Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.08.2007 - 14 U 72/06   

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https://dejure.org/2007,3322
OLG Karlsruhe, 24.08.2007 - 14 U 72/06 (https://dejure.org/2007,3322)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.08.2007 - 14 U 72/06 (https://dejure.org/2007,3322)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. August 2007 - 14 U 72/06 (https://dejure.org/2007,3322)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit: Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts mit Internetpräsenz wegen Vertretung einer in Spanien wohnhaften Partei

  • Justiz Baden-Württemberg

    Internationale Zuständigkeit: Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts mit Internetpräsenz wegen Vertretung einer in Spanien wohnhaften Partei

  • Judicialis

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts mit Internetpräsenz wegen Vertretung einer in Spanien wohnhaften Partei vor deutschem Gericht

  • unalex.eu

    Art. 15 Brüssel I-VO
    Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Verbrauchersachen - Andere Verbrauchergeschäfte - Ausrichten der Geschäftstätigkeit auf den Verbraucherstaat mit Hilfe des Internet

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts mit Internetpräsenz wegen Vertretung einer in Spanien wohnhaften Partei vor deutschem Gericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ort der Honorarklage bei Auslandsmandat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts wegen der Vertretung einer in Spanien wohnhaften Partei; Bedeutung des inneren Zusammenhangs zwischen einem Internetauftritt und der Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Feststellung der zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit; Zuständigkeitsvoraussetzungen gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Honorarklage eines Anwalts gegen einen im Ausland lebenden Deutschen

Besprechungen u.ä.

  • anwaltverein.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Honorarklagen bei Privatmandaten aus dem EU-Ausland

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Honorarklagen bei Privatmandaten aus dem EU-Ausland - Neue Aspekte in der Entscheidung OLG Karlsruhe, Senat Freiburg, 24.08.2007 - 14 U 72/06" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: AnwBl 2008, 358 - 360.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe v. 24.08.2007, Az.: 14 U 72/06 (Internationaler Gerichtsstand für Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalt mit Internetpräsenz)" von RA Dr. Michael Pott und RA und Not. Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2008, 313 - 314.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Muss zwischen ausgerichteter Tätigkeit und konkretem Vertrag bei Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO ein Zusammenhang bestehen? (zu OLG Karlsruhe, 24.8.2007 - 14 U 72/06, unten S. 348, Nr. 19)" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: IPRax 2008, 333 - 339.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 85
  • MDR 2007, 1348
  • AnwBl 2008, 358
  • AnwBl 2008, 380
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11

    Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung;

    Die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtete Tätigkeit des Unternehmers muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den späteren Vertragsschluss durch eine auf den Gewinn von Kunden gerichtete Handlung zumindest motiviert haben (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 27 und Beschluss vom 17. September 2008 - III ZR 71/08, NJW 2009, 298; vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW 2008, 85, 86; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., Anh. I Art. 17 EuGVVO Rn. 20; ders. in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 38; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., EuGVO Art. 15 Rn. 26; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 8; Leible/Müller, EuZW 2009, 27, 28 und NJW 2011, 495, 497; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., EuGVVO Art. 15 Rn. 8).
  • BGH, 24.04.2013 - XII ZR 10/10

    Verbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des

    Um eine unangemessene Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO zu verhindern, sei es jedoch neben der Erfüllung des Begriffs des "Ausrichtens" erforderlich, dass der Internetauftritt des Unternehmers für den konkreten Vertragsschluss mit dem Verbraucher zumindest ursächlich geworden sei (vgl. BGH Urteil vom 17. September 2008 - III ZR 71/08 - NJW 2009, 298 Rn. 11; OLG Karlsruhe IPRax 2008, 348, 349; OLG Dresden IPRax 2006, 44, 46; LG München IPRspr.
  • BGH, 01.02.2012 - XII ZR 10/10

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des

    Um eine unangemessene Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO zu verhindern, sei es jedoch neben der Erfüllung des Begriffs des "Ausrichtens" erforderlich, dass der Internetauftritt des Gewerbetreibenden für den konkreten Vertragsschluss mit dem Verbraucher zumindest ursächlich geworden ist (vgl. OLG Karlsruhe IPRax 2008, 348, 349; OLG Dresden IPRax 2006, 44, 46; LG München IPRspr. 2007 Nr. 143, 405, 406; Rauscher/Staudinger EuZPR/EuIPR [2011] Art. 15 Brüssel l - VO Rn. 18; Schlosser EuGVVO 3. Aufl. Art. 15 Rn. 8; Leible/Müller NJW 2011, 495, 497; Mankowski IPRax 2009, 238, 242 f.; Höppner jurisPR-ITR 8/2011 Anm. 3; Staudinger/Czaplinski NZM 2010, 461, 462 f.; Musielak/Stadler ZPO 8. Aufl. Art. 15 EuGVVO Rn. 8).
  • OLG Köln, 21.01.2010 - 12 U 49/09

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Anmietung eines

    Um auch bei einer passiven Website ein "Ausrichten" im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit.c EuGVVO annehmen zu können wird weiter gefordert, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der Präsentation des Leistungsanbieters im Internet und dem Zustandekommen des Verbrauchervertrages besteht, der Verbraucher also im Internet zum Vertragsschluss zumindest motiviert worden ist (BGH NJW 2009, 298; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 85; siehe auch LG München, IPRspr 2007, Nr. 143, 405 zur gezielten Ansprache niederländischer Kunden über das Internet).
  • LG Saarbrücken, 27.04.2012 - 5 S 68/12
    Um eine unangemessene Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO zu verhindern, sei es jedoch neben der Erfüllung des Begriffs des "Ausrichtens" erforderlich, dass der Internetauftritt des Gewerbetreibenden für den konkreten Vertragsschluss mit dem Verbraucher zumindest ursächlich geworden ist (vgl. OLG Karlsruhe IPRax 2008, 348, 349; OLG Dresden IPRax 2006, 44, 46; LG München IPRspr. 2007 Nr. 143, 405, 406; Rauscher/Staudinger EuZPR/EuIPR [2011] Art. 15 Brüssel l - VO Rn. 18; Schlosser EuGVVO 3. Aufl. Art. 15 Rn. 8; Leible/Müller NJW 2011, 495, 497; Mankowski IPRax 2009, 238, 242 f.; Höppner jurisPR-ITR 8/2011 Anm. 3; Staudinger/Czaplinski NZM 2010, 461, 462 f.; Musielak/Stadler ZPO 8. Aufl. Art. 15 EuGVVO Rn. 8).
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