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   OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18   

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https://dejure.org/2018,17522
OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18 (https://dejure.org/2018,17522)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.06.2018 - 15 W 86/18 (https://dejure.org/2018,17522)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Juni 2018 - 15 W 86/18 (https://dejure.org/2018,17522)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Facebook darf "Hassrede" entfernen (str.)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Einstufung eines Kommentars über zu internierende Flüchtlinge als "Hassrede" im Sinne der Facebook-Klausel

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 1004 BGB, Art 5 Abs 1 GG
    Nutzungsbedingungen für ein soziales Netzwerk: Löschung einer gegen Gemeinschaftsstandards verstoßenden Äußerung und vorübergehende Sperrung eines Accounts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsbedingungen; soziales Netzwerk; Löschung einer Äußerung; vorübergehende Sperrung eines Accounts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Hass-Kommentar zu Flüchtlingen löschen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Hassposting in Kommentar wegen Verstoß gegen Nutzungsbedingungen löschen und Nutzer vorübergehend sperren

  • heise.de (Pressemeldung, 28.06.2018)

    Facebook darf Hassredner aussperren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deer als "Hassrede" eingestufte Facebook-Post - und seine Löschung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hassrede: Facebook löscht Kommentar und sperrt Nutzer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hassrede in sozialen Medien: Facebook durfte Eintrag löschen und Nutzer sperren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Hassredner aussperren

  • versr.de (Kurzinformation)

    Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Löschung eines Beitrags auf einer Internetplattform

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren - Kommentar nicht von Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Meinungsfreiheit im Internet: Im Staate Facebook

  • spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Löschen von Nutzerbeiträgen: "Hassrede”, NetzDG und AGB-Kontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3110
  • MMR 2018, 678
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

    Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18
    Sie entfalten jedoch auch auf die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen Ausstrahlungswirkung und sind von den Zivilgerichten, insbesondere über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, bei der Auslegung des Zivilrechts zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, zitiert nach juris Rn. 32 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19

    Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch

    Diese ist - wie der Senat im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung und Literatur (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2018 - 15 W 86/18 -, juris; OLG München, Beschluss vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18 -, juris; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234; weiterführend zum Overblocking s. Holznagel, CR 2018, 369) bereits entschieden hat (Senat Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, juris), auf der Grundlage ihrer nach den §§ 305ff. BGB nicht zu beanstandenden Community-Standards in der auch hier anzuwenden Fassung berechtigt, Beiträge, die den Tatbestand der "Hassbotschaft" erfüllen, zu löschen und zu sperren, sofern sichergestellt ist, dass diese Sanktionen nicht willkürlich festgesetzt und dass Nutzer nicht vorschnell und dauerhaft gesperrt werden.
  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

    Die Löschung und Sperre waren darüber hinaus auch nicht als willkürlich anzusehen, da sie jedenfalls aufgrund der Einordnung der Äußerung des Antragstellers als Hassrede den Bedingungen der Antragsgegnerin entsprechen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18; OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018 - 4 W 477/18, BeckRS 2018, 18249; LG Heidelberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 1 O 71/18; offen gelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).
  • OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

    Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken

    b) Die von der Beklagten versprochenen Leistungen und die Pflichten der Nutzer werden in den Nutzungsbedingungen umschrieben und u.a. in den sog. Gemeinschaftsstandards, auf die dort Bezug genommen wird, näher definiert (ebenso der Ansatz von OLG Dresden, MMR 2019, 756 (757), Rn. 10 ff.); OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110 (3110)).

    Grundrechte verpflichten unmittelbar grundsätzlich nur Personen und Stellen, die staatliche Gewalt ausüben (OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110 (3110); in der Sache ebenso OLG München, NJW 2018, 3115 (3116), Rn. 25; Beurskens, NJW 2018, 3418 (3419 f.); Holznagel, CR 2019, 739), nicht aber andere Private, da sie selbst Grundrechtsberechtigte sind.

    Auch im Übrigen stellen sich die Nutzungsbedingungen der Beklagten nicht als unverhältnismäßig oder willkürlich dar (OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110 (3111); Mafi-Gudarzi, MMR 2018, 679 (680)).

  • OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

    Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren

    Die Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Antragsgegnerin hinsichtlich "Hassrede" sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB nicht bereits aufgrund ihrer die Meinungsfreiheit der Nutzer gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG potentiell einschränkenden Wirkung wegen unangemessener Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 BGB oder als überraschende oder mehrdeutige Klausel gemäß § 305 c BGB unwirksam (so auch OLG Dresden a.a.O. juris Rn. 17 ff. und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 - 15 W 86/18, juris Rn. 21; Holznagel CR 2018, 369 (371 f.; zu kontrollfreien Hauptleistungsbeschreibungen vgl. BGH, Urteil vom 09.04.2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362, juris Rn. 43).
  • OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20

    Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch

    Sie wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung so auch nirgends vertreten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.02.2019 - 6 W 81/18 - Leitsatz 2; Beschluss vom 25.06.2018 - 15 W 86/18 - juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018 - 4 W 63/18 - Rn. 74).
  • OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19

    Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags

    b) Die von der Beklagten versprochenen Leistungen und die Pflichten der Nutzer werden in den Nutzungsbedingungen umschrieben und u.a. in den sog. Gemeinschaftsstandards, auf die dort Bezug genommen wird, näher definiert (ebenso der Ansatz von OLG Dresden, MMR 2019, 756 (757), Rn. 10 ff.); OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110 (3110)).

    Grundrechte verpflichten unmittelbar grundsätzlich nur Personen und Stellen, die staatliche Gewalt ausüben (OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110 (3110); in der Sache ebenso OLG München, NJW 2018, 3115 (3116), Rn. 25; Beurskens, NJW 2018, 3418 (3419 f.); Holznagel, CR 2019, 739), nicht aber andere Private, da sie selbst Grundrechtsberechtigte sind.

    Auch im Übrigen stellen sich die Nutzungsbedingungen der Beklagten nicht als unverhältnismäßig oder willkürlich dar (OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110 (3111); Mafi-Gudarzi, MMR 2018, 679 (680)).

  • OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Sie wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung so auch nirgends vertreten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019 - 6 W 81/18 - Leitsatz 2; Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18 - juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.09.2018 - 4 W 63/18 - Rn. 74).
  • LG Heidelberg, 28.08.2018 - 1 O 71/18

    Löschung eines Kommentars in den sozialen Medien und temporäre Sperrung des

    Die Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Verfügungsbeklagten berücksichtigen Art. 5 Abs. 1 GG jedoch in angemessener Weise (siehe hierzu auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 - 15 W 86/18 - juris, Rn. 16 f. und Rn. 21).
  • OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20

    Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk

    b) Die von der Beklagten versprochenen Leistungen und die Pflichten der Nutzer werden in den Nutzungsbedingungen umschrieben und u.a. in den sog. Gemeinschaftsstandards, auf die dort Bezug genommen wird, näher definiert (ebenso der Ansatz von OLG Dresden, MMR 2019, 756 (757), Rn. 10 ff.); OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110 (3110)).

    Grundrechte verpflichten unmittelbar grundsätzlich nur Personen und Stellen, die staatliche Gewalt ausüben (OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110 (3110); in der Sache ebenso OLG München, NJW 2018, 3115 (3116), Rn. 25; Beurskens, NJW 2018, 3418 (3419 f.); Holznagel, CR 2019, 739), nicht aber andere Private, da sie selbst Grundrechtsberechtigte sind.

    Auch im Übrigen stellen sich die Nutzungsbedingungen der Beklagten nicht als unverhältnismäßig oder willkürlich dar (OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110 (3111)).

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
    Die Beklagte ist im Privatrechtsverkehr grundsätzlich berechtigt, durch ihre AGB die Art und Weise der versprochenen Nutzung und ihre Leistungspflichten für bestimmte Ausnahmefälle wie die "Hassrede" einzuschränken und Verhaltensregeln für ihre Nutzer zu normieren (OLG Dresden, Urteil vom 16.06.2020 - 4 U 2890/19; OLG München, Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19, Rn. 116; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 - 15 W 86/18).

    Grundrechte verpflichten unmittelbar nur Personen und Stellen, die staatliche Gewalt ausüben (Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl., Präambel, Rn. 9; OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110).

  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

    Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet

  • OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

    Nutzerkontosperrung - Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken:

  • OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

  • LG Köln, 27.07.2018 - 24 O 187/18

    Unterlassungsanspruch der Sperrung eines Facebook-Accounts wegen allgemeiner

  • LG Koblenz, 21.04.2020 - 9 O 239/18

    Hassrede im "sozialen Netzwerk" - und die Sperrung des Zugangs

  • LG Traunstein, 02.05.2019 - 8 O 3510/18

    Unterlassung der Verhinderung der Änderung des Profilnamens am eigenen Profil

  • LG Frankenthal, 08.03.2019 - 6 O 56/19

    Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei

  • OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19

    Zulässige Profilsperrung wegen Hassrede auf Internetplattform

  • OLG Bamberg, 28.04.2020 - 4 U 228/19

    Beitragslöschung auf Facebook und vorübergehende Kontensperrung nach Hassrede

  • LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

    Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts

  • OLG Bamberg, 16.06.2020 - 5 U 337/19

    Erfolglose Klage gegen temporäre Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos wegen der

  • LG München II, 17.12.2018 - 9 O 4795/17

    Auskunftsanspruch bezgl. Facebookprofilsperre

  • LG Deggendorf, 09.04.2019 - 32 O 51/18

    Sperrung eines Profils auf Internetplattform wegen einer Hassbotschaft

  • OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 1 U 37/19

    Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform

  • LG Offenburg, 20.03.2019 - 2 O 329/18

    Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook: Anspruch des

  • LG Köln, 12.02.2020 - 10 O 265/19
  • LG Göttingen, 20.02.2019 - 9 O 4/18

    Facebook; Gemeinschaftsstandards; Hassrede; Meinungsfreiheit;

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