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   OLG Karlsruhe, 25.05.2016 - 6 U 17/15   

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https://dejure.org/2016,40094
OLG Karlsruhe, 25.05.2016 - 6 U 17/15 (https://dejure.org/2016,40094)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.05.2016 - 6 U 17/15 (https://dejure.org/2016,40094)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - 6 U 17/15 (https://dejure.org/2016,40094)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 503
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16

    Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei

    Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts im Unterlassungs- und Auskunftsausspruch bestätigt, die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten auf den verwirkte Vertragsstrafen übersteigenden Schaden beschränkt und den Zahlungsanträgen für Vertragsstrafen unter Abweisung der entsprechenden Feststellungsanträge stattgegeben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2016 - 6 U 17/15, juris).
  • OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22

    Kerngleichheit unterschiedlicher Handlungsmodalitäten bei

    Denn im Grundsatz sind alle Handlungsmodalitäten des § 14 Abs. 3, Abs. 4 MarkenG kerngleich, weshalb sich bei Verwirklichung nur einer der Tathandlungen die Vermutung der Wiederholungsgefahr auch auf die anderen erstreckt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2016 - 6 U 17/15, GRUR-RS 2016, 10600, Rn. 53 - Resistograph; Revision zurückgewiesen durch BGH, GRUR 2018, 417 Rn. 56 - Resistograph).
  • LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 3 O 63/18
    Durch eine Verletzungshandlung wird die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGH, GRUR 2016, 197, Rn. 47 - Bounty; BGH, GRUR 2006, 421, Rn. 42 - Markenparfümverkäufe; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2016, 6 U 17/15, Rn. 93; Ströbele/ Hacker/ Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14, Rn. 516; a.A. BGH, GRUR 2010, 1103, Rn. 22 - Pralinenform II; OLG Frankfurt, GRUR 2015, 903, 905 - Tuppex; OLG Köln, WRP 2014, 1492 f. - Schogetten-Stück).

    Deshalb kann der Unterlassungsantrag regelmäßig auch auf andere in § 14 Abs. 3 MarkenG genannte Benutzungsarten erstreckt werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 197, Rn. 47 - Bounty; BGH, GRUR 2006, 421, Rn. 42 - Markenparfümverkäufe; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2016, 6 U 17/15, Rn. 93; Ströbele/ Hacker/ Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14, Rn. 516; a.A. BGH, GRUR 2010, 1103, Rn. 22 - Pralinenform II; OLG Frankfurt, GRUR 2015, 903, 905 - Tuppex; OLG Köln, WRP 2014, 1492 f. - Schogetten-Stück).

  • LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 3000/17

    Chupa Chups - Unionsmarkenrecht: Internationale Zuständigkeit bei mehreren

    Es besteht in der vorliegenden Schutzrechtsstreitigkeit (hier: Kennzeichenverletzung) das für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, da bei einer bestehenden Schadensberechnungsschwierigkeit (die Klägerin ist über den Umfang der Verletzung entschuldbar im Unklaren, vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2016 - 6 U 17/15 -, Rn. 100, juris) jedenfalls eine entfernte Möglichkeit eines noch ungewissen Schadenseintritts besteht (vgl. hierzu Ingerl/Rohnke, Markengesetz, Vorbemerkungen zu §§ 14-19d, Rn. 279, beck-online: Die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist insoweit "unabhängig davon, dass auch Stufenklage erhoben werden könnte").
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