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   OLG Karlsruhe, 25.06.2012 - 14 Wx 30/11   

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https://dejure.org/2012,30043
OLG Karlsruhe, 25.06.2012 - 14 Wx 30/11 (https://dejure.org/2012,30043)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.06.2012 - 14 Wx 30/11 (https://dejure.org/2012,30043)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Juni 2012 - 14 Wx 30/11 (https://dejure.org/2012,30043)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Wohnungseigentum: Veräußerungszustimmung bei Miterben

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung durch den Verwalter bei Übertragung von einer Erbengemeinschaft auf die Miterben zu Bruchteilen

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 12 Abs. 1; BGB § 137 S. 1
    Kein Zustimmungserfordernis nach § 12 Abs. 1 WEG bei Übertragung von Erbengemeinschaft auf sämtliche Miterben zu Bruchteilen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Veräußerungszustimmung bei Miterben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Übertragung von Wohneigentum von der Erbengemeinschaft auf die einzelnen Miterben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustimmung zur Eigentumsübertragung einer Erbengemeinschaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungseigentum und die Veräußerungszustimmung bei Miterben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Übertragung von Wohneigentum von der Erbengemeinschaft auf die einzelnen Miterben

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zustimmung bei Auseinandersetzung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wohnungseigentum: Veräußerungszustimmung bei Miterben?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Übertragung eines Wohneigentums von der Erbengemeinschaft auf alle Miterben bedarf keiner Zustimmung des Verwalters

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Verwalterzustimmung bei Erbauseinandersetzung?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Von personengleicher Gesamthands- zu Bruchteilsgemeinschaft: Zustimmung unnötig! (IMR 2012, 512)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 338
  • MDR 2012, 1350
  • DNotZ 2013, 122
  • NZM 2013, 196
  • FGPrax 2012, 246
  • FamRZ 2013, 580
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 31.08.2015 - 15 W 788/15

    Wohnungseigentum: Veräußerungszustimmung und "Verwandtenprivileg" bei Veräußerung

    Das Zustimmungserfordernis nach § 12 Abs. 1 WEG wird grundsätzlich auch dann ausgelöst, wenn der Erwerber als Miterbe bereits der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört (im Anschluss an BayObLG Rpfleger 1982, 177; KG MDR 2011, 718; OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490).

    Als rechtlich zulässige Ausnahme von diesem Grundsatz ist die vereinbarte Verfügungsbeschränkung eng und nicht weiter auszulegen, als es Sinn und Zweck erfordert (OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5 nach juris m.w.N. zur Rspr. und Literatur).

    Dies gilt auch bei der Veräußerung an einen unzuverlässigen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, weil dieser mit dem Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile zusätzliche Lasten- und Kostentragungspflichten übernimmt und erweiterten Einfluss auf die Beschlussfähigkeit und auf Abstimmungsergebnisse gewinnt (BayObLG Rpfleger 1982, 177; KG MDR 2011, 718 Rn. 5 nach juris; OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5).

    In Übereinstimmung mit dem dargelegten Sinn und Zweck der vereinbarten Verfügungsbeschränkung wird somit durch die rechtsgeschäftliche Übertragung des Wohnungseigentums das Zustimmungserfordernis grundsätzlich auch dann ausgelöst, wenn der Erwerber als Miterbe bereits der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört (BayObLG Rpfleger 1982, 177; KG MDR 2011, 718 Rn. 5 nach juris; OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5 und - zu Ausnahmen - Rn. 7 nach juris).

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