Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1594; BGB § 1598; BGB § 1617; BGB § 1626a; PStG § 49; PStG § 51; PStG § 73
  Eintragung eines Vaters im Geburtsregister auch ohne Nachweis des Nichtbestehens einer Ehe möglich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Eintragung des Vaters im Geburtenregister

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  PStV § 35 S. 1, BGB § 1592 Nr. 1, BGB § 1617 Abs. 1 S. 1, BGB § 1617 Abs. 1 S. 2
  Vaterschaft, Geburtsurkunde, Geburtsregister, Personenstandsurkunde, Eintragung in das Geburtsregister, Ehe, gewöhnlicher Aufenthalt, deutsches Recht, Vaterschaftsanerkennung, Standesamt, Zusatz, Familienname, Familienname des Vaters, Namensbestimmung, gemeinsames ...

• Justiz Baden-Württemberg

  § 33 S 1 Nr 2 PStV, § 47 Abs 1 PStG, § 73 PStG, § 1592 BGB, § 1594 Abs 2 BGB
  Personenstandsrecht: Nachweis nicht bestehender Ehe der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt als Wirksamkeitsvoraussetzung der Vaterschaftsanerkennung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Eintragung des Vaters im Geburtenregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eintragung des Vaters im Geburtsregister - und die fehlenden Personenstandsurkunden der Mutter

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wirksamkeitsvoraussetzung der Vaterschaftsanerkennung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vaterschaftsanerkennung ohne Nachweis über eine zum Zeitpunkt der Geburt nicht bestehende Ehe der Mutter möglich

• prof-mayer-kollegen.de (Leitsatz)

  Eintragung des nichtehelichen Vaters ins Geburtsregister

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Eintragung des Vaters ins Geburtenregister trotz fehlender Personenstandsdaten der Mutter

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 09.11.2004 - 1Z BR 79/04

  Eintragung eines die Vaterschaft anerkennenden äthiopischen Asylbewerbers im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2013 - 11 Wx 35/13

  Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung international zuständig, weil eine Änderung der Eintragung im deutschen Geburtenbuch beantragt ist; die internationale Zuständigkeit folgt aus der nach § 50 Absatz 1 Satz 1 FamFG bestehenden örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Mannheim (vgl. BayObLGZ 2004, 326, juris-Rn. 10).
• OLG München, 19.10.2005 - 31 Wx 53/05

  Eintragung der Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch auch bei zweifelhafter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2013 - 11 Wx 35/13

  Insoweit gilt, dass die rein theoretische Möglichkeit einer bei der Geburt bestehenden Ehe nicht ausreicht, eine Vaterschaftsanerkennung - gewissermaßen vorsorglich - anzuzweifeln und mit dieser Begründung dem Kind die abstammungsrechtliche Zuordnung zum Anerkennenden vorzuenthalten (OLG München, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 31 Wx 53/05, FGPrax 2006, 19, juris-Rn. 11).
• OLG München, 23.07.2008 - 31 Wx 37/08

  Geburtenbucheintragung: Ablehnung der Beischreibung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2013 - 11 Wx 35/13

  (3) Es mag dahingestellt bleiben, ob der Standesbeamte in Ausübung seiner Pflicht zur Ermittlung und abschließenden Prüfung des Sachverhalts (§ 5 PStV) weitere Nachweise über eine im Ausland nicht bestehende Ehe verlangen kann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Eheschließung vorliegen, wie es aufgrund eigener Angaben der Mutter in dem Sachverhalt der Fall war, über den das Oberlandesgericht München im Beschluss vom 23. Juli 2008 (31 Wx 37/08, FGPrax 2008, 208, juris-Rn. 13) zu entscheiden hatte.

• VG Düsseldorf, 12.01.2023 - 28 K 3183/21

  Asyl Staatsangehörigkeit Geburtsregister Kind Vaterschaftsanerkennung

  vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2013 - 11 Wx 35/13 -, juris Rn. 21.

  vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.02.2021 - 2 B 335/20 -, juris Rn. 19 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.01.2020 - 12 W 63/19 (PS) -, juris Rn. 10 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2013 - 11 Wx 35/13 -, juris Rn. 21 ff.

• OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20

  Umverteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörig-keit durch …

  Nur wenn zumindest konkrete Anhaltspunkte für eine Ehe vorhanden sind, muss die Mutter nachweisen, dass sie im maßgeblichen Zeitpunkt unverheiratet war (…vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.01.2020 - 12 W 63/19 (PS), juris Rn. 10 - 12; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.7.2013 - 11 Wx 35/13, juris Rn. 21 - 23).