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   OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 12 U 155/13   

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https://dejure.org/2014,19657
OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 12 U 155/13 (https://dejure.org/2014,19657)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.07.2014 - 12 U 155/13 (https://dejure.org/2014,19657)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Juli 2014 - 12 U 155/13 (https://dejure.org/2014,19657)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores; Befugnis zur Benutzung des Weges zum Befüllen von Mülltonnen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 1004, 1020 Satz 1, § 242
    Zum Unterlassungsanspruch des Eigentümers des dienenden Grundstücks gegenüber dem Wegeberechtigten

  • RA Kotz

    Wegerecht - Verpflichtung zur Torabschließung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1020
    Rechte und Pflichten des Eigentümers des herrschenden Grundstücks hinsichtlich der Ausübung eines Wegerechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss der Wegerechtverpflichtete das Eingangstor nachts abschließen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Wegerecht - und das Abschließen des Tors am Eingang des Wegs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Wegerecht und die Mülltonnen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechte und Pflichten des Eigentümers des herrschenden Grundstücks hinsichtlich der Ausübung eines Wegerechts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umfang und Verpflichtung aus einem zu Lasten des Nachbargrundstücks eingeräumten Wegerechts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang und Verpflichtung aus einem zu Lasten des Nachbargrundstücks eingeräumten Wegerechts

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht des Wegeberechtigten zum nächtlichen Abschließen des Grundstückstors - Unzumutbare Einschränkung möglicher Rettungseinsätze

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muss der Wegerechtverpflichtete das Eingangstor nachts abschließen? (IMR 2015, 1018)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wegerecht kann Nutzung zum Befüllen der Mülltonne umfassen (IMR 2015, 1016)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Muss der Wegerechtverpflichtete das Eingangstor hinter sich schließen? (IMR 2015, 1017)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14

    Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZfIR 2014, 805 veröffentlicht ist, meint, die Widerbeklagten seien zwar zum Schließen des Tors nach jeder Durchfahrt bzw. jedem Durchgang verpflichtet, nicht aber zum Abschließen des Tors in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr.
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