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| OLG Karlsruhe, 24.08.2009 - 2 VAs 13/09, 2 VAs 14/09, 2 VAs 13 - 14/09 |
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OLG Karlsruhe, 24.08.2009 - 2 VAs 13/09, 2 VAs 14/09, 2 VAs 13 - 14/09 (https://dejure.org/2009,19477)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.08.2009 - 2 VAs 13/09, 2 VAs 14/09, 2 VAs 13 - 14/09 (https://dejure.org/2009,19477)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. August 2009 - 2 VAs 13/09, 2 VAs 14/09, 2 VAs 13 - 14/09 (https://dejure.org/2009,19477)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 35 Abs. 1; BtMG § 36 Abs. 2
Fehlerhafte Berücksichtigung der Sicherheitsinteresses der Allgemeinheitbei der Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung - rechtsportal.de
BtMG § 35 Abs. 1 ; BtMG § 36 Abs. 2
Fehlerhafte Berücksichtigung der Sicherheitsinteresses der Allgemeinheitbei der Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fehlerhafte Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit bei der Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 120 (Ls.)
- StV 2010, 148
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 17.10.2013 - 2 VAs 77/13
Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …
Gerade auch Risikoprobanden mit schlechter Prognose (OLG Karlsruhe StV 2010, 148) sollen mit der Vorschrift des § 35 BtMG erreicht werden. - VG Ansbach, 25.05.2016 - AN 5 S 16.618
Anforderungen an den Wegfall der Wiederholungsgefahr nach Abschluss einer …
Im Übrigen geht die Rechtsprechung zu den §§ 35, 36 BtMG teilweise davon aus, dass eine Zurückstellung der Strafvollstreckung ermessensfehlerfrei abgelehnt werden kann, wenn eine bestandskräftige oder sofort vollziehbare Abschiebungsverfügung gegen den Betroffenen vorliegt (vgl. etwa: OLG Karlsruhe, B.v. 24.8.2009 - 2 VAs 13/09, 2 VAs 14/09 - juris Rn. 9). - OLG Saarbrücken, 08.12.2016 - VAs 29/16
Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen einen betäubungsmittelabhängigen …
Zur Frage, ob und inwieweit das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit im Rahmen einer Zurückstellungsentscheidung nach § 35 Abs. 1 BtMG Berücksichtigung finden kann, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 24. August 2009 (Az.: 2 VAs 13-14/09; StV 2010, 148, 149) Folgendes ausgeführt:.