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   OLG Karlsruhe, 25.04.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22   

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https://dejure.org/2022,9270
OLG Karlsruhe, 25.04.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22 (https://dejure.org/2022,9270)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.04.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22 (https://dejure.org/2022,9270)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. April 2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22 (https://dejure.org/2022,9270)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Ärztliche Bescheinigung, Befreiung von der bußgeldbewehrten Maskenpflicht, Anforderungen, Baden-Württemberg

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der bußgeldbewehrten Maskenpflicht nach §§ 3 Abs. 1 und 2, 19 Nr. 2 der baden-württembergischen Corona-Verordnung vom 30. November 2020

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 28 IfSG, § 28a IfSG, § 32 IfSG, § 73 Abs 1a Nr 24 IfSG
    Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der bußgeldbewehrten Maskenpflicht in Baden-Württemberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltliche Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht; Auslegung des Begriffes "ärztliche Bescheinigung" nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 CoronaVO Baden-Württemberg; Rechtmäßigkeit der Anordnung der Mund-Nasen-Bedeckung im Einzelhandel

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befreiung von der Maskenpflicht: Ein einfaches Attest reicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der ... - Corona-Virus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona-Maskenbefreiung auch ohne Diagnose wirksam

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 20.09.2022 - 2 Ws 251/22

    Justizvollzugsanstalt: Zulässigkeit von Besuchsbeschränkungen zur

    Zum anderen gewinnt insoweit Bedeutung, dass der Senat bereits entschieden hat, dass die Einhaltung räumlichen Abstands und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geeignete und generell verhältnismäßige Beschränkungen bei Zusammenkünften von Menschen im Hinblick auf die Verhinderung der Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus sind (OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 30.3.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21, vom 27.4.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21, vom 11.6.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21, vom 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21 und vom 25.4.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22, jew. juris; vgl. auch BVerfG NJW 2022, 139).
  • OLG Stuttgart, 12.07.2022 - 4 Rb 25 Ss 786/21

    Befreiung von Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung; Nachforschungen bei

    (1) Insoweit teilt der Senat die Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, wonach der Begriff "ärztliche Bescheinigung" nicht dahingehend ausgelegt werden kann, dass die Vorlage eines qualifizierten ärztlichen Attests mit Angaben dazu erforderlich ist, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren, ob und gegebenenfalls welche relevanten Vorerkrankungen bestehen und auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. April 2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22).
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