Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts

• rabüro.de

  Zur Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Lärmverursacher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Durchsuchung nach der Lärmquelle

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Lärm vom Nachbar kann zur Wohnungsdurchsuchung führen

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Der Streit um Lärmbelästigung

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erhebliche Lärmbelästigung kann Wohnungsdurchsuchung rechtfertigen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Polizei beschlagnahmt elektrische Laubsäge Hausbewohner ließ sie tagelang in der Wohnung laufen

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Störung durch Mieter rechtfertigt Wohnungsdurchsuchung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Polizei darf bei massiver Ruhestörung eine Wohnung durchsuchen und Lärm verursachende Geräte beschlagnahmen - Durchsuchung zum Schutz gegen eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist gerechtfertigt

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schikane der Nachbarn kann zur Wohnungsdurchsuchung führen! (IMR 2010, 351)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2961
• NZM 2011, 696

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Stuttgart, 13.11.2003 - 8 W 343/03

  Rechtsweg zum Verwaltungsgericht: Antrag der Ausländerbehörde auf Erlass einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10

  Eine dem § 31 Abs. 5 S. 2 PolG BW entsprechende Verweisung auf die Vorschriften des FamFG fehlt in den Regelungen über die Sicherstellung und Beschlagnahme (§§ 32, 33 PolG BW. Über eine Beschwerde gegen eine im Rahmen der Durchsuchung erfolgte Beschlagnahme hat deshalb der Verwaltungsrichter zu entscheiden (OLG Stuttgart Die Justiz 2004, 196, 198).
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10

  Sie muß auch erforderlich sein; andere, weniger einschneidende Mittel dürfen nicht zur Verfügung stehen (BVerfG DVBl 2006, 1178, 1179).
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05

  Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10

  Die Durchsuchung muß in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen und erfolgversprechend sein (BVerfG Beschluß vom 13.11.2005 -2 BvR 728/05- in juris Rn 22-24 = NStZ-RR 2006, 110).
• VG Bremen, 26.06.2009 - 5 V 669/09

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10

  Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfaßt unter anderem die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung und der subjektiven Rechtsgüter des Einzelnen, darunter Leben und Gesundheit (VG Bremen Beschluß vom 26.6.2009 -5 V 669/09-, in juris, dort Rn 21; Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 1992, unter E Rn 6, 7, 18).
• OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

  Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10

  Der Umstand, daß sich die Durchsuchungsanordnung infolge Durchführung der Maßnahme in der Hauptsache erledigt hat, steht der Zulässigkeit nicht entgegen, da der Beteiligte 2 nach § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FamFG ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme hat (vgl OLG Hamm OLGR 2005, 22).

• OLG Karlsruhe, 23.08.2016 - 11 W 79/16

  Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern …

  b) Im Rahmen der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten ist das Oberlandesgericht sachlich zuständig (vgl. zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 31 Absatz 5 Satz 3 PolG i.V.m. § 119 Absatz 1 Nr. 1b GVG OLG Karlsruhe, BeckRS 2010, 15601).

  c) Der Umstand, dass nach dem Vollzug der Durchsuchungsanordnung die Erledigung der Hauptsache eingetreten ist, steht der Zulässigkeit nicht entgegen (OLG Karlsruhe, BeckRS 2010, 15601).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 5 A 3821/18

  Kostenbescheid der Ordnungsbehörde wegen gewaltsamer Wohnungsöffnung nach …

  vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. März 2010 - 14 Wx 9/10 -, NJW 2010, 2961, 2962; Braun, in: Möstl/Kugelmann, Beck'scher Onlinekommentar Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Stand: 1. September 2020, § 41 Rn. 60; Graulich, in: Lisken/Denninger, Handbuch des.