Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, 2 (7) SsBs 454/14 - AK 138/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,34257
OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, 2 (7) SsBs 454/14 - AK 138/14 (https://dejure.org/2014,34257)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, 2 (7) SsBs 454/14 - AK 138/14 (https://dejure.org/2014,34257)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 2 (7) SsBs 454/14, 2 (7) SsBs 454/14 - AK 138/14 (https://dejure.org/2014,34257)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,34257) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und Überprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

  • verkehrslexikon.de

    Zur Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften

  • rechtsportal.de

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic; Zweifel eines Sachverständigen an der Zuverlässigkeit eines mit PoliScan Speed gewonnenen Geschwindigkeitsmessergebnisses bei bestimmten Fallgestaltungen; Verwertbarkeit eines mit PoliScan Speed ermittelten Geschwindigkeitsmessergebnisses; Anhaltspunkte für eine Fehlmessung als Voraussetzung für eine nähere Überprüfung eines gemessenen Geschwindigkeitswertes; Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Darlegungsanforderungen an ein freisprechendes Urteil

  • Wolters Kluwer

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic; Zweifel eines Sachverständigen an der Zuverlässigkeit eines mit PoliScan Speed gewonnenen Geschwindigkeitsmessergebnisses bei bestimmten Fallgestaltungen; Verwertbarkeit eines mit PoliScan Speed ermittelten Geschwindigkeitsmessergebnisses; Anhaltspunkte für eine Fehlmessung als Voraussetzung für eine nähere Überprüfung eines gemessenen Geschwindigkeitswertes; Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Darlegungsanforderungen an ein freisprechendes Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    PoliScan Speed

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    PoliScan Speed - und die Verwertbarkeit der Messergebnisse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mit PoliScan Speed ermitteltes Messergebnisses ist verwertbar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 56
  • NZV 2015, 150
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • AG Mannheim, 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mit

    Diese Messmethode hat unter anderem das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 24.10.2014 (Aktenzeichen 2 (7) SsBs 454 14, 2 (7) 454/14 - AK 138/14) als sogenanntes standardisiertes Messverfahren bezeichnet.
  • OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14

    PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

    Das Gericht kann sich nicht einfach den Zweifeln des Gutachters anschließen (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss v. 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14 Rn. 12 ff).

    Die Ausführungen im angefochtenen Beschluss unter Bezug auf " AG Emmendingen Urt. v. 26. Februar 2014 - 5 OWi 530 Js 24840/12" (aufgehoben durch OLG Karlsruhe Beschluss v. 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14 ) : "der Versuch, die bestehenden Zweifel durch zeugenschaftliche Befragung eines sachkundigen Mitarbeiters der PTB zu entkräften, ist gescheitert." lässt ein fehlerhaftes Verständnis des Zeugenbegriffs i.S.d. §§ 48 ff StPO vermuten.

  • AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

    Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed

    - OLG Karlsruhe v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454/14 - AK 138/14, juris (zuvor noch offen gelassen mit Beschl. v. 17.02.2010, NStZ-RR 2010, 155).

    Das Absehen von entsprechenden Zwangsmitteln beruht vielmehr auf Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit (Unterpunkt: Erforderlichkeit) der Anordnung einer entsprechenden Anordnung und Durchsuchung, zumindest solange das OLG Karlsruhe in derartigen Fällen eine entsprechende Sachaufklärungspflicht unter Hinweis auf das Vorliegen eines sog. "standardisierten Messverfahrens" noch apodiktisch verneint (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454 - AK 138/14, abrufbar bei juris).

    Die Auffassung, dass eine nähere Überprüfung der gemessenen Geschwindigkeitswerte nur geboten sei, wenn zuvor im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung dargelegt worden seien (so z. B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454/14-AK 138/14, abrufbar bei juris), ist damit nicht zu vereinbaren.

  • OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17

    Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed

    Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem hier eingesetzten PoliScan Speed mit der Softwareversion 3.7.4 handelt es sich - entgegen der Auffassung des Betroffenen - um ein sog. standardisiertes Messverfahren (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017, 1 OWi 1 Ss Bs 53/16; OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2014, 1 RBs 84/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014, 2 (7) SsBs 454/14 - AK 138/14; alle zitiert nach juris).
  • OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

    Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren

    Bei Vorliegen eines geeichten Geräts, welches durch geschultes Personal entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers eingesetzt wurde, ist damit die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts indiziert mit der Folge, dass für die Annahme einer rechtlichen Unverwertbarkeit der Messergebnisse auch dann kein Raum verbleibt, wenn ein beauftragter Sachverständiger, etwa mangels Zugangs zu den patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen, die genaue Funktionsweise nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (u.a. Anschluss an OLG Frankfurt DAR 2015, 149 = BeckRS 2015, 04646; OLG Köln NZV 2013, 459 = DAR 2013, 530 = VerkMitt 2013, Nr. 62 = VRS 125 [2013] Nr. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2015 - 2(7) SsBs 212/15 [bei juris] und VRS 127 (2014), Nr. 60 = NZV 2015, 150; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; OLG Zweibrücken DAR 2013, 38 = ZfS 2013, 51; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 [bei juris] = SchlHA 2013, 450; KG VRS 118 [2010] Nr. 99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 [bei juris]).

    Folglich steht der Verwertung von Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen des sog. standardisierten Messverfahrens insbesondere auch nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise anhand hierfür maßgeblicher Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (so zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14 [bei juris] unter Hinweis auf KG VRS 118, 367; OLG Köln VRS 125, 48; OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 [bei juris]).

  • OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit

    (a) Die Bußgeldrichterin hat ihrer Entscheidung zu Recht die Annahme zugrunde gelegt, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed generell um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 27.01.2017, 1 Ss Bs 53/16 und vom 21.04.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 18/17 sowie OLG Bamberg, Beschluss vom 24.07.2017, 3 Ss OWi 976/17; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017, 1 Ss 115/17; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, juris Rn. 16 und vom 26.05.2017, 2 Rb 8 Ss 246/17; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss RS 13/2017 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18, alle zit. nach juris).

    (b) Zu weiterer Beweiserhebung musste sich die Bußgeldrichterin daher nur gedrängt sehen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich gewesen wären, die auf eine Fehlerhaftigkeit der konkreten Messung hinweisen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, juris Rn. 18; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17, juris Rn. 18).

    Dieser kann daher, zumal wenn er sich innerhalb des Toleranzbereiches liegt, die Richtigkeit des geeichten Messwertes von vornherein nicht in Frage stellen (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, juris Rn. 19).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic

    PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen (OLG Düsseldorf u.a. VRR 2010, 116, zuletzt umfassend: Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Frankfurt VRR 2010, 203; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12,- juris; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Karlsruhe, etwa Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; zuletzt NZV 2015, 150 ff.) als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277).

    Nicht entgegensteht, dass dem Messverfahren die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren in der Instanzrechtsprechung teilweise versagt worden ist (vgl. überdies zur Entscheidung des AG Emmendingen, 5 OWi 530 Js 24840/12 vom 26.2.204 nun die Entscheidung OLG Karlsruhe, NZV 2015, 150 ff.).

  • OLG Rostock, 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18

    Standardisiertes Messverfahren, Traffistar S 350

    Zur weiteren Beweisaufnahme muss sich der Tatrichter nur veranlasst sehen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich sind, die auf eine Fehlerhaftigkeit der konkreten Messung hinweisen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014, Az. 2 (7) SsBs 454/14, zitiert nach Juris).
  • OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer

    Geschwindigkeitsmessungen steht danach insbesondere nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Gerätes anhand hierfür relevanter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (vgl. OLG Koblenz, 2 OWi 3 SsRs 116/15 v. 18.11.2015; 2 OWi 3 SsRs 14/15 v. 24.02.2015; 1 OWi 3 SsBs 39/14 v. 28.08.2014; OLG Düsseldorf, 2 Ss OWi 23/15 v. 30.04.2015 - StRR 2015, 234 ; OLG Karlsruhe, 2 SsBs 454/14 v. 24.10.2014 - VRS 127, 241 ).
  • LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15

    Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1998, 321 m. w. N.; BGH NJW 1993, 3081) entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2015 - 1 RBs 276/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2015 - IV - 3 RBs 15/15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - IV - 1 RBs 50/14; KG, Beschluss vorn 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2013 - III - 1 RBs 63/13), dass der Tatrichter bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren wie dem Vorliegenden nur dann gehalten ist, die Zuverlässigkeit von Messungen zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen.
  • OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15

    Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05

    Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung

  • OLG Brandenburg, 13.02.2019 - (1 Z) 53 Ss OWi 63/19

    Anforderungen an die Sachaufklärung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem

  • OLG Köln, 26.03.2015 - 1 RBs 87/15

    PoliScan Speed

  • AG Zeitz, 20.01.2015 - 13 OWi 724 Js 210572/14

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem

  • AG Essen, 28.06.2017 - 54 OWi 207/17
  • AG Miesbach, 30.06.2015 - 11 OWi 51 Js 10592/15

    Herausgabe von PoliScan Speed-Messdaten würde dem Gericht mehr Arbeit machen

  • AG Zeitz, 19.11.2014 - 13 OWi 737 Js 207285/14

    Gutachten bei standardisiertem Messverfahren ohne konkrete Anhaltspunkte für

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht