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   OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16 Kart   

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https://dejure.org/2018,34265
OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16 Kart (https://dejure.org/2018,34265)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.10.2018 - 6 U 120/16 Kart (https://dejure.org/2018,34265)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 6 U 120/16 Kart (https://dejure.org/2018,34265)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Forderungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von 875 Mio. EUR

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 33 GWB
    Entscheidung über Forderungen der VBL in Millionenhöhe

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Aktuelle Gegenwertregelungen der VBLS wirksam; Schadensersatzpflicht der VBL bei auf Basis früherer VBLS-Fassungen geleisteter Gegenwertzahlung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 07.02.2019 - 12 U 94/18

    Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

    Zudem verweist sie auf das am 24.10.2018 ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ( 6 U 120/16 Kart), insbesondere soweit es die Zinsregelung, die nicht vorgesehene Vermögensanrechnung, die Nachhaftung des Ausscheidenden, den Risikoaufschlag, die Transparenz sowie die Wertstellungszinsen in der Anwartschafts- und Leistungsphase betrifft.

    Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des OLG Karlsruhe (Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 266, 268) an:.

    Hierbei ist auch nicht zu verkennen, dass die Höhe des insgesamt zu leistenden Gegenwerts (als Barwert künftig von der VBL zu erfüllender Verpflichtungen) nicht ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt bestimmt werden kann, zu dem die Klägerin mit dem so zur Verfügung gestellten Kapital Erträge erwirtschaften kann, so dass entsprechend § 23 Abs. 2 Satz 8 VBLS a.F. im "bisherigen Gegenwert" eine Abzinsung einkalkuliert ist, die eine Zahlung der Mittel zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung unterstellt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 269).

    Die VBL würde durch die Verzinsung uneingeschränkt so gestellt, als wenn der Gegenwert bei seiner ersten Berechnung fällig geworden wäre (zutreffend insoweit OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 270).

    An Stelle der ausgerechneten Zinsen in Höhe von 124.679,70 EUR kann die Klägerin lediglich Zinsen auf die in Höhe von 470.167,28 EUR bestehende Hauptforderung gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB in der vom Landgericht zutreffend beurteilten Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 61; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 375) seit dem 16.08.2017 beanspruchen.

    Dies gilt auch für diejenigen der genannten Arbeitgeber, die sich für die Neuberechnung des Gegenwerts entscheiden (ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 287 ff.).

    Denn die geleisteten Beiträge wurden als Teil der laufenden Ausgaben und des dort vorhandenen Vermögens für die Ermittlung der Umlagen und Sanierungsgelder berücksichtigt und sind demzufolge "verbraucht" (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 289; Rolfs/Witschen, Die betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang von öffentlicher auf private Trägerschaft - Gegenwertansprüche der VBL, in: Festschrift für Heinz Josef Willemsen, 2018, S. 398 f.).

    Im Ergebnis benachteiligt es die Beklagte nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB , dass die Gegenwertforderung nicht unter Anrechnung von Vermögenswerten der VBL berechnet wird (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 288-293).

    Der in § 23 Abs. 2 Satz 3 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB (auch in Verbindung mit Nr. 5.1 Satz 2 SEB) vorgesehene Risikoaufschlag bzw. die dort vorgesehene Fehlbetragspauschale, wonach der Gegenwert zur Deckung von Fehlbeträgen um 10 Prozent zu erhöhen ist und dieser Anteil der Verlustrücklage nach § 67 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung zugeführt wird, benachteiligt die Beklagte als ausscheidenden Arbeitgeber nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 280-286).

    Dies gilt auch trotz des Umstandes, dass in der Variante "bisheriger Gegenwert" die Fehlbetragspauschale nicht abwählbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 285).

    Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die beanstandete Regelung des § 23 Abs. 2 Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB überhaupt noch einen Anwendungsbereich aufweist (ablehnend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 302).

    Der 6. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 24.10.2018 (Az.: 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 324, 328-335) hierzu folgendes ausgeführt:.

    Ebenso kann dahin stehen, ob die Regelung zum Fristbeginn als unklar zu werten ist (in diesem Sinne: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 312).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Klägerin nicht gehindert, den ausscheidenden Beteiligten mit Verwaltungskosten wegen eines erhöhten Verwaltungsaufwandes zu belasten (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 66), weshalb im Erstattungsmodell ein zweiprozentiger Aufschlag für Verwaltungskosten als angemessen angesehen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15 Rn 36; im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 294-297).

    Vielmehr wird umgekehrt die Verwaltungskostenpauschale auch auf den Fehlbetragszuschlag von 10 Prozent erhoben (für dieses Verständnis auch: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 298).

    Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache und wegen teilweise erfolgender Abweichung von der Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des OLG Karlsruhe (vgl. Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart) zugelassen, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO .

  • OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

    Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

    Zudem verweist sie auf das am 24.10.2018 ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (6 U 120/16 Kart), insbesondere soweit es die Zinsregelung, die nicht vorgesehene Vermögensanrechnung, die Nachhaftung des Ausscheidenden, den Risikoaufschlag, die Transparenz sowie die Wertstellungszinsen in der Anwartschafts- und Leistungsphase betrifft.

    Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des OLG Karlsruhe (Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 266, 268) an:.

    Hierbei ist auch nicht zu verkennen, dass die Höhe des insgesamt zu leistenden Gegenwerts (als Barwert künftig von der VBL zu erfüllender Verpflichtungen) nicht ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt bestimmt werden kann, zu dem die Klägerin mit dem so zur Verfügung gestellten Kapital Erträge erwirtschaften kann, so dass entsprechend § 23 Abs. 2 Satz 8 VBLS a.F. im "bisherigen Gegenwert" eine Abzinsung einkalkuliert ist, die eine Zahlung der Mittel zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung unterstellt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 269).

    Die VBL würde durch die Verzinsung uneingeschränkt so gestellt, als wenn der Gegenwert bei seiner ersten Berechnung fällig geworden wäre (zutreffend insoweit OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 270).

    An Stelle der ausgerechneten Zinsen in Höhe von 124.679,70 EUR kann die Klägerin lediglich Zinsen auf die in Höhe von 470.167,28 EUR bestehende Hauptforderung gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB in der vom Landgericht zutreffend beurteilten Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 61; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 375) seit dem 16.08.2017 beanspruchen.

    Dies gilt auch für diejenigen der genannten Arbeitgeber, die sich für die Neuberechnung des Gegenwerts entscheiden (ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 287 ff.).

    Denn die geleisteten Beiträge wurden als Teil der laufenden Ausgaben und des dort vorhandenen Vermögens für die Ermittlung der Umlagen und Sanierungsgelder berücksichtigt und sind demzufolge "verbraucht" (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 289; Rolfs/Witschen, Die betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang von öffentlicher auf private Trägerschaft - Gegenwertansprüche der VBL, in: Festschrift für Heinz Josef Willemsen, 2018, S. 398 f.).

    Im Ergebnis benachteiligt es die Beklagte nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass die Gegenwertforderung nicht unter Anrechnung von Vermögenswerten der VBL berechnet wird (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 288-293).

    Der in § 23 Abs. 2 Satz 3 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB (auch in Verbindung mit Nr. 5.1 Satz 2 SEB) vorgesehene Risikoaufschlag bzw. die dort vorgesehene Fehlbetragspauschale , wonach der Gegenwert zur Deckung von Fehlbeträgen um 10 Prozent zu erhöhen ist und dieser Anteil der Verlustrücklage nach § 67 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung zugeführt wird, benachteiligt die Beklagte als ausscheidenden Arbeitgeber nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 280-286).

    Dies gilt auch trotz des Umstandes, dass in der Variante "bisheriger Gegenwert" die Fehlbetragspauschale nicht abwählbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 285).

    Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die beanstandete Regelung des § 23 Abs. 2 Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB überhaupt noch einen Anwendungsbereich aufweist (ablehnend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 302).

    Der 6. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 24.10.2018 (Az.: 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 324, 328-335) hierzu folgendes ausgeführt:.

    Ebenso kann dahin stehen, ob die Regelung zum Fristbeginn als unklar zu werten ist (in diesem Sinne: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 312).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Klägerin nicht gehindert, den ausscheidenden Beteiligten mit Verwaltungskosten wegen eines erhöhten Verwaltungsaufwandes zu belasten (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 66), weshalb im Erstattungsmodell ein zweiprozentiger Aufschlag für Verwaltungskosten als angemessen angesehen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15 Rn 36; im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 294-297).

    Vielmehr wird umgekehrt die Verwaltungskostenpauschale auch auf den Fehlbetragszuschlag von 10 Prozent erhoben (für dieses Verständnis auch: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 298).

    Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache und wegen teilweise erfolgender Abweichung von der Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des OLG Karlsruhe (vgl. Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart) zugelassen, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO.

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