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   OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19   

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https://dejure.org/2020,21555
OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19 (https://dejure.org/2020,21555)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.07.2020 - 13 U 1253/19 (https://dejure.org/2020,21555)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Juli 2020 - 13 U 1253/19 (https://dejure.org/2020,21555)
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19

    Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der

    Daneben sollen Verbraucher die einfache und kostenfreie Möglichkeit erhalten, ihre Ansprüche "mit verjährungshemmender Wirkung und ohne Anwaltszwang zu einem Klageregister anzumelden" (BT-Drs. 19/2507, S. 1 f., 15; zum Gesichtspunkt der erleichterten Rechtsverfolgung in diesem Zusammenhang vgl. auch bereits Kammer, Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 100/19, Zfs 2020, 199; ebenso jetzt OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.07.2020 - 13 U 1253/19, juris).
  • OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

    Kein Rechtsmissbrauch bei Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister zur

    Wegen der im Jahr 2018 von der Klagepartei erfolgten Anmeldung zum Klageregister kann auch zu keiner Zeit ein schützenswertes Vertrauen der Beklagten im Hinblick auf einen Verjährungseintritt bestanden haben (Senat, Urteil vom 24. Juli 2020 - 13 U 1253/19, juris Rn. 74 - 95).
  • LG Frankfurt/Main, 02.08.2021 - 23 O 35/21
    Der mit Abschluss des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug entstandene Schadensersatzanspruch ist auch dann nicht erloschen, wenn die Klagepartei das von der Beklagten angebotene Software-Update zwischenzeitlich durchführen ließ (OLG Karlsruhe Urt. v. 24.7.2020 - 13 U 1253/19, BeckRS 2020, 18299 Rn. 60-64, beck-online).

    Angesichts des bekannten Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamts liegt es vom maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont nahe, dass die Klagepartei das Update aufspielen ließ, um die Weiternutzung ihres Fahrzeugs nicht zu gefährden (OLG Karlsruhe Urt. v. 24.7.2020 - 13 U 1253/19, BeckRS 2020, 18299 Rn. 60-64, beck-online).

  • OLG Nürnberg, 23.06.2021 - 12 U 4409/19

    Fortbestand des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im "Dieselskandal" trotz

    Allein der Umstand, dass sie sich der erhobenen Musterfeststellungsklage zunächst angeschlossen hat und zu einem späteren Zeitpunkt ihre Anmeldung wieder zurückgenommen hat, rechtfertigt nicht die Annahme des Rechtsmissbrauchs (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.07.2020 - 13 U 1253/19; OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 123/20, juris).
  • OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20
    Damit ist dem Verbraucher ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet worden, seine Entscheidung, in welcher Weise Rechtsschutz gesucht wird, zu ändern und gleichwohl für einen gewissen Zeitraum von der durch die Anmeldung zum Klageregister bewirkten Verjährungshemmung nachlaufend zu profitieren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juli 2020, Az.: 13 U 1253/19, juris Rn. 87).
  • LG Paderborn, 24.02.2021 - 3 O 409/20

    Dieselskandal

    Weitere Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch sind nicht ersichtlich (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juli 2020 - 13 U 1253/19 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 23.11.2020 - 3 U 116/20

    VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)

    In den Urteilen des OLG Karlsruhe (17 U 160/18; 13 U 1253/19), des OLG Düsseldorf (13 U 81/19), des OLG Hamm (30 U 33/19) und des OLG Stuttgart (5 U 202/18) war die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen.
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