Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.03.2013 - 2 VAs 5/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG §§ 23 ff.; StPO § 456a
    Absehen von der weiteren Vollstreckung bei einem Ausländer; (Un-) Maßgeblichkeit der Krimilanprognose

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit der Kriminalprognose für die Entscheidung über das Absehen von weiterer Vollstreckung nach der Abschiebung eines straffälligen Ausländers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 227



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 25.06.2014 - 2 VAs 9/14  

    Rechtswegverweisung: Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung bei Verweisung

    Rspr. HansOLG Hamburg, vgl. Beschluss vom 24. September 2013 - 2 VAs 5/13; Beschluss vom 23. Juni 2006 - 2 VAs 2/06; Hans OLG Hamburg, NStZ 1995, 252; OLG Nürnberg NStZ 2006, 654, 655; OLG Stuttgart, NJW 2006, 2565, 2567; KG, Beschluss vom 12. Februar 2013 - 4 VAs 3/13 -, juris; KG, Beschluss vom 21. Mai 2001 - 1 AR 560/01 - 4 VAs 14/01 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. April 2011 - 13 OB 62/11 -, juris; LR-Böttcher § 17b GVG Rn. 3; Zöller-Lückemann, ZPO, § 17a GVG, Rn. 12; offengelassen von BGHR GVG § 17a Rechtswegstreitigkeit 1; a.A. OLG Karlsruhe NJW 2013, 3738f; ThürOLG, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 1 VAs 5/10 -, juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 379 f; OLG München, Beschluss vom 25. November 2009 - 4 Ws 130/09 (R) -, juris; OLG Celle StraFo 1998, 27 f; vgl. BGH, BGHR GVG § 17a Rechtswegstreitigkeit 1; KK-Mayer § 29 EGGVG Rn. 27; Kissel/Mayer GVG § 17 Rn. 43), da die Voraussetzungen einer Analogie nicht vorliegen.

    Damit nimmt der Senat eine Verweisung nicht nur innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sondern sogar innerhalb derselben Sparte dieser Gerichtsbarkeit, nämlich der Strafgerichtsbarkeit, vor (gegen die Bindungswirkung in diesen Fällen: Senat mit Beschluss vom 24. September 2013 - 2 VAs 5/13; a.A. OLG Karlsruhe NJW 2013, 3738 f; ThürOLG, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 1 VAs 5/10 -, juris; ThürOLG StV 2006, 147; Kissel/Mayer, GVG, § 17 Rn. 43; KK-Mayer § 29 EGGVG Rn. 27; für diesen Fall offengelassen von BGH, BGHR GVG § 17a Rechtswegstreitigkeit 1).

  • OLG Bamberg, 17.03.2014 - VAs 2/14  

    Bedeutung der Kriminalprognose bei Absehen von weiterer Strafvollstreckung wegen

    In Rahmen der von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde nach § 456 a Abs. 1 StPO zu treffenden originären, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessensentscheidung, ob und ab welchem Zeitpunkt von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für den Fall der Ausweisung abgesehen wird, kommt einer ungünstigen Kriminalprognose nur insoweit Bedeutung zu, als aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte die Annahme zu belegen ist, der Verurteilte werde alsbald wieder nach Deutschland einreisen und hier neue Straftaten begehen (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.03.2013 - 2 VAs 5/13 = NStZ-RR 2013, 227 = OLGSt StPO § 456a Nr. 10 und KG, Beschluss vom 09.03.2012 - 4 VAs 10/12 = StraFo 2012, 337 f.).

    Mit der Vorschrift des § 456 a StPO hat der Gesetzgeber bewusst eine Besserstellung ausgewiesener Straftäter gegenüber nicht ausgewiesenen Straftätern geschaffen, die nur dann eine vorzeitige Strafverschonung erfahren können, wenn sie die Voraussetzungen der §§ 57 f StGB erfüllen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.03.2013 - 2 VAs 5/13 = NStZ-RR 2013, 227 = OLGSt StPO § 456a Nr. 10).

  • OLG München, 26.02.2014 - 1 Ws 120/14  
    Der Legalprognose kann in diesem Zusammenhang nur dann Bedeutung zukommen, wenn Anhaltspunkt dafür bestehen, dass der Verurteilte trotz bestandskräftiger Abschiebung alsbald nach Deutschland zurückkehren und hier neue Straftaten begehen wird, wofür vorliegend zum Zeitpunkt der Anordnung gem. § 456 a StPO keinerlei Anhaltspunkte bestanden (vgl. auch OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.03.2013, in: NStZ-RR 2013, 227).
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