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   OLG Karlsruhe, 24.10.1995 - 3 U 15/95   

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https://dejure.org/1995,3675
OLG Karlsruhe, 24.10.1995 - 3 U 15/95 (https://dejure.org/1995,3675)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.10.1995 - 3 U 15/95 (https://dejure.org/1995,3675)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Oktober 1995 - 3 U 15/95 (https://dejure.org/1995,3675)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Gespeicherte Daten unterfallen dem zivilrechtlichen Eigentumsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an Berufungsbegründung; Löschen von Daten im Computer als Schaden, wenn das Reparieren des Computers Auftragsinhalt war; Fehlerhafte Datensicherung des Auftraggebers als Mitverschulden

  • archive.org

    §§ 635, 282, 823 I, 254 BGB
    Vertragliche und deliktische Haftung bei Löschung von Daten auf der Festplatte eines Computers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • archive.org PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Verantwortlichkeiten von IT-Herstellern, Nutzern und Intermediären (Prof. Dr. Gerald Spindler; Studie im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 200
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 253/93

    Ersatzansprüche bei Versagen der Datensicherung - Computer; Datensicherung;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.1995 - 3 U 15/95
    Der geltend gemachte Arbeitsaufwand für die Wiederherstellung der Daten steht in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Mangel, so daß er von der Regelung des § 635 BGB erfaßt wird (vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1994, 1262).
  • BGH, 23.03.1993 - 1 StR 21/93

    Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung, wenn eine Beteiligung an

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.1995 - 3 U 15/95
    Jedenfalls ist der Datenträger mit dem darin verkörperten Programm eine körperliche Sache (BGH, NJW 1990, 320; NJW 1993, 1871 m. Anm. König,NJW 1993, 3121).
  • BGH, 18.10.1989 - VIII ZR 325/88

    Anwendung des AbzG auf den Kauf von Software mit Teilzahlungsabrede; Wirksamkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.1995 - 3 U 15/95
    Jedenfalls ist der Datenträger mit dem darin verkörperten Programm eine körperliche Sache (BGH, NJW 1990, 320; NJW 1993, 1871 m. Anm. König,NJW 1993, 3121).
  • BGH, 12.10.1967 - VII ZR 8/65

    Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln eines Werks

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.1995 - 3 U 15/95
    Verbleibende Zweifel am Verschulden des Bekl. zu 2 gehen nach § 282 BGB analog zu Lasten der Bekl. Entgegen der Auffassung der Bekl. zu 1 gilt die Beweislastregel des § 282 BGB nicht nur für die Haftung für Unmöglichkeit; sie ist nach allgemeiner Auffassung entsprechend anwendbar auf die Fälle positiver Vertragsverletzung und auf den Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB (BGHZ 48, 310 (312) = NJW 1968, 43; Baumgärtel, Hdb. der Beweislast im PrivatR I, § 635 Rdnr. 14).
  • BGH, 20.01.1972 - VII ZR 148/70

    Haftung des Unternehmers für Mangelfolgeschäden; Verjährung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.1995 - 3 U 15/95
    Nur für die entfernteren Folgeschäden gelten die Regelungen der positiven Vertragsverletzung (BGHZ 58, 85 (91) = NJW 1972, 625; BGH, NJW 1982, 2244).
  • BGH, 17.05.1982 - VII ZR 199/81

    Entferntere Mangelfolgeschäden

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.1995 - 3 U 15/95
    Nur für die entfernteren Folgeschäden gelten die Regelungen der positiven Vertragsverletzung (BGHZ 58, 85 (91) = NJW 1972, 625; BGH, NJW 1982, 2244).
  • LG Osnabrück, 09.08.2011 - 14 O 542/10

    Zerstörung von Daten als Eigentumsverletzung

    Auch auf Datenträgern gespeicherte Sachdaten können Schutzgegenstand des Eigentumsrechts aus § 823 Absatz 1 BGB sein (OLG Karlsruhe, NJW 1996, Seite 200).
  • OLG Oldenburg, 03.11.2011 - 2 U 98/11

    Datenverlust durch Stromunterbrechung ist Eigentumsverletzung!

    Auch wenn die Daten lediglich neu heruntergeladen werden mussten, lag eine Eigentumsverletzung vor, da der betroffene Datenträger mit dem darin verkörperten Programm eine körperliche Sache ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW 96, 200) und durch die Veränderung der Software das Eigentum am Datenträger verletzt ist (Staudinger-Hager, BGB, Januar 1999, § 823 RN B 60).
  • AG Bonn, 21.11.2014 - 105 C 72/12

    Datenverlust bei Tarifumstellung; Schadensersatz; Mitverschulden

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff des Verschuldens in § 254 BGB nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Begriff des Verschuldens entspricht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.11.1995, Aktenzeichen 3 U 15/95,- juris).
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