Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.04.2013 - 9 U 173/10 (12)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,21011
OLG Karlsruhe, 25.04.2013 - 9 U 173/10 (12) (https://dejure.org/2013,21011)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.04.2013 - 9 U 173/10 (12) (https://dejure.org/2013,21011)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. April 2013 - 9 U 173/10 (12) (https://dejure.org/2013,21011)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Notwegerecht nur bei zwingend gebotener Abstellmöglichkeit von Kfz auf Wohngrundstück

  • RA Kotz

    Notwegerecht - Abstellmöglichkeit des Kfz auf Wohngrundstück als ordnungsmäßige Benutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 917 Abs. 1 BGB; § 242 BGB
    Umfang des Notwegerechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Notwegerecht für Pkw-Überfahrt über Nachbargrundstück!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer "ordnungsgemäßen Benutzung" eines Grundstück im Hinblick auf dessen Erreichbarkeit durch Kraftfahrzeuge; Anforderungen an das potenzielle Entstehen eines Notwegerechts aufgrund langjähriger Duldung der Überfahrt über das ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Notwegerecht zum Befahren des eigenen Grundstücks

  • aachener-zeitung.de (Kurzinformation)

    Hausbesitzer muss Zufahrt zum Nachbargrundstück nicht dulden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Notwegerecht für Pkw-Überfahrt über Nachbargrundstück! (IMR 2014, 1026)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 2069
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13

    Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück

    Das Notwegerecht ist vorliegend auch nicht ausgeschlossen, weil die Bebauung nur von untergeordneter baulicher und nutzungsrechtlicher Bedeutung wäre und kein Notwegerecht erforderte (so zum Notwegerecht bei nur untergeordneter Bebauung eines Hinterliegergrundstücks VG Neustadt, Urteil vom 15. Oktober 2014, a.a.O. Rn. 41; BayVGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 1 CS 13.2388 -, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. April 2013 - 9 U 173/10 -, juris Rn. 17 und 25).
  • VGH Bayern, 21.01.2014 - 1 CS 13.2388

    Anbau einer Garage an 1926 genehmigtes Wohngebäude; fehlende Erschließung im

    Geht man davon aus, dass eine Wohnnutzung auf dem Grundstück des Beigeladenen von der 1926 erteilten Baugenehmigung gedeckt ist, würde bereits diese Genehmigung ein Notwegerecht begründen, weil es nach der neueren Rechtsprechung der Zivilgerichte zur ordnungsgemäßen Nutzung im Sinn von § 917 Abs. 1 BGB gehört, dass Wohngrundstücke mit Kraftfahrzeugen angefahren werden können (vgl. BGH, U.v. 12.12.2008 - V ZR 106/07 - NJW-RR 2009, 515; OLG Karlsruhe, U.v. 25.4.2013 - 9 U 173/10 - DWW 2013, 261).

    Zwar vertritt die Rechtsprechung die Auffassung, dass eine Garage kein Notwegerecht begründen könne, weil die Zufahrt zu ihr nicht zur ordnungsgemäßen Grundstücksnutzung erforderlich sei (vgl. BGH, U.v.12.12.2008 - V ZR 106/07 - NJW-RR 2009, 515; OLG Karlsruhe, U.v. 25.4.2013 - 9 U 173/10 - DWW 2013, 261; BayVGH, B.v. 11.1.2007 - 14 B 03.572 - juris).

  • VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802

    Nachbarantrag; Anbau einer Garage an bestehendes Wohngebäude im Außenbereich;

    Durch die Errichtung von Stellplätzen oder von Garagen auf dem Grundstück wird der Umfang der ordnungsgemäßen Benutzung im Sinne des § 917 BGB nicht erweitert (vgl. OLG Karlsruhe, U.v. 25.4.2013 - 9 U 173/10 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 11.1.2007 - 14 B 03.572 - juris Rn. 27).

    In der Regel ist es dem Grundstückseigentümer zumutbar, sein Grundstück zwar unter Inanspruchnahme eines Notwegerechts anzufahren, das Fahrzeug jedoch dann an der nächstgelegenen öffentlichen Straße zu parken (vgl. OLG Karlsruhe, U.v. 25.4.2013 - 9 U 173/10 - juris Rn. 22).

  • VGH Bayern, 05.03.2018 - 2 ZB 15.1558

    Erschließung eines Bauvorhabens bei gewerblicher Nutzung ohne regelmäßigen oder

    Auch der Umstand, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung zwei nach Bauordnungsrecht notwendig nachzuweisende Stellplätze auf dem Grundstück der Beigeladenen ausweist, begründet oder intensiviert nicht ein Notwegerecht (vgl. BGH, U.v. 9.11.1979 a.a.O.; U.v. 12.12.2008 - V ZR 106/07- NJW-RR 2009, 515; OLG Karlsruhe U.v. 25.4.2013 - 9 U 173/10 - juris; BayVGH, U.v. 11.1.2007 - 14 B 03.572 - juris).
  • OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
    Zur ordnungsgemäßen Benutzung des Wohngrundstücks gehört zwar die Zufahrt zum Grundstück, aber nicht auf das Grundstück (Urteil vom 25.04.2013, 9 U 173/10 (13)).
  • VG Neustadt, 15.10.2014 - 1 K 164/14

    Beitragsrecht: Ausbaubeitragspflicht bei nur mit einer Garage bebautem

    Vielmehr kann das Grundstück Parzelle 25/2 auch ohne die Nutzung der Garage (als KFZ-Unterstand), mangels anderweitigen Baubestands und Wohnzusammenhangs genutzt werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 1 CS 13.2388 - in juris, OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. April 2013 - 9 U 173/10 - Rn.17 und 25 in juris), so dass die Bebauung mit der Garage kein Notwegerecht zu Lasten der Nachbargrundstücke erzwingt.
  • OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 14 Wx 29/13

    Ortung eines Handys

    Zur ordnungsgemäßen Benutzung des Wohngrundstücks gehört zwar die Zufahrt zum Grundstück, aber nicht auf das Grundstück (Urteil vom 25.04.2013, 9 U 173/10 (13)).
  • OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13

    Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

    Zur ordnungsgemäßen Benutzung des Wohngrundstücks gehört zwar die Zufahrt zum Grundstück, aber nicht auf das Grundstück (Urteil vom 25.04.2013, 9 U 173/10 (13)).
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