZR 225/17 - d. Red.] ).

    Halter solcher Fahrzeug sehen sich einer drohenden Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV ausgesetzt (ebenso OLG Karlsruhe, Urt. V. 25.05.2019 - 13 U 144/17 im Anschluss an BGH, Beschluss v. 09.01.2019 - VIII 225/17 [richtig: VIII ZR 225/17 - d. Red.] ).

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