Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11, 6 U 143/11 (Kart.)   

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https://dejure.org/2012,20879
OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11, 6 U 143/11 (Kart.) (https://dejure.org/2012,20879)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.07.2012 - 6 U 143/11, 6 U 143/11 (Kart.) (https://dejure.org/2012,20879)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Juli 2012 - 6 U 143/11, 6 U 143/11 (Kart.) (https://dejure.org/2012,20879)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur Gegenwertzahlung durch ausgeschiedene Beteiligte; ergänzende Vertragsauslegung; Unternehmen im Sinne des Kartellrechts

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur Gegenwertzahlung durch ausgeschiedene Beteiligte; ergänzende Vertragsauslegung; Unternehmen im Sinne des Kartellrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

    Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

    Soweit die Beklagte in ihrer Klageerwiderung vom 31.07.2017 ihre Position durch die Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe gestützt sieht, ist zutreffend, dass dieser in seinem Urteil vom 25.07.2012 (6 U 143/11 Kart, juris Rn. 83 ff.) die Fehlbetragspauschale als die ausscheidenden Beteiligten unangemessen benachteiligend gewürdigt hat.
  • OLG Karlsruhe, 07.02.2019 - 12 U 94/18

    Gerichtliche Überprüfung des satzungsergänzenden Beschlusses der VBL betreffend

    Soweit die Beklagte in ihrer Klageerwiderung vom 31.07.2017 ihre Position durch die Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe gestützt sieht, ist zutreffend, dass dieser in seinem Urteil vom 25.07.2012 ( 6 U 143/11 Kart, juris Rn. 83 ff.) die Fehlbetragspauschale als die ausscheidenden Beteiligten unangemessen benachteiligend gewürdigt hat.
  • OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

    Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der

    Darüber hinaus hat der Senat bereits mit Urteil v. 25.07.2012 (6 U 143/11, veröffentlicht in Juris) ausgeführt, dass eine wirksamen Änderung des Tarifvertrages durch den Änderungstarifvertrag Nr. 6 bereits daran scheitere, dass es an der nach § 311 BGB erforderlichen Zustimmung aller am Vertrag Beteiligten fehle.
  • OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

    VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

    Darüber hinaus hat der Senat bereits mit Urteil v. 25.07.2012 (6 U 143/11, veröffentlicht in Juris) ausgeführt, dass eine wirksamen Änderung des Tarifvertrages durch den Änderungstarifvertrag Nr. 6 bereits daran scheitere, dass es an der nach § 311 BGB erforderlichen Zustimmung aller am Vertrag Beteiligten fehle.
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 202/11

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für

    Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bereits mit Urteil vom 25.07.2012 (6 U 143/11, veröffentlicht in juris) ausgeführt, dass eine wirksame Änderung des Tarifvertrages durch den Änderungstarifvertrag Nr. 6 bereits daran scheitere, dass es an der nach § 311 BGB erforderlichen Zustimmung aller am Vertrag Beteiligten fehle.
  • OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Abmeldung/Nichtanmeldung von

    Unabhängig von der Frage, inwieweit die Einzelheiten der in § 23 Abs. 2 VBLS vorgesehenen Berechnungsmethode letztlich Bestand haben werden (vgl. dazu Senatsurteile vom 14.12.2011, 6 U 193/10 (Kart.), WuW-E DE-R 3478, abrufbar in juris, sowie vom 25.07.2012, 6 U 143/11), dient diese Gegenwertforderung - soweit sie berechtigt ist - zur Finanzierung der Verpflichtung der Beklagten, die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des ausscheidenden Beteiligten, auf die diese auch gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch haben, trotz des Ausbleibens der Umlagezahlungen zu gewährleisten.
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